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# taz.de -- Umsetzung Genfer Ukraine-Erklärung: Auf der Kippe
> Die USA und Russland ringen um die Entwaffnung der Gruppen in der
> Ukraine. Washington droht, Moskau findet das „inakzeptabel“. In der
> Ostukraine passiert nichts.
Bild: Gut festhalten: So leicht geben die pro-russischen Separatisten ihre Waff…
WASHINGTON/MOSKAU dpa/afp | Die US-Regierung hat Russland zu einer
sofortigen Umsetzung der Genfer Vereinbarung zur Ukraine aufgefordert. Nach
Angaben eines hochrangigen US-Außenbeamten telefonierte Außenminister John
Kerry am Freitag mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk und
dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Demnach drang er im Gespräch
mit Lawrow darauf, dass sich Moskau „voll und unverzüglich“ an die
Vereinbarung halte.
Kerry habe klargemacht, dass die nächsten Tage eine „entscheidende Periode“
für alle Seiten sei, die Übereinkunft umzusetzen. Vor allem müssten alle
„illegal bewaffneten“ Gruppen ihre Waffen abgeben, hieß es mit Blick auf
die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter.
Im Telefonat mit Jazenjuk gratulierte Kerry Kiew zu dessen „wichtigen
Schritten“ zur Umsetzung der Genfer Vereinbarungen. Jazenjuk hatte am
Freitag angekündigt, der russischen Sprache einen „Sonderstatus“
einzuräumen und die Rechte der Regionen zu stärken.
An Russland gewandt warnte uch die nationale Sicherheitsberaterin Susan
Rice, die USA würden die Entwicklung in den nächsten Tagen „sehr genau“
beobachten. Wenn die Abmachungen nicht eingehalten würden, drohten
„zusätzliche Kosten“, sagte Rice vor Journallisten. Russland müsse seinen
„sehr beträchtlichen Einfluss“ nutzten, um die prorussischen Milizen in der
Ostukraine in die Schranken zu weisen und zum Abzug aus den von ihnen
besetzten Gebäuden zu bewegen, sagte Rice.
## Moskauer Forderung: Rechten Sektor entwaffnen
Die prorussischen Kräfte in der Ostukraine fordern unter anderem, die
Regierung müsse ihren Militäreinsatz gegen die eigene Bevölkerung beenden.
Zudem müsse sie festgenommene Anführer freilassen und Ultranationalisten
wie den Rechten Sektor entwaffnen. Das russische Außenministerium hatte
erklärt: „Selbstverständlich haben wir, wenn wir über Entwaffnung sprechen,
als erstes die Abgabe von Waffen der Milizen des Rechten Sektors und
anderer faschistischer Gruppen im Auge, die an dem Februarumsturz in Kiew
teilgenommen haben.“
Washington widersprach: „Es gibt keinerlei Parallelen zwischen der
bewaffneten und illegalen Besetzung von Regierungsgebäuden, Straßen und
öffentlichen Räumen im Osten der Ukraine, die eindeutig vom gestrigen
Abkommen gedeckt werden, und einem legalen und friedlichen Protest“, sagte
Außenamtssprecherin Jen Psaki. Und: Russland habe sich bereits in der
Vergangenheit nicht an Abmachungen gehalten. „Wir werden sehen, ob sie die
vereinbarten Schritte diesmal umsetzen.“ Sollte Moskau dies nicht tun,
„wird dies Konsequenzen haben“.
Russland verteidigte die Stationierung seiner Streitkräfte an der Grenze
zur Ukraine als Maßnahme für die eigene Sicherheit. Die Truppen hätten aber
keinen Einfluss auf die Lage in der krisengeschüttelten Ukraine, sagte der
Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Freitag. „Es gibt
Streitkräfte an der ukrainischen Grenze – einige auf permanenter Basis und
einige mit Verstärkung vor dem Hintergrund dessen, was in der Ukraine
selbst passiert“, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge.
## US-Foderung: Streitkräfte abziehen
Die USA und die EU hatten Russland mehrfach aufgefordert, die Streitkräfte
von der Grenze abzuziehen, um die Lage im Osten der Ukraine zu entspannen.
Die vom Westen unterstützte Führung in Kiew beklagt eine extreme
Bedrohungslage von russischer Seite und forderte bereits wiederholt
militärischen Beistand sowie Waffen.
US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel fassten weitere
Sanktionen ins Auge, „falls sich diese Deeskalation nicht in kurzer Zeit
vollzieht“, teilte das Weiße Haus am Donnerstagabend nach einem Telefonat
der beiden mit. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte die Lage weiter sehr
labil.
Die Chefdiplomaten der USA, der EU, Russlands und der Ukraine hatten sich
am Donnerstag in Genf auf einen [1][Rahmenplan zur Lösung der Ukrainekrise]
geeinigt. Er sieht Gewaltverzicht, die Entwaffnung der Bürgermilizen und
den Einsatz internationaler Beobachter vor, stößt bei den prorussischen
Kräften in der Ostukraine aber auf Skepsis.
## Separatisten fordern: Rücktritt der ukrainischen Führung
Sie wollten das Recht auf russische Staatsbürgerschaft, um Moskau
gegebenenfalls um Beistand bitten zu können, sagte Rudenko, der eine
weitere Bedingung stellte: Kiew müsse festgenommene Anführer freilassen und
Ultranationalisten wie den Rechten Sektor entwaffnen. Vertreter der von
Separatisten ausgerufenen „Republik Donezk“ forderten der Rücktritt der
ukrainischen Führung.
Merkel und Obama betonten, Russland müsse „sofortige, konkrete Schritte
unternehmen, um die Situation in der Ostukraine zu deeskalieren“. Moskau
müsse seinen Einfluss auf die illegalen Kräfte ausüben, damit diese ihre
Waffen niederlegten. Die USA und die EU würden weitere Sanktionen
vorbereiten, falls Russland sich nicht an die Vereinbarungen halte. Die USA
werfen Moskau seit längerem vor, hinter den Separatisten in der Ostukraine
zu stehen.
Das Außenministerium in Moskau wies die Drohungen als „inakzeptabel“
zurück. „Es entsteht der Eindruck, dass die Sanktionssprache für Washington
immer mehr die Diplomatie ersetzt“, hieß es.
Parallel zu den Genfer Gesprächen erklärte sich Russlands Präsident
Wladimir Putin bereit zu einem „echten Dialog“. Weder Flugzeuge noch Panzer
könnten die Krise beenden, sagte er bei einem TV-Auftritt.
19 Apr 2014
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