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# taz.de -- Festgehaltene OSZE-Beobachter: Doch keine Hoffnung auf Freilassung
> Die prorussischen Milizen wollen die Beobachter doch nicht rausgeben. An
> Putin fühlen sie sich nicht gebunden. Und Ukraines Militär hält kein
> Manöver in Kiews Zentrum ab.
Bild: Ukrainische Soldaten an einem Checkpoint in der Nähe der von Separatiste…
KIEW/BERLIN dpa/rtr | Die Separatisten in der Ostukraine haben Hoffnungen
auf eine unmittelbar bevorstehende Freilassung der seit Tagen
festgehaltenen westlichen Militärbeobachter gedämpft. Zugleich brachten
prorussische Milizen am Mittwoch weitere Verwaltungsgebäude im Osten der
Ex-Sowjetrepublik in ihre Hand. Die Führung in Kiew räumte ein, die
Kontrolle über Teile der krisengeschüttelten Ostukraine verloren zu haben.
Unter den seit Freitag in der Stadt Slawjansk festghaltenen Geiseln sind
vier Deutsche – drei Bundeswehrangehörige und ein Dolmetscher.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte am Mittwoch die sofortige
Freilassung der Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Deutschland bemühe sich „auf allen
diplomatischen Kanälen“ um eine Lösung, sagte Merkel nach einem Treffen mit
dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe in Berlin. Dazu gehörten
auch Gespräche mit dem Kreml in Moskau.
Der prorussische Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow verneinte in dem
Geisel-Drama jegliche Einflussnahme des russischen Präsidenten Wladimir
Putin. „Wir hatten bisher noch keinen Kontakt zu Moskau und gehorchen hier
auch nicht Putin, wir sind die Volksrepublik Donezk“, sagte der selbst
ernannte Bürgermeister der Stadt Slawjansk am Mittwoch Bild Online. Die
festgehaltenen Beobachter betreffend sagte er: „Wir sind in einem guten
Dialog, aber ich denke nicht, dass es eine Freilassung schon heute oder
morgen geben kann.“
Zuvor hatte er noch den Eindruck erweckt, es könne eine schnelle Lösung
„ohne einen Geiselaustausch“ geben. Die Separatisten hatten mehrfach
erklärt, inhaftierte Gesinnungsgenossen freipressen zu wollen. Kreml-Chef
Putin hatte am Dienstag in Minsk in Weißrussland erklärt, er setze darauf,
dass die Militärs die Region ungehindert verlassen könnten. Das Auswärtige
Amt in Berlin sprach von schwierigen Verhandlungen zwischen der OSZE und
den prorussischen Separatisten, die die Soldaten festhalten.
## Tschurkin: Entsendung der Beobachter war Dummheit
Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin kritisierte die Entsendung der
OSZE-Militärbeobachter in die Ostukraine als „Dummheit“. „Wie kann man
Offiziere in einen Bus setzen und ohne Absprachen in eine solche Region
senden – ohne Dokumente, die ihren Status bestätigen?“, sagte er der
Agentur Itar-Tass in New York. „Diese Fahrt war entweder eine Provokation
der Führung in Kiew oder – verzeihen Sie – eine Dummheit.“
In der Ostukraine sind die prorussischen Militanten weiter auf dem
Vormarsch. Unbehelligt von ukrainischen Sicherheitskräften nahmen
Separatisten am Dienstag auch die Gebietsverwaltung der östlichsten
Großstadt Lugansk ein. In Lugansk und Gorlowka besetzten prorussische
Demonstranten am Mittwochmorgen weitere Verwaltungsgebäude.
In den Gebieten Donezk und Lugansk seien einige Regionen in den Händen
moskautreuer Aktivisten, sagte Interimspräsident Alexander Turtschinow in
Kiew. Er warf den Sicherheitskräften Versagen vor. „Ordnungshüter, die die
Ukraine verraten haben und mit den Terroristen zusammenarbeiten, werden zur
Verantwortung gezogen.“
## Verwirrung in Kiew
Derweil werden die ukrainischen Streitkräfte nach Angaben des
Verteidigungsministeriums entgegen einer vorherigen Ankündigung der
Regierung doch kein Manöver in der Innenstadt von Kiew abhalten. Alle
Soldaten und ihre Ausrüstung befänden sich in ihren zugewiesenen Stellungen
und würden keine Übungen in der Hauptstadt abhalten, teilte das Ministerium
am Mittwoch mit.
Eineinhalb Stunden zuvor hatte die Regierung auf ihrer Webseite
Militärmanöver für die Nacht zum Donnerstag abgekündigt. Zu diesem
Widerspruch hieß es in Sicherheitskreisen, die Personenschützer des
Präsidenten und führender Regierungsvertreter würden Übungen in der
Hauptstadt abhalten.
Am Morgen hatte Übergangspräsident Alexander Turtschinow erklärt, das
Militär sei wegen einer Invasionsgefahr in voller Alarmbereitschaft. Es
bestehe eine „echte Gefahr“, dass Russland einen Landkrieg gegen die
Ukraine führen wolle.
## IWF sieht Rezessionsgefahr für Russland
##
Der Westen beschuldigt Russland, sich einer Umsetzung der Genfer
Vereinbarungen, die unter Beteiligung Moskaus ausgehandelt worden waren, zu
verweigern und die Krise in der Ukraine anzufachen. Die Europäische Union
und die USA hatten daraufhin am Montag eine Ausweitung der bislang
verhängten Strafmaßnahmen gegen Russland beschlossen.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht wegen der internationalen
Sanktionen im Zuge der Ukraine-Krise eine Rezessionsgefahr für Russland.
Ein anhaltender Konflikt könne zu zusätzlichen Strafmaßnahmen und einem
weiteren Vertrauensverfall führen. Für den Mittwochabend wurde eine
Entscheidung im IWF-Exekutivrat über Milliarden-Hilfen für die Ukraine
erwartet. Es geht dabei um die Freigabe von geplanten Krediten in Höhe von
14 bis 18 Milliarden Dollar (10 bis 13 Mrd Euro) für die kommenden zwei
Jahre.
30 Apr 2014
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