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# taz.de -- Waffenexporte nach Mexiko: Deutsche Knarren für die Krisenregion
> Auch die Carl Walther GmbH hat ohne Genehmigung Pistolen exportiert. In
> Regionen, die für ihre schlechte Menschenrechtslage bekannt sind.
Bild: Könnte in die falschen Hände gelangen: eine Walther P22
BERLIN taz | Erst traf es die Schwarzwälder Rüstungsschmiede Heckler &
Koch, nun steht die Ulmer Konkurrenz am Pranger. Denn auch Pistolen des
Waffenbauers Carl Walther GmbH sind illegal in Mexiko gelandet. Das
bestätigen Dokumente, die der taz vorliegen. Demnach sind die
Handfeuerwaffen in Bundesstaaten gelangt, für die das Unternehmen keine
Ausfuhrgenehmigungen erhalten hatte. Aus demselben Grund hat die
Stuttgarter Staatsanwaltschaft Anfang November [1][Anklage gegen sechs
ehemalige Mitarbeiter von Heckler & Koch erhoben].
Im Februar 2007 genehmigte der Bundessicherheitsrat (BSR) der Ulmer Firma
den Export von Pistolen und Ersatzteilen im Wert von 1,5 Millionen Euro.
Voraussetzung: Die Waffen sollten in die Bundesstaaten Puebla,
Aguascalientes und México gehen. Dazu habe sich der Käufer, das
mexikanische Verteidigungsministerium (Sedena), in einer
Endverbleibserklärung verpflichtet. Lieferungen nach Jalisco seien
ausgeschlossen gewesen, erklärt das Bundeswirtschaftsministerium auf
Anfrage des Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele.
Ein Schreiben der Sedena bestätigt jedoch, dass 191 der Pistolen genau in
diesen Bundesstaat geliefert wurden. Von den insgesamt 6.262 Ulmer
Pistolen, die das Ministerium nach eigenen Angaben gekauft hatte, gingen
demnach weitere 555 Pistolen in Regionen, für die keine Genehmigung
vorgelegen hatte. So etwa nach Chihuahua und Durango, also in
Bundesstaaten, in denen bereits 2007 Söldner der Kartelle, Soldaten und
Polizisten Menschenrechtsverletzungen verübten. Nur ein kleiner Teil
landete tatsächlich in einer der angegebenen Regionen.
Sowohl beim Export der H&K-Sturmgewehre vom Typ G36 als auch bei dem der
P22-Pistolen von Walther hatte das Auswärtige Amt (AA) vorab Zweifel
angemeldet. Angesichts der schwierigen Menschenrechtslage in Jalisco
klassifizierte das AA den Bundesstaat als „nicht belieferungsfähig“. Dort
seien „unrechtmäßig festgenommene Globalisierungsgegner gefoltert und
insbesondere weibliche Teilnehmer von Sicherheitskräften misshandelt“
worden, hieß es in einem internen Schreiben. Schließlich erteilte der BSR
Walther für Jalisco explizit keine Genehmigung.
## „Bankrotterklärung“ der Rüstungsexportkontrolle
Die Carl Walther GmbH wollte sich auf taz-Anfrage nicht zu den Vorwürfen
äußern. Der Grünen-Politiker Ströbele kritisierte indes die fehlende
Endverbleibskontrolle. „Die Bundesregierung muss für die Einhaltung des
Verbots sorgen – wie die USA“, sagte er der taz. Nun sei die Frage, ob die
Firma oder die mexikanische Regierung das Verbot ignoriert habe.
Den angeklagten Ex-H&K-Mitarbeitern wird unter anderem vorgeworfen,
Endverbleibserklärungen geschönt zu haben, um die Belieferung der
„verbotenen“ Regionen zu ermöglichen. Mit Blick auf die Ulmer Pistolen
erklärte die Sedena: „Die deutsche Regierung hat dieses staatliche
Ministerium über keine Restriktionen für die Waffen der Marke Carl Walther
informiert.“
Rechtsanwalt Holger Rothbauer sprach von einer Bankrotterklärung der
Rüstungsexportkontrolle. Der Tübinger Jurist hat 2014 im Namen der
„Aktion-Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ Anzeige gegen Walther
eingereicht, der Waffenbauer soll illegal P99- und P22-Pistolen in das
Bürgerkriegsland Kolumbien geliefert haben.
8 Dec 2015
## LINKS
[1] /Waffenexporte-von-Heckler-&-Koch/!5245982/
## AUTOREN
Wolf-Dieter Vogel
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