# taz.de -- Genfer Krisentreffen zur Ukraine: Russland zeigt sich kooperativ | |
> Moskau hat der Forderung nach der Entwaffnung separatistischer Kräfte in | |
> der Ostukraine zugestimmt. Auch die besetzten Gebäude sollen verlassen | |
> werden. | |
Bild: Sandsäcke und ukrainisches Militär: Mariupol am Donnerstag. | |
GENF/MOSKAU afp/dpa | Von den Genfer Gesprächen zur Ukraine-Krise geht ein | |
Entspannungssignal aus: Nach Angaben des russischen Außenministers Sergej | |
Lawrow hat es eine Einigung gegeben. Zu der vereinbarten Deeskalation | |
gehöre die „Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen“ in allen Regionen | |
der Ukraine, sagte Lawrow am Donnerstag in der Schweizer Stadt. | |
In den vergangenen Tagen hatten prorussische Aktivisten zahlreiche | |
Verwaltungsgebäude im Osten der Ukraine besetzt. Zu der Einigung gehört | |
laut Lawrow auch die Räumung der besetzten Gebäude. Zudem sei eine Amnestie | |
vorgesehen. | |
Die Außenminister der Ukraine, Russlands und der USA sowie die | |
EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprachen in der Niederlassung der | |
Vereinten Nationen erstmals gemeinsam über die dramatischen Entwicklungen | |
im Osten der Ukraine. Die Marathongespräche zogen sich am Donnerstag | |
deutlich länger hin als erwartet. | |
Parallel zu den Gesprächen in Genf zeigte sich Russlands Präsident Wladimir | |
Putin bereit zu einem „echten Dialog“. Weder Flugzeuge noch Panzer könnten | |
die Krise beenden, sagte er bei einem landesweit übertragenen TV-Auftritt. | |
Zugleich warf er Kiew vor, Gewalt gegen die eigene Bevölkerung auszuüben. | |
Vorwürfe, die Separatisten würden vom russischen Militär gesteuert, wies er | |
scharf zurück. „Es gibt im Osten der Ukraine überhaupt keine russischen | |
Einheiten.“ | |
## Attacke auf einen Militärstützpunkt | |
In der Nacht zum Donnerstag wurden nach Kiewer Angaben bei einer Attacke | |
auf einen Militärstützpunkt in Mariupol im Südosten mindestens drei | |
Angreifer getötet und 13 weitere verletzt. Nach Angaben des | |
Innenministeriums warfen etwa 300 Vermummte Brandsätze und schossen mit | |
scharfer Munition. Die Nationalgarde habe den Angriff mit Spezialeinheiten | |
abgewehrt. | |
Am Donnerstag kam es im Osten der Ukraine erneut zu Zusammenstößen. | |
Schusswechsel wurden unter anderem aus Slawjansk und Kramatorsk nördlich | |
der Gebietshauptstadt Donezk gemeldet. Nach Aussage prorussischer | |
Aktivisten deckte ein Militärhubschrauber in der Nähe von Kramatorsk einen | |
Durchbruchsversuch von Regierungseinheiten. Der Helikopter habe immer | |
wieder gefeuert, dabei seien mindestens vier Zivilisten verletzt worden. | |
Im Raum Donezk zogen sich nach Angaben des Verteidigungsministeriums | |
ukrainische Regierungstruppen mit 15 Panzerfahrzeugen zurück, nachdem sie | |
von prorussischen Bewaffneten und Anwohnern blockiert worden waren. Die | |
Einheit sollte eigentlich mit einem „Anti-Terror-Einsatz“ gegen | |
Separatisten vorgehen, die in mehreren Städten des Gebiets Donezk | |
staatliche Gebäude besetzt halten. | |
## Turtschinow droht Soldaten | |
In Kiew drohte Interimspräsident Alexander Turtschinow allen Soldaten, die | |
den Separatisten ihre Waffen übergeben, mit einem Militärgericht. Eine | |
Fallschirmjäger-Einheit, die sich im Gebiet Donezk dem Druck prorussischer | |
Aktivisten gebeugt hatte, werde aufgelöst, sagte Turtschinow. | |
Unterdessen verschärft sich der Streit um russische Gaslieferungen. | |
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte Moskau vor einer | |
Unterbrechung der Gasversorgung Europas. Putin seinerseits forderte die | |
Ukraine ultimativ zur Zahlung ihrer Gasschulden in Milliardenhöhe auf. Das | |
Nachbarland habe noch einen Monat Zeit – danach verlange Russland Vorkasse. | |
Das EU-Parlament verlangte eine rasche Verschärfung der Sanktionen gegen | |
Russland. Die EU-Regierungen sollten mit sofortiger Wirkung | |
Wirtschaftssanktionen einleiten und ein Embargo auf Rüstungsgüter und | |
Technologien verhängen, hieß es in einer fraktionsübergreifenden | |
Entschließung, die in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. | |
17 Apr 2014 | |
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