| # taz.de -- Kommentar Eskalation in der Ukraine: Wir wissen gar nichts | |
| > Nach dem Gewaltausbruch im Osten der Ukraine tobt eine | |
| > Propagandaschlacht. Eine Beruhigung ist nicht zu erwarten. | |
| Bild: Ein sowjetisches Fähnchen an einer Barrikade in Donezk. | |
| Man hätte es ahnen können: Anstatt einer Beruhigung der Lage im Osten der | |
| Ukraine sind wieder Tote und Verletzte zu beklagen. Kiew macht Moskau für | |
| den neuerlichen [1][Gewaltausbruch am vergangenen Wochenende] in der Stadt | |
| Slawjansk verantwortlich. | |
| Für den Kreml steht fest, dass die „Faschisten“ in Gestalt des Rechten | |
| Sektors die Aggressoren sind. Deren Chef Dmytro Jarosch hatte ja | |
| praktischerweise am Tatort gleich noch seine Visitenkarte hinterlassen. Das | |
| war, neben dem Ruf des selbst ernannten Slawjansker Bürgermeisters nach | |
| russischen „Friedenstruppen“, nur eine von vielen bizarren Nachrichten, die | |
| das russische Staatsfernsehen – zufällig als erster Sender vor Ort – über | |
| den Äther jagte. | |
| Doch einmal abgesehen davon, dass wir, wie so oft in den vergangenen Tagen, | |
| auch dieses Mal wieder wissen, dass wir gar nichts wissen: Das Genfer | |
| Abkommen, das viele als einen ersten Schritt hin zu einer möglichen | |
| Beilegung der Krise begrüßt hatten, könnte sich bald als Makulatur | |
| erweisen. Nichts deutet darauf hin, dass Moskau seinen Einfluss im Osten | |
| des Nachbarlandes im Hinblick auf eine Deeskalation beabsichtigt, geltend | |
| zu machen. Vielmehr scheint es vorrangig darum zu gehen, die | |
| Präsidentenwahl am 25. Mai, die Moskau ohnehin nicht anerkennen will, zu | |
| torpedieren. | |
| Das Gleiche gilt auch für die prorussischen Besetzer, die überdies an einem | |
| Referendum noch vor den Wahlen festhalten. Ihnen läuft die Zeit davon, und | |
| offenkundig ist ihr Rückhalt in der Bevölkerung weniger bedeutend, als sie | |
| dachten. So dürften die Scharmützel weitergehen – flankiert von | |
| entsprechenden Propagandaschlachten. Und die Beobachter der OSZE, die | |
| eigentlich versuchen sollten, ein objektives Bild der Lage zu zeichnen? Sie | |
| wurden bis Montagnachmittag noch nicht einmal nach Slawjansk | |
| hineingelassen. | |
| 21 Apr 2014 | |
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| ## AUTOREN | |
| Barbara Oertel | |
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