# taz.de -- Unionsstreit wegen OSZE-Schelte: Straubinger kritisiert Gauweiler | |
> Der CSU-Vize hatte die Rechtmäßigkeit der OSZE-Mission in der Ukraine | |
> angezweifelt. Unionskollegen haben sich von Gauweiler distanziert. Was er | |
> sagte, sei „unerträglich“. | |
Bild: Nein, jetzt gibt's auf den Deckel: Peter Gauweiler beim CSU-Gebet. | |
BERLIN afp | Nach der Kritik von CSU-Vize Peter Gauweiler am Einsatz von | |
OSZE-Militärbeobachtern in der Ukraine haben sich einflussreiche | |
Unions-Politiker von ihrem Kollegen distanziert. CSU-Chef Horst Seehofer | |
sagte der Passauer Neuen Presse, Gauweilers Äußerungen gäben „in weiten | |
Teilen seine persönliche Haltung wieder, gerade in Hinblick auf den | |
Oberst“. Gemeint war damit OSZE-Teamleiter Oberst Axel Schneider, der dem | |
Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Hand geschüttelt hatte und | |
dafür von Gauweiler angegriffen worden war. | |
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, | |
nannte es im Gespräch mit der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter | |
Zeitung „eine ziemliche Frechheit, vom gemütlichen Schreibtisch in München | |
aus das Verhalten deutscher Soldaten in Geiselhaft zu maßregeln“. Das | |
„schlagzeilenträchtige Interview“ Gauweilers mit dem Spiegel sei | |
„unerträglich“, denn: „Die Soldaten wurden als Geiseln genommen, wurden | |
öffentlich vorgeführt und standen in einer ungeheuerlichen Drucksituation.“ | |
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok bezeichnete Gauweilers Einlassungen | |
seinerseits im Welt-Interview als „komplett unverständlich“, zumal die | |
Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in | |
Europa (OSZE) auf einem Vertrag basiere, „den übrigens auch Russland | |
unterzeichnet hat“. Weiter sagte der Vorsitzende des Auswärtigen | |
Ausschusses im EU-Parlament: „Solche Missionen dienen dem klar definierten | |
Zweck, Konflikte zu entschärfen, indem man Aggressoren beobachtet.“ Dass | |
der CSU-Vize ebenso wie die Linkspartei die Mission kritisiert habe, | |
erwecke den Eindruck einer „Seelenverwandtschaft zwischen Peter Gauweiler | |
und einigen Protagonisten der Linkspartei“. | |
Die sieben Militärbeobachter, darunter vier Deutsche, waren [1][am Samstag | |
nach mehr als einwöchiger Gefangenschaft] von prorussischen Milizen in der | |
Ostukraine freigelassen worden. Sie waren von ihren Geiselnehmern zunächst | |
als „Kriegsgefangene“ und „NATO-Spione“ bezeichnet worden, später dann… | |
„Gäste“. | |
Die Bundesregierung verteidigte die Beobachtermission als regulären Einsatz | |
im Rahmen der OSZE. Allerdings kündigte Verteidigungsministerin Ursula von | |
der Leyen (CDU) am Sonntag auch an, dass der Einsatz unter Führung der | |
Bundeswehr nachträglich überprüft werden solle: „Wir werden sicherlich die | |
Situation, diese spezifische, nochmal analysieren müssen“, sagte sie in der | |
ZDF-Sendung „Berlin direkt“. | |
Eine Übereinkunft aus dem Jahr 2011 sieht neben dem Informationsaustausch | |
etwa zu Streitkräften und Waffensystemen auch die Möglichkeit von | |
Militärinspektionen unter den OSZE-Staaten vor. Im Unterschied zur parallel | |
laufenden, breiter angelegten zivilen OSZE-Mission in der Ukraine war für | |
die Entsendung der Militärbeobachter kein Konsens der Mitgliedsstaaten | |
nötig. Russland musste damit nicht zustimmen. | |
5 May 2014 | |
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