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# taz.de -- Informationspolitik bei Rüstungsdeals: Wir Waffenexporteure
> Die Regierungsparteien wollen mehr Transparenz für Rüstungsexporte
> beschließen. Völlig unglaubwürdig findet das die Opposition.
Bild: Deutsche Präzisionsarbeit: ein Leopard-Panzer im Maßstab 1:87, als Mär…
BERLIN taz | Wenn deutsche Waffenhersteller in Zukunft Panzer nach
Saudi-Arabien verkaufen wollen, dann bleiben die Volksvertreter auch
weiterhin ahnungslos. Allerdings werden sie über bereits genehmigte Deals
künftig schneller informiert.
Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD werden am Donnerstag beschließen,
dass der Bundestag über Rüstungsexporte künftig spätestens zwei Wochen nach
deren Genehmigung zu unterrichten ist. Die Opposition im Bundestag spricht
von einem Täuschungsmanöver. „Damit wird kein einziger Waffenexport
verhindert“, kritisiert Jan van Aken von der Linkspartei.
Deutschland ist Europas größter Waffenexporteur. Über Ausfuhren von
Kriegsgerät entscheidet laut Grundgesetz die Bundesregierung, konkret der
geheim tagende Bundessicherheitsrat. Der erteilte im Jahre 2012 mehr als
16.000 Genehmigungen für Rüstungsgüterexport im Wert von 4,7 Milliarden
Euro. In der Regel richten Firmen zunächst eine Voranfrage an den Rat, in
dem neben Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) sieben weitere
Minister vertreten sind. Wird die Anfrage positiv beschieden, handeln die
Hersteller das Geschäft aus, das dann vom Rat noch einmal abschließend
genehmigt werden muss.
Die neue Informationspraxis betrifft ausdrücklich nur abschließende
Genehmigungsentscheidungen. „Das reicht nicht. Wir wollen bei
problematischen Entscheidungen auch bei Voranfragen informiert werden“,
sagt Hans-Christian Ströbele. Der Grünen-Abgeordnete hat vor dem
Bundesverfassungsgericht Klage gegen die lange Geheimhaltung bei
Rüstungsgeschäften eingereicht. Die Entscheidung der Richter steht noch
aus. Die Klage habe sich mit der Neuregelung nicht erledigt, sagt Ströbele.
Die Bundesregierung informiert einmal jährlich über den Umfang von
Waffengeschäften im Rüstungsexportbericht. Der soll künftig zweimal
erscheinen.
## Im Wahlkampf klang das anders
Laut aktuellem Bericht waren Saudi-Arabien und die Arabischen Emirate 2012
unter den Top Ten auf der Kundenliste der deutschen Rüstungsfirmen. Nur ein
Bruchteil der angefragten Geschäfte, nämlich 118, wurde dem Bericht zufolge
abgelehnt. Für Schlagzeilen sorgte 2011 eine geplante Lieferung von
Kampfpanzern nach Saudi-Arabien. Die Monarchie unterstützte das Regime von
Bahrain damals im Kampf gegen Aufständische.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hubertus Heil sagte, man
hoffe, mit der neuen Informationspolitik künftig auch zu einer
restriktiveren Genehmigungspolitik zu kommen. Genau das hatte die SPD im
Wahlkampf nämlich versprochen. „Damit macht sich die SPD völlig
unglaubwürdig“, sagt hingegen die Grüne Obfrau im Verteidigungsausschuss,
Agnieszka Brugger. Es sei purer Zynismus, reine Selbstverständlichkeiten
als eine Transparenzinitiative mit besseren Kontrollmöglichkeiten verkaufen
zu wollen.
Aus Koalitionskreisen hieß es: Bisher wisse man ja nicht einmal, wann der
Bundessicherheitsrat tage – nun könne man es zumindest erahnen.
8 May 2014
## AUTOREN
Anna Lehmann
## TAGS
Rüstungsexporte
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Export
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