# taz.de -- Kommentar Konflikt in der Ukraine: Ein Waffenstillstand muss her | |
> Vor allem die OSZE muss sich aktiver für eine friedliche Lösung | |
> einsetzen. Das Vorgehen des ukrainischen Militärs im Osten des Landes | |
> wirkt eskalierend. | |
Bild: Wo steht der Feind? Ein prorussischer Separatist hinter einer Straßenbar… | |
Mit ungefähr 60 Toten waren der 2. und der 3. Mai die bisher schwärzesten | |
Tage in der jüngsten Geschichte der innerukrainischen Konflikte. | |
Es ist nicht mehr zielführend zu fragen: Wie ist die Ukraine in diese | |
Situation hineingeraten? Die Fragen müssten vielmehr lauten: Wie kann das | |
Land aus dieser bürgerkriegsähnlichen Situation wieder herauskommen? Mit | |
welchen Akteuren lässt sich ein friedliches Zusammenleben ermöglichen? | |
Ein Akteur ist die OSZE, die sich dringend aktiver in die Verhandlungen für | |
eine friedliche Lösung in der Ukraine einbringen muss. Ein zweiter | |
wichtiger Akteur ist der langjährige russische Menschenrechtsbeauftragte | |
Wladimir Lukin, dem als Beauftragter von Präsident Putin die Freilassung | |
der OSZE-Beobachter und der ukrainischen Militärs, die vor gut einer Woche | |
von Aufständischen in Slawjansk in Geiselhaft genommen wurden, gelungen | |
ist. | |
Nun muss in einem ersten Schritt ein sofortiger Waffenstillstand zwischen | |
den Konfliktparteien unter Vermittlung der OSZE und des russischen | |
Vermittlers Lukin vereinbart werden. Sofort nach der Verkündung des | |
Waffenstillstandes müssen alle übrigen Geiseln und politischen Gefangenen | |
freikommen! | |
Doch ob das passieren wird, ist fraglich. Die ukrainischen | |
Sicherheitskräfte wollen weiter militärisch gegen die „Terroristen“, die | |
die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung im Osten hinter sich haben, | |
vorgehen. Mit seinen „Säuberungsaktionen“ im Osten des Landes wird Kiew das | |
Gegenteil dessen bewirken, was es eigentlich zu erreichen beabsichtigt. Die | |
Zahl derer, die sich russische Truppen herbeiwünschen, wird steigen. | |
Dass die „antiterroristische Operation“ im Osten unter anderem auch von | |
Geheimdienstchef Walentin Naliwaitschenko, einem Weggefährten von Dmitrij | |
Jarosch, dem Chef des „Rechten Sektors“, befehligt wird, bestätigt viele im | |
Osten in ihrer Auffassung, man kämpfe gegen das rechtsradikale Kiew. | |
Und auch in Russland haben die Falken Hochkonjunktur. Am Samstag forderte | |
Sergej Mironow, Chef der Partei „Gerechtes Russland“ ein Eingreifen | |
russischer Truppen in der Ukraine. | |
3 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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