# taz.de -- Waffen in Mexiko: Lukrative Exporte in den Drogenkrieg | |
> Große Mengen an Gewehren und Pistolen verkauft: Eine US-Schwesterfirma | |
> des deutschen Rüstungskonzerns Sig Sauer liefert nach Mexiko. | |
Bild: Kaliber-9-Milimeter-Pistole: Qualitätsprodukt aus dem Hause Sig Sauer | |
BERLIN taz | Franz von Stauffenberg wollte „das Besondere“ der | |
Rüstungsschmiede Sig Sauer hervorheben. „Wir haben keine Geschäftsmodelle, | |
die in kritische Drittländer schielen“, erklärte der Geschäftsführer des | |
Eckernförder Unternehmens im Sommer. Doch das trifft offenbar nicht auf | |
alle Sig-Sauer-Betriebe zu. | |
Dokumente, die der taz und der ARD vorliegen, geben an, dass die | |
Schwesterfirma Sig Sauer Inc. im US-Bundesstaat New Hampshire große Mengen | |
von Waffen in das vom Drogenkrieg geprägte Mexiko exportiert hat. Laut | |
einem internen Schreiben des US-Kongresses beträgt der gegenwärtige | |
Lieferumfang für Gewehre, Pistolen und Reparaturmaterial einen Wert von 266 | |
Millionen US-Dollar. Die Güter gehen demnach an die Marine, das | |
Verteidigungs- und Innenministerium sowie föderale und bundesstaatliche | |
Kräfte. | |
Sollte Sig Sauer tatsächlich Rüstungsgüter in diesem Umfang geliefert | |
haben, würde das die bisherigen Exporte in den Schatten stellen. | |
Auch der Mexiko-Bericht von 2015 im Rahmen des Waffenexportkontrollvertrags | |
ATT bestätigt, dass Sig Sauer allein letztes Jahr 2.363 Gewehre des | |
Nato-Kalibers 5.56 x 45, 2.200 Pistolen des Kalibers 9 mm sowie etwa 3.000 | |
weitere Schießeisen nach Mexiko verkauft hat. Im UN-Register für | |
konventionelle Waffen ist zu lesen, dass die Firma auch 2012 und 2014 | |
Tausende von Gewehren und Pistolen an den südlichen Nachbarn lieferte. | |
## Nicht genehmigungspflichtig? | |
Wie taz-Recherchen im vergangenen Jahr ergeben haben, wurde die | |
mexikanische Frauenrechtlerin Marisela Escobedo 2010 von einem Mafiakiller | |
mit einer 9-mm-Sig-Sauer-Pistole vom Typ 239 erschossen. Der Mörder hatte | |
zugegeben, mit dieser Waffe auch noch mindestens elf weitere Personen | |
getötet zu haben. | |
Der Rechtsanwalt Holger Rothbauer sowie der Friedensaktivist Jürgen | |
Grässlin erstatteten daraufhin Anzeige gegen den Waffenbauer. Angesichts | |
der massiven Exporte, die nun bekannt wurden, planen sie erneut gegen das | |
deutsche Unternehmen zu klagen, weil aller Wahrscheinlichkeit nach deutsche | |
Technologie im Spiel gewesen sei. | |
Wie bereits im Fall Escobedo weist die Firma auch jetzt alle Vorwürfe | |
zurück. „Heute werden Produkte und Anwendungen primär von der Sig Sauer | |
Inc. in den USA entwickelt“, erklärt das Unternehmen. Die Ausfuhr müsse | |
nicht von deutschen Behörden genehmigt werden. | |
## Aufklärung gefordert | |
Wenn aber Technologie aus Deutschland an das US-Unternehmen geliefert wird, | |
braucht es eine Genehmigung. So jedenfalls beschreibt es das | |
Bundesausfuhramt, und davon geht der Jurist Rothbauer aus: „Ohne Mithilfe | |
des Headquarters in Eckernförde wären die Exporte der US-Schwesterfirma | |
nicht möglich.“ Nach dem Einzelfall der Frauenrechtlerin liege nun nahe, | |
dass Sig Sauer systematisch das Außenwirtschaftsgesetz gebrochen habe, | |
ergänzt Grässlin. | |
„Sollte es Zulieferungen für diese Waffen aus Deutschland geben, muss die | |
Bundesregierung das sofort aufklären“, forderte der | |
Linskpartei-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken. Der Export von | |
Waffenfabriken oder des Know-hows zur Herstellung von Handfeuerwaffen in | |
Nato-Staaten sei der erste Schritt für die legale Umgehung der deutschen | |
Ausfuhrkontrolle. „Dieses Schlupfloch muss endlich geschlossen werden“, | |
sagte van Aken. | |
Das Konkurrenzunternehmen Heckler & Koch (H & K) ließ jüngst wissen, dass | |
es nur noch solide, „zweifellos demokratische“ Staaten beliefern werde. | |
Im Gegensatz zu Sig Sauer muss die Oberndorfer Waffenschmiede ohnehin | |
bereits auf wichtige Geschäftspartner verzichten. So darf H & K keine | |
Waffen mehr nach Mexiko liefern, da deren G36-Gewehre in Bundesstaaten | |
gelangt waren, für die keine Ausfuhrgenehmigung vorlagen. Konkurrent Sig | |
Sauer weiß das frei gewordene Feld offenbar gut zu nutzen. | |
14 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Wolf-Dieter Vogel | |
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