# taz.de -- Kommentar Ukraine-Krise: Auf dem Weg zum Bürgerkrieg | |
> Das Ende der Geiselnahme ändert nichts am Konflikt in der Ukraine. Die | |
> Ereignisse in Odessa zeigen, dass sich die staatliche Autorität | |
> aufzulösen droht. | |
Bild: Eine Frau trauert um die Toten in Odessa. | |
Die Freilassung der OSZE-Beobachter hat in Deutschland große Erleichterung | |
ausgelöst. Tatsächlich widersprach diese Geiselnahme allen Gepflogenheiten | |
internationaler Beziehungen – unabhängig davon, ob es nun besonders | |
geschickt war, Bundeswehrangehörige in die Ost-Ukranie zu entsenden. Wer | |
auch immer die Heimkehr dieser Männer bewirkte, ihm ist zu danken. Damit | |
könnten auch die Chancen der Diplomatie wieder steigen. | |
Das [1][Ende der Geiselnahme] ändert jedoch nichts am Konflikt in der | |
Ukraine. Im Gegenteil zeigen die blutigen Ereignisse in Odessa, dass sich | |
die Auseinandersetzungen auszuweiten drohen. Was da zu beobachten ist, | |
lässt das Schlimmste befürchten. Staatliche Autorität droht sich | |
aufzulösen. | |
Hier soll nicht das Lied vom starken Staat angestimmt, sondern lediglich an | |
zwei Prinzipien erinnert werden: Da ist zum einen das staatliche | |
Gewaltmonopol und zum anderen die Unverletzlichkeit der Person. Es zählt zu | |
den höchsten Gütern eines Landes, das Leben der Bürgern vor tödlichen | |
Willkürakten zu schützen. Das Gewaltmonopol der Polizei soll dafür sorgen, | |
dass dieser Anspruch auch durchgesetzt werden kann. | |
Von beidem ist die Ukraine weit entfernt. Die Polizei scheint den jeweils | |
bequemsten Weg einzuschlagen – im Osten sympathisiert sie mit den Freunden | |
Moskaus, im Südwesten mit denen Kiews. Polizeibeamte sehen zu, wenn | |
Menschen geschlagen, erschossen oder verbrannt werden. Das lässt diejenigen | |
erstarken, die meinen, dieser Staat habe deshalb seine Berechtigung | |
verloren, seine Bürger zu vertreten. Folglich sei es berechtigt, das Gesetz | |
in die eigenen Hände zu nehmen. | |
Die Regierung in Kiew scheint unfähig, wesentliche Prinzipien staatlichen | |
Handelns in die Tat umzusetzen. Bis zum offenen Bürgerkrieg ist es nur noch | |
ein ganz kleiner Schritt. | |
4 May 2014 | |
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## AUTOREN | |
Klaus Hillenbrand | |
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