# taz.de -- Kommentar EU-Sanktionen Russland: Sanktiönchen helfen auch nicht | |
> Die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind halbherzig und werden | |
> auf die EU zurückfallen. Man sollte zu den alten Vereinbarungen | |
> zurückkehren. | |
Bild: Es könnte alles so schön sein. Ukrainerin in Donezk. | |
Es ist immer dasselbe Muster: Erst verkünden die USA neue Sanktionen gegen | |
Russland, dann folgt die EU. Während die Amerikaner hart und gezielt | |
vorgehen, beschränken sich ihre Nachahmer aus Brüssel auf ein paar | |
symbolische Sanktiönchen. Trotzdem tun alle hinterher so, als stehe der | |
Westen wie ein Mann hinter der Ukraine. | |
Aber diesmal überzeugt diese Inszenierung nicht. Zum einen haben sich die | |
Europäer auf ein Minimalprogramm verlegt. Die EU-Botschafter - und nicht | |
die Außenminister oder gar die Staats- und Regierungschefs - haben diese | |
neue Sanktionsliste beschlossen. Fast konnte man den Eindruck haben, die | |
Chefs schämten sich für diesen Beschluss. | |
Während die Amerikaner auf die Rüstungs- und Energiebranche in Russland | |
zielen, strafen die Europäer Rebellenführer in der Ostukraine ab. Auch das | |
überzeugt nicht. Nicht einmal der selbsternannte Bürgermeister von | |
Slawjansk steht auf der Liste. Im Grunde macht sich die EU mit dieser | |
misslungenen „Auswahl“ lächerlich. | |
Vor allem aber zeigt sie, dass die Europäer mit ihrem Latein am Ende sind. | |
Sie schaffen es weder, die vor allem von Berlin beschworene diplomatische | |
Lösung voranzubringen. Noch sind sie willens und in der Lage, die | |
eigentlich fällige Stufe 3 der Sanktionen - harte wirtschaftliche | |
Strafmaßnahmen - einzuleiten. | |
Genau das hatten die USA gefordert, doch die 28 EU-Staaten fürchten sich | |
vor der Rache Putins. Und völlig zu Recht. Denn Europa ist wirtschaftlich | |
wesentlich mehr mit Russland verflochten als die USA. Ein Handelskrieg | |
würde auf die EU zurückfallen; schon jetzt bekommen wir die Folgen der | |
US-Sanktionen zu spüren. | |
Bleibt nur die Rückkehr zur Diplomatie. Sinn hat sie aber nur, wenn die EU | |
mehr zu bieten hat als nette Gespräche. Ohne eine Rückkehr zu den | |
Vereinbarungen vom 21. Februar wird es nicht gehen. Die Ukraine braucht | |
eine neue, wirklich „inklusive“ Regierung. Aber diese Einsicht hat sich in | |
Brüssel noch nicht durchgesetzt. In Washington schon gar nicht. | |
29 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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