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# taz.de -- Konflikt in der Ukraine: OSZE-Chef fährt nach Moskau
> In mehreren ukrainischen Städten halten die Belagerungen an. Die
> Diplomatie läuft weiter: Merkel telefoniert mit Putin, der OSZE-Chef
> reist zu Gesprächen nach Russland.
Bild: Ukrainische Soldaten patrouillieren vor Slawjansk.
KIEW dpa | Ungeachtet aller Appelle für eine friedliche Lösung in der
Ukraine gehen die militärischen Auseinandersetzungen vor allem im Osten des
Landes weiter. Die Separatisten haben nach eigenen Angaben Gebäude in
wichtigen Städte unter ihrer Kontrolle. Der Vorsitzende der Organisation
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, wird
nach Kremlangaben am Mittwoch (7. Mai) zu Gesprächen über die Ukrainekrise
nach Moskau reisen.
Unterdessen forderte der russische Präsident Wladimir Putin in einem
Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut Kreml einen Dialog
der Konfliktparteien in der Ukraine. Putin bekräftigte seine Haltung,
wonach die prowestliche Führung in Kiew dringend das Gespräch mit den
moskautreuen Protestführern im Südosten des Landes suchen müsse.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wirbt zur Beilegung des
Konflikts für eine zweite Genfer Konferenz. Die ursprünglichen
Vereinbarungen der USA, Russlands, der Ukraine und der EU – darunter
Gewaltverzicht und Entwaffnung aller illegal Bewaffneten – sind bisher
nicht umgesetzt worden. Es sei daher nötig, „dass man dem ersten Genfer
Treffen jetzt ein zweites Genfer Treffen folgen lässt, in dem endlich klare
Verabredungen getroffen werden, wie man diesen Konflikt zum Stillstand
bringt und nach und nach einer politischen Lösung zuführt“, sagte
Steinmeier im ARD-„Bericht aus Berlin“.
Nach dem Ende der Geiselnahme von OSZE-Militärbeobachtern kündigte
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an, dass die von der
Bundeswehr geführte Mission nachträglich überprüft wird. „Wir werden
sicherlich die Situation - diese spezifische – nochmal analysieren müssen“,
sagte sie am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Vor allem
müssen wir uns die Frage stellen, wie man stärker darauf pochen kann, dass
das Gastland die Sicherheitsgarantien auch umsetzen kann.“
Prorussische Separatisten in Slawjansk hatten die westlichen
Militärbeobachter, darunter vier Deutsche, acht Tage lang festgehalten.
[1][Die Geiseln waren erst nach großem internationalem Druck und russischer
Vermittlung am Samstag freigelassen worden].
## Besetzte Gebäude in mehreren Städten
Prorussische Separatisten haben nach eigenen Angaben zentrale Gebäude in
Donezk (1 Million Einwohner) sowie in weiteren Großstädten wieder unter
ihrer Kontrolle. „Wir haben die Verwaltungsgebäude in den entscheidenden
regionalen Zentren eingenommen“, sagte der Anführer der selbst ernannten
Volksmiliz, Miroslaw Rudenko, am Sonntag der Agentur Interfax. Allgemein
sei die Lage ruhig, die Gefechte seien am Abend vorübergehend eingestellt
worden.
Neben Slawjansk (120 000 Einwohner) seien auch in Kramatorsk (160 000
Einwohner) die wichtigsten Gebäude in den Händen der Separatisten. Dagegen
hatte die prowestliche Regierung in Kiew am Morgen mitgeteilt, die
Streitkräfte hätten die Ordnung in Kramatorsk nördlich von Donezk wieder
hergestellt. Die Agentur Ria Nowosti meldete, in Kramatorsk sei die
Zentrale des Inlandsgeheimdienstes SBU in Flammen aufgegangen.
Mit Kampfhubschraubern und Panzerfahrzeugen gingen Regierungstruppen am
Sonntag erneut gegen prorussische Separatisten vor, es gab Tote und
Verletzte. Der „Anti-Terror-Einsatz“ werde fortgesetzt, kündigte
Innenminister Arsen Awakow in Kiew an.
## Polizeizentrale in Odessa gestürmt
Die blutigen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Befürwortern der
prowestlichen Regierung in Kiew gehen auf andere Landesteile über. [2][In
der Schwarzmeermetropole Odessa stürmte eine mit Knüppeln bewaffnete Menge
am Sonntag den örtlichen Sitz der Polizei], um moskautreue
Gesinnungsgenossen zu befreien. Spezialeinheiten drängten die Angreifer
laut örtlichen Medienberichten zuerst zurück. Unter dem Druck der
Demonstranten ließ die Polizei dann aber doch nach offiziellen Angaben 67
Personen frei.
Bereits am Freitag lieferten sich die Kontrahenten in Odessa schwere
Straßenschlachten. Dabei wurde das zentrale Gewerkschaftshaus in Brand
gesetzt, wo Dutzende Menschen starben. Die Staatsanwaltschaft zählte
insgesamt 46 Tote und 214 Verletzte.
Angesichts der nicht enden wollenden Gewalt streiten Russland und die
ukrainische Führung darüber, wer dafür verantwortlich ist. Kiew verantworte
ein „Blutvergießen, das schießende Truppen an unbewaffneten Menschen“
anrichteten, erklärte das Außenamt in Moskau. Awakow sagte jedoch: „Wir
werden weiter gegen Extremisten und Terroristen vorgehen, die Gesetze
ignorieren und das Leben der Bürger gefährden.“
5 May 2014
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