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# taz.de -- Kommentar Konflikt in der Ukraine: Ein Waffenstillstand muss her
> Vor allem die OSZE muss sich aktiver für eine friedliche Lösung
> einsetzen. Das Vorgehen des ukrainischen Militärs im Osten des Landes
> wirkt eskalierend.
Bild: Wo steht der Feind? Ein prorussischer Separatist hinter einer Straßenbar…
Mit ungefähr 60 Toten waren der 2. und der 3. Mai die bisher schwärzesten
Tage in der jüngsten Geschichte der innerukrainischen Konflikte.
Es ist nicht mehr zielführend zu fragen: Wie ist die Ukraine in diese
Situation hineingeraten? Die Fragen müssten vielmehr lauten: Wie kann das
Land aus dieser bürgerkriegsähnlichen Situation wieder herauskommen? Mit
welchen Akteuren lässt sich ein friedliches Zusammenleben ermöglichen?
Ein Akteur ist die OSZE, die sich dringend aktiver in die Verhandlungen für
eine friedliche Lösung in der Ukraine einbringen muss. Ein zweiter
wichtiger Akteur ist der langjährige russische Menschenrechtsbeauftragte
Wladimir Lukin, dem als Beauftragter von Präsident Putin die Freilassung
der OSZE-Beobachter und der ukrainischen Militärs, die vor gut einer Woche
von Aufständischen in Slawjansk in Geiselhaft genommen wurden, gelungen
ist.
Nun muss in einem ersten Schritt ein sofortiger Waffenstillstand zwischen
den Konfliktparteien unter Vermittlung der OSZE und des russischen
Vermittlers Lukin vereinbart werden. Sofort nach der Verkündung des
Waffenstillstandes müssen alle übrigen Geiseln und politischen Gefangenen
freikommen!
Doch ob das passieren wird, ist fraglich. Die ukrainischen
Sicherheitskräfte wollen weiter militärisch gegen die „Terroristen“, die
die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung im Osten hinter sich haben,
vorgehen. Mit seinen „Säuberungsaktionen“ im Osten des Landes wird Kiew das
Gegenteil dessen bewirken, was es eigentlich zu erreichen beabsichtigt. Die
Zahl derer, die sich russische Truppen herbeiwünschen, wird steigen.
Dass die „antiterroristische Operation“ im Osten unter anderem auch von
Geheimdienstchef Walentin Naliwaitschenko, einem Weggefährten von Dmitrij
Jarosch, dem Chef des „Rechten Sektors“, befehligt wird, bestätigt viele im
Osten in ihrer Auffassung, man kämpfe gegen das rechtsradikale Kiew.
Und auch in Russland haben die Falken Hochkonjunktur. Am Samstag forderte
Sergej Mironow, Chef der Partei „Gerechtes Russland“ ein Eingreifen
russischer Truppen in der Ukraine.
3 May 2014
## AUTOREN
Bernhard Clasen
## TAGS
Russland
Ukraine
OSZE
Wladimir Putin
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Odessa
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