# taz.de -- Konflikt Russland und Ukraine: EU warnt Moskau vor Gasliefer-Stopp | |
> Kommissionspräsident Barroso warnt in einem Brief an Putin davor, die | |
> Gasversorgung der Ukraine einzustellen. Der zeigt sich wenig beeindruckt. | |
Bild: Durch nichts zu erschüttern: Wladimir Putin. | |
BRÜSSEL/MOSKAU/GENF dpa/afp | Der Streit um russische Gaslieferungen an die | |
Ukraine und die Europäische Union verschärft sich. Die EU warnte Moskau am | |
Donnerstag vor einer Unterbrechung der Gasversorgung Europas und erklärte | |
sich zu Gasverhandlungen mit Russland bereit. Zeitgleich forderte Kremlchef | |
Wladimir Putin die Ukraine ultimativ zur Zahlung ihrer Gasschulden in | |
Milliardenhöhe auf. Das Nachbarland habe noch einen Monat Zeit – danach | |
verlange Russland Vorkasse, sagte der Präsident in der Livesendung | |
„Direkter Draht“. | |
In einem Brief an Putin mahnte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, | |
die langfristige wirtschaftliche und politische Stabilität der Ukraine sei | |
sowohl für EU als auch für Russland von Bedeutung: „Es liegt daher in | |
unserem gemeinsamen Interesse, rasch Gespräche zu beginnen, die die Ukraine | |
einschließen.“ | |
Putin hatte am 10. April darauf hingewiesen, dass der russische | |
Gazprom-Konzern angesichts von Milliarden-Schulden der Ukraine die | |
Gaslieferungen an die Ukraine einstellen könnte. Dadurch könnten auch die | |
durch die Ukraine nach Europa laufenden Gaslieferungen beeinträchtigt | |
werden. Barroso antwortete jetzt im Namen der Regierungschefs aller 28 | |
EU-Staaten auf diesen Brief Putins. | |
„Das würde Zweifel an der Bereitschaft, als verlässlicher Gaslieferant für | |
Europa zu gelten, entstehen lassen“, schrieb Barroso zu der Drohung eines | |
möglichen Lieferstopps an die Ukraine. In einem Dialog müssten die | |
ukrainischen Energieschulden im Zusammenhang mit den anderen | |
Finanzbedürfnissen der Ukraine und Hilfsverhandlungen mit dem | |
Internationalen Währungsfonds (IWF) betrachtet werden. | |
Desweiteren schrieb er, eine mögliche Einstellung von Lieferungen an die | |
Ukraine sei für die EU „Anlass zu ernster Sorge, weil dies die Gefahr einer | |
Unterbrechung der Lieferungen an die EU und Partnerstaaten mit sich | |
bringt“. Die Firmen in der EU hätten Verträge mit Gazprom – und erwarteten | |
Vertragstreue. Putin fürchtet offenbar keine schwerwiegenden Folgen für die | |
russische Wirtschaft. Die EU könne gar nicht ohne Erdgaslieferungen aus | |
Russland auskommen, erklärte er. | |
## Krisengespräche in Genf | |
In Genf hatten am Donnerstagvormittag die Krisengespräche zum Konflikt in | |
der Ukraine begonnen. Vertreter der USA, der Europäischen Union, Russlands | |
und der Ukraine waren zusammengekommen, um über eine diplomatische Lösung | |
der Krise zu beraten. Putin sagte, er hoffe, dass die Gespräche erfolgreich | |
würden. Gleichzeitig betonte der russische Staatschef, dass ihm das Recht | |
zustehe, [1][Militär in den Osten der Ukraine zu schicken], sollten keine | |
diplomatische Lösung für die Beilegung des Konflikts gefunden werden. | |
Das Europaparlament reagierte darauf mit einer Warnung: Die Ukraine habe | |
laut Artikel 51 der UN-Charta das Recht zur Verteidigung ihrer | |
territorialen Integrität, hieß es am Donnerstag in einer Entschließung des | |
Parlaments. Moskau dürfe dies nicht als Vorwand „für eine groß angelegte | |
militärische Invasion“ nutzen. Das Straßburger Parlament forderte außerdem | |
Russland auf, den gewalttätigen prorussischen Kräften „unverzüglich seine | |
Unterstützung zu entziehen“, alle Provokationen zu unterlassen. Die | |
Parlamentarier sprachen sich für ein „Embargo auf Rüstungsgüter und | |
Technologien mit doppeltem Verwendungszweck“ aus. | |
17 Apr 2014 | |
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