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# taz.de -- Kommentar Ukraine-Krise: Auf dem Weg zum Bürgerkrieg
> Das Ende der Geiselnahme ändert nichts am Konflikt in der Ukraine. Die
> Ereignisse in Odessa zeigen, dass sich die staatliche Autorität
> aufzulösen droht.
Bild: Eine Frau trauert um die Toten in Odessa.
Die Freilassung der OSZE-Beobachter hat in Deutschland große Erleichterung
ausgelöst. Tatsächlich widersprach diese Geiselnahme allen Gepflogenheiten
internationaler Beziehungen – unabhängig davon, ob es nun besonders
geschickt war, Bundeswehrangehörige in die Ost-Ukranie zu entsenden. Wer
auch immer die Heimkehr dieser Männer bewirkte, ihm ist zu danken. Damit
könnten auch die Chancen der Diplomatie wieder steigen.
Das [1][Ende der Geiselnahme] ändert jedoch nichts am Konflikt in der
Ukraine. Im Gegenteil zeigen die blutigen Ereignisse in Odessa, dass sich
die Auseinandersetzungen auszuweiten drohen. Was da zu beobachten ist,
lässt das Schlimmste befürchten. Staatliche Autorität droht sich
aufzulösen.
Hier soll nicht das Lied vom starken Staat angestimmt, sondern lediglich an
zwei Prinzipien erinnert werden: Da ist zum einen das staatliche
Gewaltmonopol und zum anderen die Unverletzlichkeit der Person. Es zählt zu
den höchsten Gütern eines Landes, das Leben der Bürgern vor tödlichen
Willkürakten zu schützen. Das Gewaltmonopol der Polizei soll dafür sorgen,
dass dieser Anspruch auch durchgesetzt werden kann.
Von beidem ist die Ukraine weit entfernt. Die Polizei scheint den jeweils
bequemsten Weg einzuschlagen – im Osten sympathisiert sie mit den Freunden
Moskaus, im Südwesten mit denen Kiews. Polizeibeamte sehen zu, wenn
Menschen geschlagen, erschossen oder verbrannt werden. Das lässt diejenigen
erstarken, die meinen, dieser Staat habe deshalb seine Berechtigung
verloren, seine Bürger zu vertreten. Folglich sei es berechtigt, das Gesetz
in die eigenen Hände zu nehmen.
Die Regierung in Kiew scheint unfähig, wesentliche Prinzipien staatlichen
Handelns in die Tat umzusetzen. Bis zum offenen Bürgerkrieg ist es nur noch
ein ganz kleiner Schritt.
4 May 2014
## LINKS
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## AUTOREN
Klaus Hillenbrand
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Odessa
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