# taz.de -- Festgehaltene OSZE-Beobachter: Putin deutet Freilassung an | |
> Der russische Präsident „hofft“, dass die Militärbeobachter bald | |
> freikommen. Derweil haben prorussische Separatisten die Gebietsverwaltung | |
> von Lugansk gestürmt. | |
Bild: Vor der Gebietsverwaltung in Lugansk: prorussischer Aktivist mit „küns… | |
KIEW/MINSK dpa | Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Hoffnung | |
geäußert, dass die von Separatisten in der Ostukraine festgehaltenen | |
Militärbeobachter freikommen. Er setze darauf, dass die Ausländer die | |
Region ungehindert verlassen können, sagte Putin am Dienstagabend nach | |
Angaben der Agentur Interfax in Minsk. Moskau hat wiederholt betont, keinen | |
Einfluss auf die prorussischen Separatisten zu haben. Unter den Geiseln | |
sind auch vier Deutsche. | |
Der Kremlchef kritisierte die ukrainische Regierung dafür, dass sie die | |
westlichen Militärs ins Land geholt habe. Darüber habe er auch bei seinem | |
Treffen mit Altkanzler Gerhard Schröder am Montag in St. Petersburg | |
gesprochen, betonte Putin. | |
Der selbst ernannte Bürgermeister der ostukrainischen Stadt Slawjansk | |
stellte eine baldige Freilassung der westlichen Militärbeobachter in | |
Aussicht. „Es sieht danach aus, dass es eine baldige Freilassung geben | |
kann, ohne einen Geiselaustausch. Wir haben mit der OSZE ein Abkommen, noch | |
keine weiteren Details zu nennen“, sagte der Separatisten-Anführer | |
Wjatscheslaw Ponomarjow der Bild-Zeitung. Kurz zuvor hatte Ponomarjow noch | |
der russischen Agentur Interfax gesagt, es gebe bisher keine Entscheidung | |
über das Schicksal der Geiseln. | |
Die Separatisten hatten die unbewaffneten Beobachter am vergangenen Freitag | |
festgesetzt und mehrfach betont, mit der Gruppe inhaftierte | |
Gesinnungsgenossen freipressen zu wollen. Der Separatistensprecher Igor | |
Strelkow sagte dem russischen TV-Sender Rossija-24 am Dienstagabend: | |
„Bisher gab es keinen Versuch der Regierung in Kiew, mit uns Verhandlungen | |
über die Gefangenen zu beginnen.“ | |
## Nato sieht keine Hinweise auf Truppenrückzug | |
Die Nato sieht trotz Ankündigungen aus Moskau keine Hinweise auf einen | |
russischen Truppenrückzug von der Grenze zur Ukraine. Der russische | |
Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte während eines Telefonats mit | |
seinem US-Kollegen Chuck Hagel gesagt, die Truppen seien abgezogen worden. | |
Grund dafür sei die Beteuerung aus Kiew gewesen, die ukrainische Armee | |
„nicht gegen unbewaffnete Zivilisten“ im Osten des Landes einzusetzen. | |
Ein Nato-Diplomat sagte jedoch am Dienstag, derzeit gebe es keine | |
Informationen, „die auf einen Abzug russischer Truppen von der ukrainischen | |
Grenze hindeuten“. Das Bündnis fordere Russland „weiterhin auf, gemäß der | |
Vereinbarung von Genf zugunsten von Diplomatie und Dialog alle Truppen | |
entlang der ukrainischen Grenze abzuziehen“. Die Nato hatte am 10. April | |
Satellitenbilder aus dem Grenzgebiet veröffentlicht und von 35.000 bis | |
40.000 dort stationierten russischen Soldaten gesprochen. | |
Der Westen wirft Russland vor, sich einer Umsetzung der Genfer | |
Vereinbarungen zu verweigern und die Krise in der Ukraine anzufachen. Die | |
Europäische Union und die USA hatten daher am Montag eine Ausweitung der | |
bislang verhängten Strafmaßnahmen beschlossen. In Genf waren unter | |
Beteiligung Russlands die Bedingungen für eine Lösung des Konflikts | |
ausgehandelt worden. | |
Putin kritisierte die Sanktionen der USA und der EU gegen Moskau. Der | |
Westen habe sich in der Ukraine die „Suppe selbst eingebrockt“ und suche | |
jetzt „jemanden, der sie auslöffelt“, sagte er in Minsk. Für direkte | |
Sanktionen Russlands gegen den Westen als Reaktion auf die Strafmaßnahmen | |
der EU und der USA sehe er keinen Anlass. Aber die Führung in Moskau müsse | |
über die Rolle von westlichen Unternehmen in Schlüsselbranchen der | |
russischen Wirtschaft nachdenken. | |
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte dagegen die Strafmaßnahmen gegen | |
die russische Führung. Russland habe kein Recht, sich in die Entscheidungen | |
der Ukraine einzumischen, sagte sie bei einer Europawahlkampf-Veranstaltung | |
in Bremerhaven. „Die Ukraine ist ein freies Land.“ Die Menschen dort | |
müssten sich frei entscheiden können, wie sie leben wollten. | |
## Disput um Schröders Umarmung mit Putin | |
Unbehelligt von ukrainischen Sicherheitskräften erstürmten Separatisten am | |
Dienstag auch die Gebietsverwaltung der östlichsten Großstadt Lugansk. | |
Maskierte in Tarnkleidung brachen die Türen des Gebäudes auf, wie örtliche | |
Medien berichteten. Mitglieder der Sicherheitskräfte hätten sich den | |
Demonstranten angeschlossen. In der Stadt mit 430.000 Einwohnern halten | |
Separatisten bereits seit Wochen ein Gebäude des Geheimdienstes SBU | |
besetzt. | |
SPD-Altkanzler Schröder musste Kritik einstecken, weil er mitten in der | |
Krise mit Putin seinen 70. Geburtstag nachfeierte. „Unsere Jungs leiden bei | |
Wasser und Brot im Verlies, Schröder feiert mit Schampus und Kaviar im | |
Festsaal“, sagte etwa CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der Bild-Zeitung. | |
Für Befremden sorgte vor allem eine auf einem Foto festgehaltene innige | |
Umarmung Schröders mit Putin. | |
Aus der SPD wurde der Altkanzler aber auch in Schutz genommen. „Ich weiß | |
nicht, was der Bundeskanzler bei seiner privaten Begegnung mit Putin | |
besprochen hat“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann. „Aber | |
ich bin ganz sicher, dass er dem russischen Präsidenten klar gemacht hat, | |
dass er aktiv etwas dafür tun muss, dass die Geiseln freigelassen werden.“ | |
30 Apr 2014 | |
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