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# taz.de -- Unruhen in der Ukraine: Putin behält sich Militäreinsatz vor
> Während in Genf der Krisengipfel zur Krise in der Ukraine begonnen hat,
> spitzt sich die Lage im Osten des Landes weiter zu. Die EU droht Moskau
> schärfere Sanktionen an.
Bild: Von Separatisten geblockt: ukrainischer Soldat in einem Panzer bei Kramat…
KIEW/MOSKAU/GENF rtr/afp/dpa | Die Europäische Union will nach
französischen Angaben ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen, falls bei
den Gesprächen über den Ukraine-Konflikt in Genf keine Fortschritte erzielt
werden. Das kündigte Frankreichs Präsident François Hollande am Donnerstag
in Paris an. In Genf in der Schweiz hatte am Vormittag ein internationales
Krisentreffen begonnen, bei dem Chancen für eine politische Lösung des
Konfliktes ausgelotet werden sollen. Im Laufe des Tages will die
EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton gemeinsam mit den Außenministern der
USA, Russlands und der Ukraine beraten. Im Süden und Osten der Ukraine
bleibt die Lage jedoch angespannt.
In einem TV-Interview bezeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin es als
„weiteres schweres Verbrechen“ der ukrainischen Führung in Kiew, dass sie
bewaffnete Einheiten in den Osten des Landes entsandt habe. Er betonte aber
auch, dass das Treffen der Außenminister in Genf sehr wichtig sei.
Erneut wies Putin die Vorwürfe aus Kiew zurück, dass Russland Spezialkräfte
in den Osten der Ukraine geschickt habe und forderte die ukrainische
Übergangsregierung zu einem „echten Dialog“ mit der russischsprachigen
Bevölkerung auf. Außerdem sprach Putin von einem Recht darauf, Militär in
der Ostukraine einzusetzten. Er hoffe aber, von diesem Recht keinen
Gebrauch machen zu müssen. Allerdings gab er auch erstmals zu, dass
russische Soldaten während des umstrittenen Referendums auf der
ukrainischen Halbinsel Krim Mitte März vor Ort waren. Bisher hatte Moskau
die Entsendung der Soldaten bestritten.
Bei einer Schießerei an einem Stützpunkt der ukrainischen Nationalgarde in
der Stadt Mariupol sind nach Angaben des Innenministeriums drei
prorussische Separatisten getötet worden. Außerdem seien 13 verletzt und 63
festgenommen worden, teilte Minister Arsen Awakow am Donnerstag via
Facebook mit. Etwa 300 Vermummte hätten Brandsätze geworfen und mit
scharfer Munition geschossen. Die Nationalgarde habe gemeinsam mit
Spezialeinheiten und Hubschraubern die Attacke abgewehrt. Die Agentur
Interfax hatte zuvor unter Berufung auf eine regionale Internetseite von
vier Todesopfern berichtet.
Schusswechsel wurden auch aus Slawjansk und Kramatorsk rund 80 Kilometer
nördlich der ukrainischen Gebietshauptstadt Donezk gemeldet. Prorussische
Kräfte gaben an, sie hätten in Slawjansk 17 Mitglieder der
Regierungstruppen nach Schüssen auf friedliche Bürger festgenommen. In
Kramatorsk seien mehrere Menschen verletzt worden, als die Nationalgarde
auf Demonstranten gefeuert habe, sagte ein Sprecher der moskautreuen
„Selbstverteidiger“ der Agentur Interfax.
Im Gebiet Donezk im Osten des Landes zogen sich Regierungstruppen mit 15
Panzerfahrzeugen zurück, nachdem sie von prorussischen Bewaffneten und
Anwohnern blockiert worden waren. Die Einheit werde zurück nach
Dnjepropetrowsk verlegt, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit.
Sie sollte eigentlich mit einem „Anti-Terror-“ gegen Separatisten vorgehen,
die in mehreren Städten des Gebiets Donezk staatliche Gebäude besetzt
halten.
## Mögliche neue Sanktionen
Das Spitzentreffen in Genf soll dazu beitragen, eine politische Lösung der
Krise anzubahnen. Die ukrainische Delegation hat nach Angaben von
Diplomaten Vorschläge für eine stärkere Berücksichtigung der Wünsche
ethnischer Russen im Osten des Landes vorbereitet. Zugleich wolle sie
Beweise für eine Verstrickung Moskaus in bewaffnete Aktionen prorussischer
Separatisten in der Ostukraine vorlegen und die Beendigung dieser Angriffe
fordern, hieß es in Delegationskreisen.
Für den Fall eines Scheiterns der Genfer Verhandlungen wollen die USA nach
Angaben ihres Regierungssprechers Jay Carney Kurs auf eine deutliche
Verschärfung der Sanktionen gegen Russland nehmen. „Wir bereiten aktiv neue
Sanktionen vor“, sagte er laut Mitteilung der Genfer US-Mission. Man hoffe
aber, dass Moskau jetzt Bereitschaft zur Deeskalation demonstriere.
In Kiew drohte Interimspräsident Alexander Turtschinow allen Soldaten, die
den Separatisten ihre Waffen übergeben, mit einem Militärgericht. Eine
Fallschirmjäger-Einheit, die sich im Gebiet Donezk dem Druck prorussischer
Aktivisten gebeugt hatte, werde aufgelöst, sagte Turtschinow.
17 Apr 2014
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