# taz.de -- Festgehaltene OSZE-Beobachter: Doch keine Hoffnung auf Freilassung | |
> Die prorussischen Milizen wollen die Beobachter doch nicht rausgeben. An | |
> Putin fühlen sie sich nicht gebunden. Und Ukraines Militär hält kein | |
> Manöver in Kiews Zentrum ab. | |
Bild: Ukrainische Soldaten an einem Checkpoint in der Nähe der von Separatiste… | |
KIEW/BERLIN dpa/rtr | Die Separatisten in der Ostukraine haben Hoffnungen | |
auf eine unmittelbar bevorstehende Freilassung der seit Tagen | |
festgehaltenen westlichen Militärbeobachter gedämpft. Zugleich brachten | |
prorussische Milizen am Mittwoch weitere Verwaltungsgebäude im Osten der | |
Ex-Sowjetrepublik in ihre Hand. Die Führung in Kiew räumte ein, die | |
Kontrolle über Teile der krisengeschüttelten Ostukraine verloren zu haben. | |
Unter den seit Freitag in der Stadt Slawjansk festghaltenen Geiseln sind | |
vier Deutsche – drei Bundeswehrangehörige und ein Dolmetscher. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte am Mittwoch die sofortige | |
Freilassung der Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und | |
Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Deutschland bemühe sich „auf allen | |
diplomatischen Kanälen“ um eine Lösung, sagte Merkel nach einem Treffen mit | |
dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Berlin. Dazu gehörten | |
auch Gespräche mit dem Kreml in Moskau. | |
Der prorussische Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow verneinte in dem | |
Geisel-Drama jegliche Einflussnahme des russischen Präsidenten Wladimir | |
Putin. „Wir hatten bisher noch keinen Kontakt zu Moskau und gehorchen hier | |
auch nicht Putin, wir sind die Volksrepublik Donezk“, sagte der selbst | |
ernannte Bürgermeister der Stadt Slawjansk am Mittwoch Bild Online. Die | |
festgehaltenen Beobachter betreffend sagte er: „Wir sind in einem guten | |
Dialog, aber ich denke nicht, dass es eine Freilassung schon heute oder | |
morgen geben kann.“ | |
Zuvor hatte er noch den Eindruck erweckt, es könne eine schnelle Lösung | |
„ohne einen Geiselaustausch“ geben. Die Separatisten hatten mehrfach | |
erklärt, inhaftierte Gesinnungsgenossen freipressen zu wollen. Kreml-Chef | |
Putin hatte am Dienstag in Minsk in Weißrussland erklärt, er setze darauf, | |
dass die Militärs die Region ungehindert verlassen könnten. Das Auswärtige | |
Amt in Berlin sprach von schwierigen Verhandlungen zwischen der OSZE und | |
den prorussischen Separatisten, die die Soldaten festhalten. | |
## Tschurkin: Entsendung der Beobachter war Dummheit | |
Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin kritisierte die Entsendung der | |
OSZE-Militärbeobachter in die Ostukraine als „Dummheit“. „Wie kann man | |
Offiziere in einen Bus setzen und ohne Absprachen in eine solche Region | |
senden – ohne Dokumente, die ihren Status bestätigen?“, sagte er der | |
Agentur Itar-Tass in New York. „Diese Fahrt war entweder eine Provokation | |
der Führung in Kiew oder – verzeihen Sie – eine Dummheit.“ | |
In der Ostukraine sind die prorussischen Militanten weiter auf dem | |
Vormarsch. Unbehelligt von ukrainischen Sicherheitskräften nahmen | |
Separatisten am Dienstag auch die Gebietsverwaltung der östlichsten | |
Großstadt Lugansk ein. In Lugansk und Gorlowka besetzten prorussische | |
Demonstranten am Mittwochmorgen weitere Verwaltungsgebäude. | |
In den Gebieten Donezk und Lugansk seien einige Regionen in den Händen | |
moskautreuer Aktivisten, sagte Interimspräsident Alexander Turtschinow in | |
Kiew. Er warf den Sicherheitskräften Versagen vor. „Ordnungshüter, die die | |
Ukraine verraten haben und mit den Terroristen zusammenarbeiten, werden zur | |
Verantwortung gezogen.“ | |
## Verwirrung in Kiew | |
Derweil werden die ukrainischen Streitkräfte nach Angaben des | |
Verteidigungsministeriums entgegen einer vorherigen Ankündigung der | |
Regierung doch kein Manöver in der Innenstadt von Kiew abhalten. Alle | |
Soldaten und ihre Ausrüstung befänden sich in ihren zugewiesenen Stellungen | |
und würden keine Übungen in der Hauptstadt abhalten, teilte das Ministerium | |
am Mittwoch mit. | |
Eineinhalb Stunden zuvor hatte die Regierung auf ihrer Webseite | |
Militärmanöver für die Nacht zum Donnerstag abgekündigt. Zu diesem | |
Widerspruch hieß es in Sicherheitskreisen, die Personenschützer des | |
Präsidenten und führender Regierungsvertreter würden Übungen in der | |
Hauptstadt abhalten. | |
Am Morgen hatte Übergangspräsident Alexander Turtschinow erklärt, das | |
Militär sei wegen einer Invasionsgefahr in voller Alarmbereitschaft. Es | |
bestehe eine „echte Gefahr“, dass Russland einen Landkrieg gegen die | |
Ukraine führen wolle. | |
## IWF sieht Rezessionsgefahr für Russland | |
## | |
Der Westen beschuldigt Russland, sich einer Umsetzung der Genfer | |
Vereinbarungen, die unter Beteiligung Moskaus ausgehandelt worden waren, zu | |
verweigern und die Krise in der Ukraine anzufachen. Die Europäische Union | |
und die USA hatten daraufhin am Montag eine Ausweitung der bislang | |
verhängten Strafmaßnahmen gegen Russland beschlossen. | |
Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht wegen der internationalen | |
Sanktionen im Zuge der Ukraine-Krise eine Rezessionsgefahr für Russland. | |
Ein anhaltender Konflikt könne zu zusätzlichen Strafmaßnahmen und einem | |
weiteren Vertrauensverfall führen. Für den Mittwochabend wurde eine | |
Entscheidung im IWF-Exekutivrat über Milliarden-Hilfen für die Ukraine | |
erwartet. Es geht dabei um die Freigabe von geplanten Krediten in Höhe von | |
14 bis 18 Milliarden Dollar (10 bis 13 Mrd Euro) für die kommenden zwei | |
Jahre. | |
30 Apr 2014 | |
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