# taz.de -- Krise in der Ukraine: Russland hält sich alles offen | |
> Der russische Präsident Putin warnt vor einer gefährlichen Zuspitzung der | |
> Lage im Osten des Landes. Er sieht auch die Krisengespräche in Genf | |
> dadurch in Gefahr. | |
Bild: Ein prorussischer Aktivist vor einer Barrikade im Osten des Landes. | |
KIEW/MOSKAU dpa | Russland hat nach dem Beginn der Offensive gegen | |
prorussische Separatisten in der Ostukraine vor einer gefährlichen | |
Zuspitzung der Krise gewarnt. Die scharfe Eskalation des Konflikts habe das | |
Land an den Rand eines Bürgerkrieges gebracht, sagte Präsident Wladimir | |
Putin nach Angaben der Regierung in Moskau am Dienstagabend in einem | |
Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). | |
Auch in einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte der | |
Kremlchef den zuvor gestarteten Einsatz ukrainischer Truppen. Moskau warnte | |
vor einem Scheitern der für Donnerstag geplanten Krisengespräche in Genf. | |
Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow hatte den Beginn | |
des sogenannten „Anti-Terror-Einsatzes“ am Dienstag im Parlament in Kiew | |
verkündet. Ziel des Vorrückens sei der „Schutz der Bürger vor Terroristen, | |
die das Land zerreißen wollen“. Russland hatte vor solch einem Schritt | |
gewarnt. Die USA verteidigten das Vorgehen der Kiewer Regierung. | |
In mehreren Orten der Ostukraine halten moskautreue Separatisten seit Tagen | |
Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern einen föderalen Staat mit | |
weitgehenden Autonomierechten für das russisch geprägte Gebiet. | |
## China ruft zur Zurückhaltung auf | |
China zeigte sich über die Eskalation besorgt und rief alle Seiten zur | |
Zurückhaltung auf. Vizeaußenminister Li Baodong sprach am Mittwoch von | |
einer „unglückliche Entwicklung“. China setze sich für einen | |
internationalen Kooperationsmechanismus ein, sagte Li Baodong mit Blick auf | |
den Genfer Krisengipfel. Er sprach am Mittwoch in Peking mit dem | |
Vorsitzenden der Unionsfraktion, Volker Kauder. | |
Aus dem Bundespresseamt hieß es zu dem Gespräch zwischen Putin und Merkel, | |
die Situation in der Ukraine sei ausführlich erörtert worden. Bei aller | |
unterschiedlichen Bewertung der Ereignisse habe die Vorbereitung des | |
Treffens in Genf im Mittelpunkt gestanden. | |
Dort wollen die Außenminister Russlands, der USA und der Ukraine zusammen | |
mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton über Möglichkeiten einer | |
diplomatischen Lösung der Krise beraten. Außenminister Frank-Walter | |
Steinmeier appellierte an die Teilnehmer, das Treffen zu nutzen. „Ein | |
Scheitern ist nicht erlaubt“, sagte er der Rheinischen Post. | |
Zu Schusswechseln zwischen ukrainischen Einheiten und moskautreuen | |
Aktivisten kam es in der Nähe der Städte Kramatorsk und Slawjansk im | |
Verwaltungsgebiet Donezk. Nach schweren Gefechten hätten | |
Regierungseinheiten den Flugplatz von Kramatorsk unter ihre Kontrolle | |
gebracht, sagte Turtschinow. Das russische Staatsfernsehen berichtete von | |
mindestens vier Toten. Die moskautreuen Aktivisten sprachen von einem | |
Verletzten in ihren Reihen. Eine offizielle Bestätigung für die Opferzahlen | |
gab es zunächst nicht. | |
Putin forderte laut Kreml von UN-Generalsekretär Ban, die Vereinten | |
Nationen müssten das „verfassungswidrige Vorgehen“ der Machthaber in Kiew | |
verurteilen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach bei einem | |
Besuch in Peking von einer „Verletzung ukrainischer Rechtsnormen und des | |
Völkerrechts“. | |
## Die USA verurteilen die russischen „Provokationen“ | |
US-Regierungssprecher Jay Carney sagte hingegen: „Die ukrainische Regierung | |
hat die Verantwortung, Recht und Ordnung herzustellen.“ Die „Provokationen�… | |
prorussischer Kräfte „schaffen eine Situation, in der die Regierung handeln | |
muss“. Er bezeichnete die Eskalation als „sehr gefährlich“. | |
Die USA haben Russland mehrfach beschuldigt, in dessen Nachbarland | |
politische Unruhen zu befeuern. Der Russlandbeauftragte der | |
Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sagte der Passauer Neuen Presse, die | |
gute Organisation und Ausrüstung der Milizen in den Städten deuteten auf | |
russische Herkunft hin. | |
Vor einer Entscheidung über mögliche weitere Sanktionen gegen Russland | |
wollen die USA zunächst die Genfer Gespräche abwarten. Die New York Times | |
berichtete, Washington prüfe unter anderem, einen engen Putin-Vertrauten | |
auf die Sanktionsliste zu setzen. Es handele sich um Igor Setschin, Chef | |
der staatlichen Ölgesellschaft Rosneft. | |
Nach Ansicht des luxemburgischen Europapolitikers Jean-Claude Juncker | |
zeigen die bislang von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen Wirkung. | |
„Man weiß ja jetzt schon, was es an Kapitalabfluss aus Russland in den | |
vergangenen Wochen und Tagen gegeben hat. Das geht nicht wirkungslos an | |
Russland vorbei“, sagte Juncker der Nachrichtenagentur dpa in Straßburg. | |
Der frühere luxemburgische Ministerpräsident ist Spitzenkandidat der | |
konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl Ende Mai. | |
Bisher verhängte die EU wegen der Annexion der Krim durch Russland | |
Kontensperrungen und Einreiseverbote gegen Einzelpersonen. Über neue | |
Wirtschaftssanktionen wurde noch nicht entschieden. | |
16 Apr 2014 | |
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