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# taz.de -- Kredite für die Ukraine: Der Preis der Krise
> Der Internationale Währungsfonds hat der ukrainischen Übergangsregierung
> Milliardenkredite zugesagt. Die erhöht dafür die Gaspreise für die
> Bevölkerung.
Bild: Für sie wird die Krise teuer: Ukrainer bei der Versammlung zum 1. Mai in…
KIEW/SLAWJANSK/MOSKAU dpa/rtr | Mit einer Volksabstimmung über die Einheit
der Ukraine will die prowestliche Regierung in Kiew die Lage in dem
krisengeschüttelten Land beruhigen. Zugleich räumt die ukrainische Führung
ein, die Kontrolle über Teile des russisch geprägten Ostens verloren zu
haben.
Moskautreue Milizen brachten weitere Verwaltungsgebäude in ihre Hand (s.
Kasten). Zugleich dämpften die Separatisten Hoffnungen auf eine unmittelbar
bevorstehende Freilassung der festgehaltenen westlichen Militärbeobachter,
unter denen auch vier Deutsche sind. Der IWF springt der Ukraine mit
Milliarden-Hilfen bei. Zugleich steigt der Gaspreis für die Bevölkerung.
Nach einem Medienbericht hatte die Ukraine zuletzt den russischen
Militär-Attaché in Kiew wegen Spionageverdachts festgenommen und des Landes
verwiesen. Der Diplomat sei zur unerwünschten Person erklärt worden und
müsse ausreisen, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine unter
Berufung auf das Außenministerium am Donnerstag. Der Militär-Attaché der
russischen Botschaft sei am Mittwoch bei „geheimdienstlichen Aktivitäten“
festgenommen worden, die nicht mit seinem Diplomatenstatus vereinbar seien.
Das Ministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
Währenddessen haben laut Interfax prorussische Aktivisten in der Ostukraine
nach eigenen Angaben zwei gefangene Mitglieder des Geheimdiensts SBU gegen
eigene Anhänger ausgetauscht. Die Verhandlungen mit der Regierung seien
erfolgreich gewesen, sagte ein Sprecher der Separatisten in der Stadt
Slawjansk. Dort werden seit fast einer Woche auch sieben Mitglieder einer
OSZE-Beobachtermission festgehalten, darunter vier Deutsche. Es sei
vereinbart worden, dass die nun freigelassenen Geheimdienstler nicht mehr
an Militäraktionen im Südosten der Ukraine teilnehmen dürfen, sagte der
Separatistensprecher.
Russland hatte der Regierung in Kiew zuvor Verhandlungen mit den
Separatisten unter Aufsicht der OSZE vorgeschlagen. Der russische
Außenminister Sergej Lawrow sagte am Donnerstag dem Sender Rossija-24 TV am
Rande eines Besuchs in Peru, er denke, dass ein solcher Dialog unter
Mitarbeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) arrangiert werden könne.
Im Osten der Ukraine halten prorussische Separatisten seit Wochen
Regierungs- und Polizeigebäude besetzt. Die Führung in Kiew versetzte die
Armee in „volle Kampfbereitschaft“.
## IWF zahlt Ukraine 17 Milliarden Dollar
Unterdessen hat der Internationale Währungsfonds (IWF) der ukrainischen
Übergangsregierung Kredite im Umfang von 17 Milliarden Dollar zugesagt. Das
Geld soll der Ukraine über einen Zeitraum von zwei Jahren bereitgestellt
werden. Eine erste Tranche von 3,2 Milliarden Dollar soll umgehend
ausgezahlt werden. IWF-Chefin Christine Lagarde sprach von einer
„entscheidenden Maßnahme“. Es sei dringend nötig gewesen, zu handeln. Die
Lage für die Ukraine sei aber weiterhin bedrohlich, sagte Lagarde mit Blick
auf die Unruhen im Osten des Landes.
Die politisch und wirtschaftlich schwer angeschlagene Ukraine ist nach
Angaben der im Februar an die Macht gelangten Übergangsregierung vom
Bankrott bedroht. Der IWF knüpft seine Unterstützung an strenge
Sparauflagen und wirtschaftliche Reformen. Ende März hatte Regierungschef
Arseni Jazenjuk bereits ein Reformpaket durch das Parlament gebracht, das
unter anderem den Abbau von rund 24.000 Stellen in der Verwaltung sowie
Steuererhöhungen für Reiche und einen Wegfall von Subventionen vorsieht.
Übergangspräsident Oleksander Turtschinow räumte ein, die Sicherheitskräfte
seien „hilflos“" gegenüber den prorussischen Milizen. Er warnte zudem vor
einer möglichen Invasion der an der Grenze zusammengezogenen russischen
Truppen.
Das russische Außenministerium kritisierte die „kriegerische Rhetorik“ aus
Kiew. Gewalt müsse vermieden und statt dessen ein Dialog „zur nationalen
Versöhnung des Landes“ eingeleitet werden, hieß es. Außenminister Sergej
Lawrow hatte am Mittwoch während seiner Lateinamerikareise auch die
Freilassung der von prorussischen Milizen festgehaltenen Militärbeobachter
der OSZE verlangt. Die russische Regierung habe aber keinen direkten
Einfluss auf die bewaffneten Kämpfer in der Ostukraine, beteuerte der
russische Chefdiplomat.
Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow hatte zuvor erklärt, die Beobachter
würden „bei erster Gelegenheit“ freigelassen. Die Gespräche verzögerten
sich aber „aus technischen Gründen“. Details nannte Ponomarjow nicht. Die
Milizen halten seit Freitag sieben OSZE-Militärbeobachter fest, unter ihnen
drei Bundeswehrsoldaten und ein Dolmetscher aus Deutschland.
## Teuer für ukrainische Privathaushalte
Auf Druck der internationalen Kreditgeber hat die nahezu bankrotte Ukraine
außerdem die Gaspreise drastisch erhöht. Privathaushalte müssen seit
Donnerstag 40 Prozent mehr bezahlen. Zum 1. Mai 2016 und zum 1. Mai 2017
sind Aufschläge von jeweils 20 Prozent geplant. Damit kommt die
prowestliche Regierung in Kiew auch einer Forderung des Internationalen
Währungsfonds (IWF) nach. Das Gremium hatte der Ex-Sowjetrepublik am
Vorabend einen überlebensnotwendigen Kredit in Höhe von 17 Milliarden
US-Dollar (12,3 Milliarden Euro) gewährt.
Die Ukraine hofft, schon bis zum 8. Mai eine erste Tranche über drei
Milliarden Dollar zu erhalten. Das Land muss allein beim Nachbarn Russland
Schulden von mehr als drei Milliarden Dollar für Gaslieferungen begleichen.
1 May 2014
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