# taz.de -- Gewehrbauanlage für Mexiko: Export am Gesetz vorbei? | |
> Eine deutsche Maschinenfabrik will ohne Genehmigung eine Gewehrbauanlage | |
> nach Mexiko liefern. Nun prüft die Staatsanwaltschaft den Fall. | |
Bild: Sollte mit der Anlage genau diese Waffe hergestellt werden? Das FX05, Sta… | |
BERLIN taz | Wieder gerät ein deutsches Unternehmen wegen eines | |
Rüstungsexports nach Mexiko in die Kritik. Die | |
Heinrich-Müller-Maschinenfabrik GmbH (HMP) plant, ohne Genehmigung eine | |
Anlage zur Herstellung von Gewehrläufen in das Land zu exportieren. Der | |
Anwalt Holger Rothbauer hat deshalb jetzt bei der Mannheimer | |
Staatsanwaltschaft Anzeige gegen die Pforzheimer Firma erstattet. | |
Rothbauer beschuldigt HMP, gegen das Kriegswaffenkontroll- und | |
Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. „Es handelt sich bei der Anlage | |
um eine Kriegswaffe“, erklärt der Jurist, der das Netzwerk „Aktion | |
Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ vertritt. Er fordert, dass der Export | |
gestoppt wird. Die Strafverfolger prüfen die Vorwürfe. | |
Die HMP hat im August 2015 mit der Firma Distribuciones y Proyectos einen | |
Vertrag über den Verkauf einer Rundknetmaschine unterzeichnet, die Rohre | |
für Gewehre produzieren soll. Das bestätigen interne Dokument mexikanischer | |
Behörden, die der taz und dem SWR vorliegen. Distribuciones y Proyectos | |
untersteht dem Verteidigungsministerium, unter dessen Kontrolle auch das | |
FX05 hergestellt wird. Dabei handelt es sich um das Standard-Sturmgewehr | |
des mexikanischen Militärs, das dem G36 der Oberndorfer Waffenschmiede | |
Heckler & Koch (H & K) sehr ähnlich ist. | |
Rothbauer geht davon aus, dass die Läufe für das FX05 produziert werden, | |
zumal HMP ein Zulieferer der Schwarzwälder Gewehrbauer sei. „Hier geht es | |
um das Leben von Tausenden von Menschen“, bekräftigt er mit Blick auf die | |
schwierige Menschenrechtssituation in Mexiko. Die Ausfuhr einer solche | |
Anlage müsse von den Behörden geprüft werden. Das Bundesausfuhramt erklärt, | |
diese Frage könne nur nach Vorlage umfassender Angaben zu technischen | |
Parametern und zur beabsichtigten Endverwendung entschieden werden. | |
Die HMP-Geschäftsführung ist jedoch davon überzeugt, dass ein solches | |
Verfahren nicht nötig ist, und hat darauf verzichtet. „Uns ist zwar | |
bekannt, dass die Maschine zur Produktion von Gewehrläufen vorgesehen ist“, | |
erklärt sie auf Anfrage. Daraus begründe sich aber keine | |
Genehmigungspflicht. | |
## Auch zivil verwendbar? | |
Das Unternehmen kann sich auf die Dual-Use-Verordnung der EU beziehen, die | |
den Export von Gütern regelt, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar | |
sind. Diese Regelung schafft eine Grauzone, die es Firmen ermöglicht, die | |
restriktiveren Vorgaben für Rüstungsexporte zu umgehen. So werden zum | |
Beispiel Motoren aus Deutschland in chinesische Panzer eingebaut, erklärt | |
der Linken-Abgeordnete Jan van Aken. „Und weil sie eben auch mal anders | |
genutzt werden, sind sie keine Rüstungsgüter mehr.“ | |
Der Fall von HMP liege jedoch anders, ist Anwalt Rothbauer überzeugt. „Wenn | |
die Firma bestätigt, dass mit der Maschine nur Gewehrläufe gebaut werden | |
sollen, ist es im Sinne des Gesetzgebers, dass die Exportbehörden über die | |
Ausfuhr entscheiden.“ Sollte die Lieferung genehmigungsfrei durchgehen, sei | |
das Ausdruck völligen Versagens dieser Behörden. | |
Die Anlage sollte in den nächsten Wochen Deutschland verlassen. Nun aber | |
prüft die Staatsanwaltschaft, ob dafür eine Genehmigung nötig ist. Und die | |
könnte angesichts der Verhältnisse in Mexiko auch untersagt werden. | |
13 Feb 2017 | |
## AUTOREN | |
Wolf-Dieter Vogel | |
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