# taz.de -- Umstrittene Feier in St. Petersburg: Mißfelder weiter unter Druck | |
> Die unionsinterne Kritik an Philipp Mißfelder wegen seines Party-Besuchs | |
> lässt nicht nach. Gastgeber Schröder freut sich derweil über die | |
> Freilassung der Militärbeobachter. | |
Bild: Der Unionspolitiker war der Einladung des Altkanzlers gefolgt. | |
BERLIN afp/dpa | Nach seiner Teilnahme an der Geburtstagsfeier von | |
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Russlands Präsident Wladimir Putin | |
wächst nach Spiegel-Informationen der Druck auf den außenpolitischen | |
Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU). Hochrangige | |
Fraktionspolitiker hätten intern bereits einen Rücktritt Mißfelders von | |
seinem Amt ins Gespräch gebracht, berichtet das Magazin in seiner neuen | |
Ausgabe. Allerdings erhielt Mißfelder am Wochenende auch Rückendeckung von | |
mehreren Unionspolitikern. | |
Fraktionsjustiziar Hans-Peter Uhl (CSU) sprach im Spiegel von einer | |
„instinktlosen Teilnahme an einer ebenso instinktlosen Feier“. „Einem | |
erfahreneren älteren Außenpolitiker wäre so etwas nicht passiert.“ Dem | |
Magazin zufolge will Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die Reise und | |
ihre Folgen am Montag in einem Vieraugengespräch mit Mißfelder erörtern. | |
Kauder sagte der Passauer Neuen Presse vom Samstag, er habe „kein | |
Verständnis“ für die Teilnahme Mißfelders an der Feier. Der | |
CDU/CSU-Fraktionschef fügte hinzu, dass jetzt aber die dramatische | |
Entwicklung in der Ost-Ukraine im Mittelpunkt stehen sollte, „und nicht | |
Philipp Mißfelder“. | |
Unterstützung erhielt Mißfelder vom innenpolitischen Sprecher der | |
Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU). „Der Besuch von Philipp Mißfelder in | |
Russland war richtig“, sagte Mayer der Bild-Zeitung vom Samstag. Es sei | |
gut, wenn der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion auf | |
internationaler Ebene Kontakte knüpfe und pflege, sagte Mayer der | |
Bild-Zeitung vom Samstag. Auch der CDU-Medienexperte Thomas Jarzombek | |
stützte Mißfelder: „In der Politik wird bei informellen Anlässen manchmal | |
mehr erreicht als am Konferenztisch.“ | |
## Mißfelder verteidigt Reise | |
Der CSU-Vizechef Peter Gauweiler nannte Rücktrittsforderungen an Mißfelder | |
„absolut lächerlich“. Genauso gut könne man verlangen, den deutschen | |
Botschafter abzuberufen, der ebenfalls an der Veranstaltung teilgenommen | |
hatte, sagte Gauweiler dem Spiegel. „Wenn ein Parlamentarier, der noch dazu | |
federführend für Außenpolitik zuständig ist, die Möglichkeit hat, mit der | |
russischen Nummer eins zu reden, soll er da absagen? Aus Angst vor Dresche | |
in der Öffentlichkeit?“ | |
[1][Mißfelder verteidigte im Spiegel erneut seine Reise zu der Feier in St. | |
Petersburg.] „Wenn mir vorgehalten wird, ich hätte mit dem Treffen die | |
deutsche Außenpolitik konterkariert, kann ich nur sagen: Ich sehe das nicht | |
so, da es wichtig ist, Gesprächskontakte offenzuhalten, zumal der deutsche | |
Botschafter auch anwesend war.“ Mißfelder fügte hinzu: „Es waren ernste | |
politische Gespräche mit Putin.“ | |
## Schröder freut sich | |
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich erfreut über | |
[2][die Freilassung der OSZE-Militärbeobachter im ostukrainischen | |
Slawjansk] geäußert. „Dies ist ein wichtiger Schritt zur Deeskalation, die | |
nach den schrecklichen Ereignissen in Odessa dringender denn je ist“, sagte | |
Schröder am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die erneute | |
Androhung von Sanktionen hingegen bewirkt nichts. Ständiger Dialog und | |
direkte Gespräche auf gleicher Augenhöhe sind der Schlüssel zur Lösung des | |
Ukraine-Konflikts.“ | |
Schröders Büro bestätigte zudem, dass der Altkanzler mit dem russischen | |
Präsidenten Wladimir Putin [3][bei ihrem umstrittenen Treffen am 28. April] | |
über die Lage der OSZE-Militärbeobachter gesprochen habe. | |
Zuvor hatte der ehemalige Generalinspektor der Bundeswehr, Harald Kujat, | |
die Vermutung laut werden lassen, dass Schröder bei dem umstrittenen | |
Treffen in St. Petersburg Putin seine Möglichkeiten für die Freilassung der | |
festgehaltenen Offiziere eingesetzt habe. | |
4 May 2014 | |
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