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# taz.de -- Kolumne Liebeserklärung: Einer, der gegen Waffen kämpft
> Bei der Rüstungsexportkontrolle versagt die Groko. Wie gut, dass Menschen
> wie Jürgen Grässlin gegen die tödliche Heuchelei ankämpfen.
Bild: Viele Texte von Journalisten basieren auf seinen Recherchen
Angenommen, Deutschland würde Waffen an den syrischen Schlächter Baschar
al-Assad liefern. Den Mann, der Krankenhäuser bombardieren lässt und
Giftgas einsetzt. Das Entsetzen wäre groß.
Nun, deutsche Firmen liefern Waffen nach Saudi-Arabien, in das Land, das
seit 2015 seinen Nachbarn Jemen in Grund und Boden bombt, abriegelt und
aushungert. Allein im dritten Quartal 2017 genehmigte die Bundesregierung
den Export von Militärgütern im Wert von 148 Millionen Euro nach
Saudi-Arabien. Deutsche Rüstungskonzerne liefern zusätzlich über
Tochterfirmen im Ausland Waffen. Im Jemen hungern 7 Millionen Menschen,
900.000 sind an Cholera erkrankt, alle zehn Minuten stirbt ein Kind.
Deutschland muss dafür dankbar sein, dass es Menschen wie Jürgen Grässlin
gibt. Er ist Pädagoge, Vater zweier Kinder, Sprecher der Deutschen
Friedensgesellschaft und kämpft seit Jahrzehnten unermüdlich gegen das
Morden mit deutscher Hilfe. Viele Texte von Journalisten über Waffenexporte
basieren auf seinen Recherchen.
Am Donnerstag erreichte mal wieder eine seiner Pressemitteilungen deutsche
Medienhäuser, die er zusammen mit der „Aktion Aufschrei – Stoppt den
Waffenhandel!“ verfasst hat. „Massive Kritik am Koalitionsvertrag von CDU,
CSU und SPD“ steht darüber, und darin ist eine Bombe versteckt, die man
auch selbst hätte finden können: Die Groko hat in ihrem Koalitionsvertrag
zwar festgelegt, dass Rüstungsausfuhren an Länder, die unmittelbar am
Jemenkrieg beteiligt sind, nicht mehr genehmigt werden; doch gilt, dass
bereits genehmigte Lieferungen noch abgearbeitet werden dürfen. Die neue
deutsche Bundesregierung lässt also weiter Militärgüter an ein Land
liefern, das Zivilisten abschlachtet.
Ein gewisser Sigmar Gabriel hat einst angekündigt, die deutschen
Rüstungsexporte einzudämmen. Er hat versagt. Jetzt ist er beliebtester
Politiker des Landes. Dafür, dass er ein Jahr den Grüßaußenministeraugust
spielte und ernst in Kameras guckte. Während man sich fragt, warum niemand
für die Rüstungsexporte an Saudi-Arabien in den Knast wandert, ergötzte
sich das Land am Genossenstadl: wie der Schulz den Gabriel als
Außenminister absägen wollte und dann doch nicht. Selten war Personalzwist
egaler.
11 Feb 2018
## AUTOREN
Ingo Arzt
## TAGS
Jürgen Grässlin
Schwarz-rote Koalition
Rüstung
Waffenexporte
Jemen Bürgerkrieg
Heckler und Koch
Rüstungskonzern
Liebeserklärung
Saudi-Arabien
Saudi-Arabien
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