# taz.de -- Deutsche Rüstungsexporte: Gabriel will weniger Waffengeschäfte | |
> Rüstungsexporte in kritische Drittstaaten sind stark angestiegen. Der | |
> Wirtschaftsminister schiebt die Schuld auf Vorgänger und will | |
> restriktiver genehmigen. | |
Bild: Beliebte Exportware: Waffen, hier ein Kampfpanzer vom Typ Leopard 2. | |
BERLIN taz | Die schwarz-rote Bundesregierung hat in den ersten vier | |
Monaten dieses Jahres fast 20 Prozent mehr Rüstungsexporte in kritische | |
Drittstaaten genehmigt als im Vorjahr. Das geht aus einer Anfrage des | |
Linkspartei-Abgeordneten Jan van Aken an das Bundeswirtschaftsministerium | |
hervor. | |
Länder, die weder der EU noch der Nato angehören, durften demnach von | |
Januar bis Mai deutsche Rüstungsgüter im Wert von rund 650 Millionen Euro | |
einführen. Die gesamten Rüstungsexporte im ersten Trimester 2014 sind mit | |
knapp 1,2 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum etwas | |
gesunken. | |
Deutsche Kriegswaffen dürfen nur mit Zustimmung der Bundesregierung | |
exportiert werden. Unter Vorsitz der Kanzlerin entscheidet der geheim | |
tagende Bundessicherheitsrat, federführend ist das Wirtschaftsministerium | |
unter Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). In ihren eigenen Richtlinien | |
verpflichtet sich die Bundesregierung, den Export von Kriegswaffen und | |
Rüstungsgütern in Drittstaaten restriktiv zu handhaben. | |
Die Statistik dieses Jahres zeigt das Gegenteil. Gabriels Haus distanzierte | |
sich unmittelbar nach der Veröffentlichung von den Zahlen. "Der weitaus | |
überwiegende Teil der erteilten Genehmigungen für die Ausfuhren in | |
Drittländer geht auf Entscheidungen der jeweiligen Bundesregierungen in den | |
vergangen Jahren zurück", heißt es in der Antwort. Die habe rechtlich | |
verbindliche Zusagen getroffen. | |
Hauptbestimmungsland für Kriegsgerät war, [1][wie die taz berichtete], | |
Singapur, dessen Regierung alte Bestände der Bundeswehr im Wert von über | |
190 Millionen Euro aufkaufte. Nach Informationen des Spiegels handelt es | |
sich dabei um gebrauchte „Leopard 2“- Kampfpanzer. Für den | |
Gebrauchtwaffenmarkt des CDU-geführten Verteidigungsministeriums sieht sich | |
Gabriels Ministerium aber nicht zuständig. | |
Für van Aken klingt dies nach einer Ausrede. „Egal wie Gabriel sich windet, | |
es bleibt eine Tatsache, dass alle Rüstungsexportgenehmigungen im Jahre | |
2014 von ihm und unter seiner Führung erteilt wurden.“ Wenn Gabriel sich | |
nicht traue, frühere Entscheidungen zu revidieren, sei das allein seine | |
Schwäche. | |
Der Bild am Sonntag sagte Gabriel, er könne leider die Entscheidungen der | |
letzten Jahre nicht rückgängig machen. Aber er werde bei allen | |
Entscheidungen, die er selbst zu verantworten habe, dafür sorgen, „dass | |
Deutschland damit deutlich vorsichtiger umgeht“. | |
18 May 2014 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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