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# taz.de -- Deutsche Rüstungsexporte: Gabriel will weniger Waffengeschäfte
> Rüstungsexporte in kritische Drittstaaten sind stark angestiegen. Der
> Wirtschaftsminister schiebt die Schuld auf Vorgänger und will
> restriktiver genehmigen.
Bild: Beliebte Exportware: Waffen, hier ein Kampfpanzer vom Typ Leopard 2.
BERLIN taz | Die schwarz-rote Bundesregierung hat in den ersten vier
Monaten dieses Jahres fast 20 Prozent mehr Rüstungsexporte in kritische
Drittstaaten genehmigt als im Vorjahr. Das geht aus einer Anfrage des
Linkspartei-Abgeordneten Jan van Aken an das Bundeswirtschaftsministerium
hervor.
Länder, die weder der EU noch der Nato angehören, durften demnach von
Januar bis Mai deutsche Rüstungsgüter im Wert von rund 650 Millionen Euro
einführen. Die gesamten Rüstungsexporte im ersten Trimester 2014 sind mit
knapp 1,2 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum etwas
gesunken.
Deutsche Kriegswaffen dürfen nur mit Zustimmung der Bundesregierung
exportiert werden. Unter Vorsitz der Kanzlerin entscheidet der geheim
tagende Bundessicherheitsrat, federführend ist das Wirtschaftsministerium
unter Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). In ihren eigenen Richtlinien
verpflichtet sich die Bundesregierung, den Export von Kriegswaffen und
Rüstungsgütern in Drittstaaten restriktiv zu handhaben.
Die Statistik dieses Jahres zeigt das Gegenteil. Gabriels Haus distanzierte
sich unmittelbar nach der Veröffentlichung von den Zahlen. "Der weitaus
überwiegende Teil der erteilten Genehmigungen für die Ausfuhren in
Drittländer geht auf Entscheidungen der jeweiligen Bundesregierungen in den
vergangen Jahren zurück", heißt es in der Antwort. Die habe rechtlich
verbindliche Zusagen getroffen.
Hauptbestimmungsland für Kriegsgerät war, [1][wie die taz berichtete],
Singapur, dessen Regierung alte Bestände der Bundeswehr im Wert von über
190 Millionen Euro aufkaufte. Nach Informationen des Spiegels handelt es
sich dabei um gebrauchte „Leopard 2“- Kampfpanzer. Für den
Gebrauchtwaffenmarkt des CDU-geführten Verteidigungsministeriums sieht sich
Gabriels Ministerium aber nicht zuständig.
Für van Aken klingt dies nach einer Ausrede. „Egal wie Gabriel sich windet,
es bleibt eine Tatsache, dass alle Rüstungsexportgenehmigungen im Jahre
2014 von ihm und unter seiner Führung erteilt wurden.“ Wenn Gabriel sich
nicht traue, frühere Entscheidungen zu revidieren, sei das allein seine
Schwäche.
Der Bild am Sonntag sagte Gabriel, er könne leider die Entscheidungen der
letzten Jahre nicht rückgängig machen. Aber er werde bei allen
Entscheidungen, die er selbst zu verantworten habe, dafür sorgen, „dass
Deutschland damit deutlich vorsichtiger umgeht“.
18 May 2014
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## AUTOREN
Anna Lehmann
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