# taz.de -- Kommentar Ukraine-Gespräche: Frech kommt weiter | |
> Nur Russland hat für das Krisentreffen in Genf eine Agenda. Die | |
> West-Mächte taktieren. Der hilfsloseste Gesprächsteilnehmer ist die | |
> Ukraine. | |
Bild: Donezk, Anfang April: Der Russe Alexander Besputin prügelt auf den Ukrai… | |
Der Reflex sagt: Gut, dass sich die Außenminister der Ukraine, Russlands, | |
der USA und der EU am Gründonnerstag in Genf treffen. Es gibt eine Krise, | |
also muss gesprochen werden. Nur: Weder finden die Gespräche auf Augenhöhe | |
statt noch ist absehbar, was dabei auch nur theoretisch herauskommen | |
könnte. | |
Während eine der vier Parteien, nämlich Russland, ihre Agenda einigermaßen | |
klar zu haben scheint, wissen die anderen drei nicht, was sie tun sollen. | |
Auch wenn die Nato am Mittwoch eine Stärkung der militärischen Präsenz an | |
ihren Ostgrenzen ankündigte, um wenigstens so zu tun, als verhandelten EU | |
und USA aus einer starken Position heraus: Keine westliche Regierung ist | |
bereit, wegen der Krim oder der Ostukraine einen Krieg zu führen. Und die | |
Bevölkerungen sind allemal dagegen. | |
Unterdessen demonstriert Russland mit der Präsenz von 40.000 Soldaten an | |
den Grenzen zur Ukraine eine unverhohlene Bereitschaft zum Einsatz | |
militärischer Gewalt – verbrämt als Schutz der russischen | |
Minderheitsbevölkerung, die angeblich ständig angegriffen werde. Das ist | |
zwar blanker Unsinn, berichten gerade aus der Ostukraine zurückgekehrte | |
UN-Missionen. Doch in Russland wird es geglaubt, und das reicht Putin. | |
Der Gesprächsteilnehmer von der traurigsten Gestalt ist die ukrainische | |
Regierung. Sie dürfte gar nicht so heißen: Sie regiert ja nichts. Ihr | |
Sicherheitsapparat funktioniert nicht, ihr Militär ist pleite und | |
unzuverlässig, ihr Geheimdienst steht loyaler zu Moskau als zu Kiew, ihr | |
Führungspersonal ist überfordert. Damit bleibt ihre wichtigste Funktion, | |
die Wahl am 25. Mai zu organisieren. | |
## Nichts zu sagen | |
Doch eskaliert die Lage weiter, wird selbst das nicht klappen. Unterm | |
Strich bedeutet das: Die Einzigen, die in Genf nichts zu sagen haben, sind | |
die Ukrainer selbst. Das passt zu der Folie, auf der im Westen, | |
insbesondere in Deutschland, die Krise in der Ukraine zumeist debattiert | |
wird. | |
Allzu selten kommen bei den „Kriegstreibern“ oder „Putinverstehern“ die | |
Menschen in der Ukraine als Subjekte vor. Und so überrascht es nicht, dass | |
der Westen sich über kurz oder lang mit der vergrößerten russischen | |
Einflusszone abfinden wird. „Frech kommt weiter“, heißt es im Sprichwort �… | |
und Putin zeigt erneut, dass es kein Exklusivrecht der USA ist, nach dieser | |
Devise auch zu handeln. | |
Die Gespräche in Genf werden daran wenig ändern. Sie jetzt überzubewerten | |
ist einfach hilflos. | |
16 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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