# taz.de -- Informationspolitik bei Rüstungsdeals: Wir Waffenexporteure | |
> Die Regierungsparteien wollen mehr Transparenz für Rüstungsexporte | |
> beschließen. Völlig unglaubwürdig findet das die Opposition. | |
Bild: Deutsche Präzisionsarbeit: ein Leopard-Panzer im Maßstab 1:87, als Mär… | |
BERLIN taz | Wenn deutsche Waffenhersteller in Zukunft Panzer nach | |
Saudi-Arabien verkaufen wollen, dann bleiben die Volksvertreter auch | |
weiterhin ahnungslos. Allerdings werden sie über bereits genehmigte Deals | |
künftig schneller informiert. | |
Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD werden am Donnerstag beschließen, | |
dass der Bundestag über Rüstungsexporte künftig spätestens zwei Wochen nach | |
deren Genehmigung zu unterrichten ist. Die Opposition im Bundestag spricht | |
von einem Täuschungsmanöver. „Damit wird kein einziger Waffenexport | |
verhindert“, kritisiert Jan van Aken von der Linkspartei. | |
Deutschland ist Europas größter Waffenexporteur. Über Ausfuhren von | |
Kriegsgerät entscheidet laut Grundgesetz die Bundesregierung, konkret der | |
geheim tagende Bundessicherheitsrat. Der erteilte im Jahre 2012 mehr als | |
16.000 Genehmigungen für Rüstungsgüterexport im Wert von 4,7 Milliarden | |
Euro. In der Regel richten Firmen zunächst eine Voranfrage an den Rat, in | |
dem neben Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) sieben weitere | |
Minister vertreten sind. Wird die Anfrage positiv beschieden, handeln die | |
Hersteller das Geschäft aus, das dann vom Rat noch einmal abschließend | |
genehmigt werden muss. | |
Die neue Informationspraxis betrifft ausdrücklich nur abschließende | |
Genehmigungsentscheidungen. „Das reicht nicht. Wir wollen bei | |
problematischen Entscheidungen auch bei Voranfragen informiert werden“, | |
sagt Hans-Christian Ströbele. Der Grünen-Abgeordnete hat vor dem | |
Bundesverfassungsgericht Klage gegen die lange Geheimhaltung bei | |
Rüstungsgeschäften eingereicht. Die Entscheidung der Richter steht noch | |
aus. Die Klage habe sich mit der Neuregelung nicht erledigt, sagt Ströbele. | |
Die Bundesregierung informiert einmal jährlich über den Umfang von | |
Waffengeschäften im Rüstungsexportbericht. Der soll künftig zweimal | |
erscheinen. | |
## Im Wahlkampf klang das anders | |
Laut aktuellem Bericht waren Saudi-Arabien und die Arabischen Emirate 2012 | |
unter den Top Ten auf der Kundenliste der deutschen Rüstungsfirmen. Nur ein | |
Bruchteil der angefragten Geschäfte, nämlich 118, wurde dem Bericht zufolge | |
abgelehnt. Für Schlagzeilen sorgte 2011 eine geplante Lieferung von | |
Kampfpanzern nach Saudi-Arabien. Die Monarchie unterstützte das Regime von | |
Bahrain damals im Kampf gegen Aufständische. | |
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hubertus Heil sagte, man | |
hoffe, mit der neuen Informationspolitik künftig auch zu einer | |
restriktiveren Genehmigungspolitik zu kommen. Genau das hatte die SPD im | |
Wahlkampf nämlich versprochen. „Damit macht sich die SPD völlig | |
unglaubwürdig“, sagt hingegen die Grüne Obfrau im Verteidigungsausschuss, | |
Agnieszka Brugger. Es sei purer Zynismus, reine Selbstverständlichkeiten | |
als eine Transparenzinitiative mit besseren Kontrollmöglichkeiten verkaufen | |
zu wollen. | |
Aus Koalitionskreisen hieß es: Bisher wisse man ja nicht einmal, wann der | |
Bundessicherheitsrat tage – nun könne man es zumindest erahnen. | |
8 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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