# taz.de -- Kredite für die Ukraine: Der Preis der Krise | |
> Der Internationale Währungsfonds hat der ukrainischen Übergangsregierung | |
> Milliardenkredite zugesagt. Die erhöht dafür die Gaspreise für die | |
> Bevölkerung. | |
Bild: Für sie wird die Krise teuer: Ukrainer bei der Versammlung zum 1. Mai in… | |
KIEW/SLAWJANSK/MOSKAU dpa/rtr | Mit einer Volksabstimmung über die Einheit | |
der Ukraine will die prowestliche Regierung in Kiew die Lage in dem | |
krisengeschüttelten Land beruhigen. Zugleich räumt die ukrainische Führung | |
ein, die Kontrolle über Teile des russisch geprägten Ostens verloren zu | |
haben. | |
Moskautreue Milizen brachten weitere Verwaltungsgebäude in ihre Hand (s. | |
Kasten). Zugleich dämpften die Separatisten Hoffnungen auf eine unmittelbar | |
bevorstehende Freilassung der festgehaltenen westlichen Militärbeobachter, | |
unter denen auch vier Deutsche sind. Der IWF springt der Ukraine mit | |
Milliarden-Hilfen bei. Zugleich steigt der Gaspreis für die Bevölkerung. | |
Nach einem Medienbericht hatte die Ukraine zuletzt den russischen | |
Militär-Attaché in Kiew wegen Spionageverdachts festgenommen und des Landes | |
verwiesen. Der Diplomat sei zur unerwünschten Person erklärt worden und | |
müsse ausreisen, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine unter | |
Berufung auf das Außenministerium am Donnerstag. Der Militär-Attaché der | |
russischen Botschaft sei am Mittwoch bei „geheimdienstlichen Aktivitäten“ | |
festgenommen worden, die nicht mit seinem Diplomatenstatus vereinbar seien. | |
Das Ministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. | |
Währenddessen haben laut Interfax prorussische Aktivisten in der Ostukraine | |
nach eigenen Angaben zwei gefangene Mitglieder des Geheimdiensts SBU gegen | |
eigene Anhänger ausgetauscht. Die Verhandlungen mit der Regierung seien | |
erfolgreich gewesen, sagte ein Sprecher der Separatisten in der Stadt | |
Slawjansk. Dort werden seit fast einer Woche auch sieben Mitglieder einer | |
OSZE-Beobachtermission festgehalten, darunter vier Deutsche. Es sei | |
vereinbart worden, dass die nun freigelassenen Geheimdienstler nicht mehr | |
an Militäraktionen im Südosten der Ukraine teilnehmen dürfen, sagte der | |
Separatistensprecher. | |
Russland hatte der Regierung in Kiew zuvor Verhandlungen mit den | |
Separatisten unter Aufsicht der OSZE vorgeschlagen. Der russische | |
Außenminister Sergej Lawrow sagte am Donnerstag dem Sender Rossija-24 TV am | |
Rande eines Besuchs in Peru, er denke, dass ein solcher Dialog unter | |
Mitarbeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa | |
(OSZE) arrangiert werden könne. | |
Im Osten der Ukraine halten prorussische Separatisten seit Wochen | |
Regierungs- und Polizeigebäude besetzt. Die Führung in Kiew versetzte die | |
Armee in „volle Kampfbereitschaft“. | |
## IWF zahlt Ukraine 17 Milliarden Dollar | |
Unterdessen hat der Internationale Währungsfonds (IWF) der ukrainischen | |
Übergangsregierung Kredite im Umfang von 17 Milliarden Dollar zugesagt. Das | |
Geld soll der Ukraine über einen Zeitraum von zwei Jahren bereitgestellt | |
werden. Eine erste Tranche von 3,2 Milliarden Dollar soll umgehend | |
ausgezahlt werden. IWF-Chefin Christine Lagarde sprach von einer | |
„entscheidenden Maßnahme“. Es sei dringend nötig gewesen, zu handeln. Die | |
Lage für die Ukraine sei aber weiterhin bedrohlich, sagte Lagarde mit Blick | |
auf die Unruhen im Osten des Landes. | |
Die politisch und wirtschaftlich schwer angeschlagene Ukraine ist nach | |
Angaben der im Februar an die Macht gelangten Übergangsregierung vom | |
Bankrott bedroht. Der IWF knüpft seine Unterstützung an strenge | |
Sparauflagen und wirtschaftliche Reformen. Ende März hatte Regierungschef | |
Arseni Jazenjuk bereits ein Reformpaket durch das Parlament gebracht, das | |
unter anderem den Abbau von rund 24.000 Stellen in der Verwaltung sowie | |
Steuererhöhungen für Reiche und einen Wegfall von Subventionen vorsieht. | |
Übergangspräsident Oleksander Turtschinow räumte ein, die Sicherheitskräfte | |
seien „hilflos“" gegenüber den prorussischen Milizen. Er warnte zudem vor | |
einer möglichen Invasion der an der Grenze zusammengezogenen russischen | |
Truppen. | |
Das russische Außenministerium kritisierte die „kriegerische Rhetorik“ aus | |
Kiew. Gewalt müsse vermieden und statt dessen ein Dialog „zur nationalen | |
Versöhnung des Landes“ eingeleitet werden, hieß es. Außenminister Sergej | |
Lawrow hatte am Mittwoch während seiner Lateinamerikareise auch die | |
Freilassung der von prorussischen Milizen festgehaltenen Militärbeobachter | |
der OSZE verlangt. Die russische Regierung habe aber keinen direkten | |
Einfluss auf die bewaffneten Kämpfer in der Ostukraine, beteuerte der | |
russische Chefdiplomat. | |
Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow hatte zuvor erklärt, die Beobachter | |
würden „bei erster Gelegenheit“ freigelassen. Die Gespräche verzögerten | |
sich aber „aus technischen Gründen“. Details nannte Ponomarjow nicht. Die | |
Milizen halten seit Freitag sieben OSZE-Militärbeobachter fest, unter ihnen | |
drei Bundeswehrsoldaten und ein Dolmetscher aus Deutschland. | |
## Teuer für ukrainische Privathaushalte | |
Auf Druck der internationalen Kreditgeber hat die nahezu bankrotte Ukraine | |
außerdem die Gaspreise drastisch erhöht. Privathaushalte müssen seit | |
Donnerstag 40 Prozent mehr bezahlen. Zum 1. Mai 2016 und zum 1. Mai 2017 | |
sind Aufschläge von jeweils 20 Prozent geplant. Damit kommt die | |
prowestliche Regierung in Kiew auch einer Forderung des Internationalen | |
Währungsfonds (IWF) nach. Das Gremium hatte der Ex-Sowjetrepublik am | |
Vorabend einen überlebensnotwendigen Kredit in Höhe von 17 Milliarden | |
US-Dollar (12,3 Milliarden Euro) gewährt. | |
Die Ukraine hofft, schon bis zum 8. Mai eine erste Tranche über drei | |
Milliarden Dollar zu erhalten. Das Land muss allein beim Nachbarn Russland | |
Schulden von mehr als drei Milliarden Dollar für Gaslieferungen begleichen. | |
1 May 2014 | |
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