| # taz.de -- Konflikt im Osten der Ukraine: Kiew verspricht Waffenruhe zu Ostern | |
| > Die Regierung der Ukraine will in den nächsten Tagen auf ein Vorgehen | |
| > gegen die Separatisten verzichten. Die OSZE soll in den Osten reisen. | |
| > Dort gibt man sich unbeirrt. | |
| Bild: Ostereier bemalen in Lugansk. Zu den Feiertagen soll es von Regierungssei… | |
| KIEW rtr/ap/dpa | Die ukrainische Regierung hat angekündigt, während der | |
| Osterfeiertage nicht gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes | |
| vorzugehen. Diese zeigten sich unbeugsam und harrten am Samstag in den | |
| besetzten Regierungsgebäuden aus. Aus dem Außenministerium in Kiew hieß es, | |
| führende Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in | |
| Europa (OSZE) sollen noch am Samstag die Ostukraine reisen, um dort mit | |
| Mitarbeitern konkrete und praktische Schritte für eine Deeskalation | |
| einzuleiten. | |
| Der ukrainische Außenminister Andrij Deschtschytsia sagte mit Blick auf die | |
| Separatisten, der Einsatz gegen Terroristen werde während der Feiertage | |
| ausgesetzt. „Wir werden zu diesem Zeitpunkt keine Gewalt gegen sie | |
| anwenden“, sagte er dem [1][britischen Sender BBC]. Eine Sprecherin der | |
| Staatssicherheit SBU sagte, Hintergrund sei auch die Genfer Vereinbarung | |
| vom Donnerstag. Darin haben sich Russland, die USA, die EU und die Ukraine | |
| auf ein Ende der Besetzungen und eine Entwaffnung der Separatisten | |
| verständigt. | |
| Am Freitag hatte Deschtschytsia den Separatisten mit konkreten Maßnahmen in | |
| der kommenden Woche gedroht, sollten sie sich nicht den internationalen | |
| Beobachtern ergeben. Vertreter der OSZE sollen die Umsetzung der Genfer | |
| Vereinbarung überwachen. | |
| Doch in der OSZE hieß es, bislang gebe es keine Anzeichen für eine Aufgabe | |
| der militanten Separatisten. Am Freitag hatte deren Anführer Denis | |
| Puschilin erklärt, Russlands Unterschrift unter dem Genfer Abkommen sei für | |
| sie nicht bindend. | |
| ## Timoschenko schlägt Runden Tisch vor | |
| Am Samstag bekräftigte Puschilin dies und sagte der Nachrichtenagentur AP | |
| in Donezk: „Wir werden erst gehen, wenn die Junta in Kiew geht. Erst Kiew, | |
| dann Donezk.“ Julia Timoschenko, die frühere Ministerpräsidentin und | |
| Kandidatin für die Präsidentenwahl am 25. Mai, schlug einen Runden Tisch | |
| zur Entspannung der Lage vor. Puschilin zeigte sich damit einverstanden. | |
| In Donezk war die Lage ruhig; prorussische Aktivisten bereiteten sich auf | |
| das Osterfest vor. Vor einem besetzten Gebäude wurde traditioneller | |
| Osterkuchen verteilt. Es ging aber nicht nur idyllisch zu – die Aktivisten | |
| verstärkten zugleich die Barrikaden. | |
| Die Regierung in Kiew fürchtet, dass Russland wie auf der Krim auch im | |
| Osten seine Soldaten einsetzen könnte. Auch dort leben viele ethnische | |
| Russen, die die neuen Machthaber in Kiew ablehnen und Volksabstimmungen | |
| über eine Unabhängigkeit fordern. Nach einem derartigen Referendum wurde | |
| die Krim Teil der Russischen Förderation. | |
| 19 Apr 2014 | |
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| [1] http://www.bbc.com/news/world-europe-27086511 | |
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