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# taz.de -- Umstrittene Feier in St. Petersburg: Mißfelder weiter unter Druck
> Die unionsinterne Kritik an Philipp Mißfelder wegen seines Party-Besuchs
> lässt nicht nach. Gastgeber Schröder freut sich derweil über die
> Freilassung der Militärbeobachter.
Bild: Der Unionspolitiker war der Einladung des Altkanzlers gefolgt.
BERLIN afp/dpa | Nach seiner Teilnahme an der Geburtstagsfeier von
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Russlands Präsident Wladimir Putin
wächst nach Spiegel-Informationen der Druck auf den außenpolitischen
Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU). Hochrangige
Fraktionspolitiker hätten intern bereits einen Rücktritt Mißfelders von
seinem Amt ins Gespräch gebracht, berichtet das Magazin in seiner neuen
Ausgabe. Allerdings erhielt Mißfelder am Wochenende auch Rückendeckung von
mehreren Unionspolitikern.
Fraktionsjustiziar Hans-Peter Uhl (CSU) sprach im Spiegel von einer
„instinktlosen Teilnahme an einer ebenso instinktlosen Feier“. „Einem
erfahreneren älteren Außenpolitiker wäre so etwas nicht passiert.“ Dem
Magazin zufolge will Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die Reise und
ihre Folgen am Montag in einem Vieraugengespräch mit Mißfelder erörtern.
Kauder sagte der Passauer Neuen Presse vom Samstag, er habe „kein
Verständnis“ für die Teilnahme Mißfelders an der Feier. Der
CDU/CSU-Fraktionschef fügte hinzu, dass jetzt aber die dramatische
Entwicklung in der Ost-Ukraine im Mittelpunkt stehen sollte, „und nicht
Philipp Mißfelder“.
Unterstützung erhielt Mißfelder vom innenpolitischen Sprecher der
Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU). „Der Besuch von Philipp Mißfelder in
Russland war richtig“, sagte Mayer der Bild-Zeitung vom Samstag. Es sei
gut, wenn der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion auf
internationaler Ebene Kontakte knüpfe und pflege, sagte Mayer der
Bild-Zeitung vom Samstag. Auch der CDU-Medienexperte Thomas Jarzombek
stützte Mißfelder: „In der Politik wird bei informellen Anlässen manchmal
mehr erreicht als am Konferenztisch.“
## Mißfelder verteidigt Reise
Der CSU-Vizechef Peter Gauweiler nannte Rücktrittsforderungen an Mißfelder
„absolut lächerlich“. Genauso gut könne man verlangen, den deutschen
Botschafter abzuberufen, der ebenfalls an der Veranstaltung teilgenommen
hatte, sagte Gauweiler dem Spiegel. „Wenn ein Parlamentarier, der noch dazu
federführend für Außenpolitik zuständig ist, die Möglichkeit hat, mit der
russischen Nummer eins zu reden, soll er da absagen? Aus Angst vor Dresche
in der Öffentlichkeit?“
[1][Mißfelder verteidigte im Spiegel erneut seine Reise zu der Feier in St.
Petersburg.] „Wenn mir vorgehalten wird, ich hätte mit dem Treffen die
deutsche Außenpolitik konterkariert, kann ich nur sagen: Ich sehe das nicht
so, da es wichtig ist, Gesprächskontakte offenzuhalten, zumal der deutsche
Botschafter auch anwesend war.“ Mißfelder fügte hinzu: „Es waren ernste
politische Gespräche mit Putin.“
## Schröder freut sich
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich erfreut über
[2][die Freilassung der OSZE-Militärbeobachter im ostukrainischen
Slawjansk] geäußert. „Dies ist ein wichtiger Schritt zur Deeskalation, die
nach den schrecklichen Ereignissen in Odessa dringender denn je ist“, sagte
Schröder am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die erneute
Androhung von Sanktionen hingegen bewirkt nichts. Ständiger Dialog und
direkte Gespräche auf gleicher Augenhöhe sind der Schlüssel zur Lösung des
Ukraine-Konflikts.“
Schröders Büro bestätigte zudem, dass der Altkanzler mit dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin [3][bei ihrem umstrittenen Treffen am 28. April]
über die Lage der OSZE-Militärbeobachter gesprochen habe.
Zuvor hatte der ehemalige Generalinspektor der Bundeswehr, Harald Kujat,
die Vermutung laut werden lassen, dass Schröder bei dem umstrittenen
Treffen in St. Petersburg Putin seine Möglichkeiten für die Freilassung der
festgehaltenen Offiziere eingesetzt habe.
4 May 2014
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