# taz.de -- Umsetzung Genfer Ukraine-Erklärung: Auf der Kippe | |
> Die USA und Russland ringen um die Entwaffnung der Gruppen in der | |
> Ukraine. Washington droht, Moskau findet das „inakzeptabel“. In der | |
> Ostukraine passiert nichts. | |
Bild: Gut festhalten: So leicht geben die pro-russischen Separatisten ihre Waff… | |
WASHINGTON/MOSKAU dpa/afp | Die US-Regierung hat Russland zu einer | |
sofortigen Umsetzung der Genfer Vereinbarung zur Ukraine aufgefordert. Nach | |
Angaben eines hochrangigen US-Außenbeamten telefonierte Außenminister John | |
Kerry am Freitag mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk und | |
dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Demnach drang er im Gespräch | |
mit Lawrow darauf, dass sich Moskau „voll und unverzüglich“ an die | |
Vereinbarung halte. | |
Kerry habe klargemacht, dass die nächsten Tage eine „entscheidende Periode“ | |
für alle Seiten sei, die Übereinkunft umzusetzen. Vor allem müssten alle | |
„illegal bewaffneten“ Gruppen ihre Waffen abgeben, hieß es mit Blick auf | |
die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter. | |
Im Telefonat mit Jazenjuk gratulierte Kerry Kiew zu dessen „wichtigen | |
Schritten“ zur Umsetzung der Genfer Vereinbarungen. Jazenjuk hatte am | |
Freitag angekündigt, der russischen Sprache einen „Sonderstatus“ | |
einzuräumen und die Rechte der Regionen zu stärken. | |
An Russland gewandt warnte uch die nationale Sicherheitsberaterin Susan | |
Rice, die USA würden die Entwicklung in den nächsten Tagen „sehr genau“ | |
beobachten. Wenn die Abmachungen nicht eingehalten würden, drohten | |
„zusätzliche Kosten“, sagte Rice vor Journallisten. Russland müsse seinen | |
„sehr beträchtlichen Einfluss“ nutzten, um die prorussischen Milizen in der | |
Ostukraine in die Schranken zu weisen und zum Abzug aus den von ihnen | |
besetzten Gebäuden zu bewegen, sagte Rice. | |
## Moskauer Forderung: Rechten Sektor entwaffnen | |
Die prorussischen Kräfte in der Ostukraine fordern unter anderem, die | |
Regierung müsse ihren Militäreinsatz gegen die eigene Bevölkerung beenden. | |
Zudem müsse sie festgenommene Anführer freilassen und Ultranationalisten | |
wie den Rechten Sektor entwaffnen. Das russische Außenministerium hatte | |
erklärt: „Selbstverständlich haben wir, wenn wir über Entwaffnung sprechen, | |
als erstes die Abgabe von Waffen der Milizen des Rechten Sektors und | |
anderer faschistischer Gruppen im Auge, die an dem Februarumsturz in Kiew | |
teilgenommen haben.“ | |
Washington widersprach: „Es gibt keinerlei Parallelen zwischen der | |
bewaffneten und illegalen Besetzung von Regierungsgebäuden, Straßen und | |
öffentlichen Räumen im Osten der Ukraine, die eindeutig vom gestrigen | |
Abkommen gedeckt werden, und einem legalen und friedlichen Protest“, sagte | |
Außenamtssprecherin Jen Psaki. Und: Russland habe sich bereits in der | |
Vergangenheit nicht an Abmachungen gehalten. „Wir werden sehen, ob sie die | |
vereinbarten Schritte diesmal umsetzen.“ Sollte Moskau dies nicht tun, | |
„wird dies Konsequenzen haben“. | |
Russland verteidigte die Stationierung seiner Streitkräfte an der Grenze | |
zur Ukraine als Maßnahme für die eigene Sicherheit. Die Truppen hätten aber | |
keinen Einfluss auf die Lage in der krisengeschüttelten Ukraine, sagte der | |
Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Freitag. „Es gibt | |
Streitkräfte an der ukrainischen Grenze – einige auf permanenter Basis und | |
einige mit Verstärkung vor dem Hintergrund dessen, was in der Ukraine | |
selbst passiert“, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. | |
## US-Foderung: Streitkräfte abziehen | |
Die USA und die EU hatten Russland mehrfach aufgefordert, die Streitkräfte | |
von der Grenze abzuziehen, um die Lage im Osten der Ukraine zu entspannen. | |
Die vom Westen unterstützte Führung in Kiew beklagt eine extreme | |
Bedrohungslage von russischer Seite und forderte bereits wiederholt | |
militärischen Beistand sowie Waffen. | |
US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel fassten weitere | |
Sanktionen ins Auge, „falls sich diese Deeskalation nicht in kurzer Zeit | |
vollzieht“, teilte das Weiße Haus am Donnerstagabend nach einem Telefonat | |
der beiden mit. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte die Lage weiter sehr | |
labil. | |
Die Chefdiplomaten der USA, der EU, Russlands und der Ukraine hatten sich | |
am Donnerstag in Genf auf einen [1][Rahmenplan zur Lösung der Ukrainekrise] | |
geeinigt. Er sieht Gewaltverzicht, die Entwaffnung der Bürgermilizen und | |
den Einsatz internationaler Beobachter vor, stößt bei den prorussischen | |
Kräften in der Ostukraine aber auf Skepsis. | |
## Separatisten fordern: Rücktritt der ukrainischen Führung | |
Sie wollten das Recht auf russische Staatsbürgerschaft, um Moskau | |
gegebenenfalls um Beistand bitten zu können, sagte Rudenko, der eine | |
weitere Bedingung stellte: Kiew müsse festgenommene Anführer freilassen und | |
Ultranationalisten wie den Rechten Sektor entwaffnen. Vertreter der von | |
Separatisten ausgerufenen „Republik Donezk“ forderten der Rücktritt der | |
ukrainischen Führung. | |
Merkel und Obama betonten, Russland müsse „sofortige, konkrete Schritte | |
unternehmen, um die Situation in der Ostukraine zu deeskalieren“. Moskau | |
müsse seinen Einfluss auf die illegalen Kräfte ausüben, damit diese ihre | |
Waffen niederlegten. Die USA und die EU würden weitere Sanktionen | |
vorbereiten, falls Russland sich nicht an die Vereinbarungen halte. Die USA | |
werfen Moskau seit längerem vor, hinter den Separatisten in der Ostukraine | |
zu stehen. | |
Das Außenministerium in Moskau wies die Drohungen als „inakzeptabel“ | |
zurück. „Es entsteht der Eindruck, dass die Sanktionssprache für Washington | |
immer mehr die Diplomatie ersetzt“, hieß es. | |
Parallel zu den Genfer Gesprächen erklärte sich Russlands Präsident | |
Wladimir Putin bereit zu einem „echten Dialog“. Weder Flugzeuge noch Panzer | |
könnten die Krise beenden, sagte er bei einem TV-Auftritt. | |
19 Apr 2014 | |
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