# taz.de -- Kommentar Eskalation in der Ukraine: Wir wissen gar nichts | |
> Nach dem Gewaltausbruch im Osten der Ukraine tobt eine | |
> Propagandaschlacht. Eine Beruhigung ist nicht zu erwarten. | |
Bild: Ein sowjetisches Fähnchen an einer Barrikade in Donezk. | |
Man hätte es ahnen können: Anstatt einer Beruhigung der Lage im Osten der | |
Ukraine sind wieder Tote und Verletzte zu beklagen. Kiew macht Moskau für | |
den neuerlichen [1][Gewaltausbruch am vergangenen Wochenende] in der Stadt | |
Slawjansk verantwortlich. | |
Für den Kreml steht fest, dass die „Faschisten“ in Gestalt des Rechten | |
Sektors die Aggressoren sind. Deren Chef Dmytro Jarosch hatte ja | |
praktischerweise am Tatort gleich noch seine Visitenkarte hinterlassen. Das | |
war, neben dem Ruf des selbst ernannten Slawjansker Bürgermeisters nach | |
russischen „Friedenstruppen“, nur eine von vielen bizarren Nachrichten, die | |
das russische Staatsfernsehen – zufällig als erster Sender vor Ort – über | |
den Äther jagte. | |
Doch einmal abgesehen davon, dass wir, wie so oft in den vergangenen Tagen, | |
auch dieses Mal wieder wissen, dass wir gar nichts wissen: Das Genfer | |
Abkommen, das viele als einen ersten Schritt hin zu einer möglichen | |
Beilegung der Krise begrüßt hatten, könnte sich bald als Makulatur | |
erweisen. Nichts deutet darauf hin, dass Moskau seinen Einfluss im Osten | |
des Nachbarlandes im Hinblick auf eine Deeskalation beabsichtigt, geltend | |
zu machen. Vielmehr scheint es vorrangig darum zu gehen, die | |
Präsidentenwahl am 25. Mai, die Moskau ohnehin nicht anerkennen will, zu | |
torpedieren. | |
Das Gleiche gilt auch für die prorussischen Besetzer, die überdies an einem | |
Referendum noch vor den Wahlen festhalten. Ihnen läuft die Zeit davon, und | |
offenkundig ist ihr Rückhalt in der Bevölkerung weniger bedeutend, als sie | |
dachten. So dürften die Scharmützel weitergehen – flankiert von | |
entsprechenden Propagandaschlachten. Und die Beobachter der OSZE, die | |
eigentlich versuchen sollten, ein objektives Bild der Lage zu zeichnen? Sie | |
wurden bis Montagnachmittag noch nicht einmal nach Slawjansk | |
hineingelassen. | |
21 Apr 2014 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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