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# taz.de -- Unionsstreit wegen OSZE-Schelte: Straubinger kritisiert Gauweiler
> Der CSU-Vize hatte die Rechtmäßigkeit der OSZE-Mission in der Ukraine
> angezweifelt. Unionskollegen haben sich von Gauweiler distanziert. Was er
> sagte, sei „unerträglich“.
Bild: Nein, jetzt gibt's auf den Deckel: Peter Gauweiler beim CSU-Gebet.
BERLIN afp | Nach der Kritik von CSU-Vize Peter Gauweiler am Einsatz von
OSZE-Militärbeobachtern in der Ukraine haben sich einflussreiche
Unions-Politiker von ihrem Kollegen distanziert. CSU-Chef Horst Seehofer
sagte der Passauer Neuen Presse, Gauweilers Äußerungen gäben „in weiten
Teilen seine persönliche Haltung wieder, gerade in Hinblick auf den
Oberst“. Gemeint war damit OSZE-Teamleiter Oberst Axel Schneider, der dem
Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Hand geschüttelt hatte und
dafür von Gauweiler angegriffen worden war.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger,
nannte es im Gespräch mit der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter
Zeitung „eine ziemliche Frechheit, vom gemütlichen Schreibtisch in München
aus das Verhalten deutscher Soldaten in Geiselhaft zu maßregeln“. Das
„schlagzeilenträchtige Interview“ Gauweilers mit dem Spiegel sei
„unerträglich“, denn: „Die Soldaten wurden als Geiseln genommen, wurden
öffentlich vorgeführt und standen in einer ungeheuerlichen Drucksituation.“
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok bezeichnete Gauweilers Einlassungen
seinerseits im Welt-Interview als „komplett unverständlich“, zumal die
Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
Europa (OSZE) auf einem Vertrag basiere, „den übrigens auch Russland
unterzeichnet hat“. Weiter sagte der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses im EU-Parlament: „Solche Missionen dienen dem klar definierten
Zweck, Konflikte zu entschärfen, indem man Aggressoren beobachtet.“ Dass
der CSU-Vize ebenso wie die Linkspartei die Mission kritisiert habe,
erwecke den Eindruck einer „Seelenverwandtschaft zwischen Peter Gauweiler
und einigen Protagonisten der Linkspartei“.
Die sieben Militärbeobachter, darunter vier Deutsche, waren [1][am Samstag
nach mehr als einwöchiger Gefangenschaft] von prorussischen Milizen in der
Ostukraine freigelassen worden. Sie waren von ihren Geiselnehmern zunächst
als „Kriegsgefangene“ und „NATO-Spione“ bezeichnet worden, später dann…
„Gäste“.
Die Bundesregierung verteidigte die Beobachtermission als regulären Einsatz
im Rahmen der OSZE. Allerdings kündigte Verteidigungsministerin Ursula von
der Leyen (CDU) am Sonntag auch an, dass der Einsatz unter Führung der
Bundeswehr nachträglich überprüft werden solle: „Wir werden sicherlich die
Situation, diese spezifische, nochmal analysieren müssen“, sagte sie in der
ZDF-Sendung „Berlin direkt“.
Eine Übereinkunft aus dem Jahr 2011 sieht neben dem Informationsaustausch
etwa zu Streitkräften und Waffensystemen auch die Möglichkeit von
Militärinspektionen unter den OSZE-Staaten vor. Im Unterschied zur parallel
laufenden, breiter angelegten zivilen OSZE-Mission in der Ukraine war für
die Entsendung der Militärbeobachter kein Konsens der Mitgliedsstaaten
nötig. Russland musste damit nicht zustimmen.
5 May 2014
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