# taz.de -- Kolumne Liebeserklärung: Einer, der gegen Waffen kämpft | |
> Bei der Rüstungsexportkontrolle versagt die Groko. Wie gut, dass Menschen | |
> wie Jürgen Grässlin gegen die tödliche Heuchelei ankämpfen. | |
Bild: Viele Texte von Journalisten basieren auf seinen Recherchen | |
Angenommen, Deutschland würde Waffen an den syrischen Schlächter Baschar | |
al-Assad liefern. Den Mann, der Krankenhäuser bombardieren lässt und | |
Giftgas einsetzt. Das Entsetzen wäre groß. | |
Nun, deutsche Firmen liefern Waffen nach Saudi-Arabien, in das Land, das | |
seit 2015 seinen Nachbarn Jemen in Grund und Boden bombt, abriegelt und | |
aushungert. Allein im dritten Quartal 2017 genehmigte die Bundesregierung | |
den Export von Militärgütern im Wert von 148 Millionen Euro nach | |
Saudi-Arabien. Deutsche Rüstungskonzerne liefern zusätzlich über | |
Tochterfirmen im Ausland Waffen. Im Jemen hungern 7 Millionen Menschen, | |
900.000 sind an Cholera erkrankt, alle zehn Minuten stirbt ein Kind. | |
Deutschland muss dafür dankbar sein, dass es Menschen wie Jürgen Grässlin | |
gibt. Er ist Pädagoge, Vater zweier Kinder, Sprecher der Deutschen | |
Friedensgesellschaft und kämpft seit Jahrzehnten unermüdlich gegen das | |
Morden mit deutscher Hilfe. Viele Texte von Journalisten über Waffenexporte | |
basieren auf seinen Recherchen. | |
Am Donnerstag erreichte mal wieder eine seiner Pressemitteilungen deutsche | |
Medienhäuser, die er zusammen mit der „Aktion Aufschrei – Stoppt den | |
Waffenhandel!“ verfasst hat. „Massive Kritik am Koalitionsvertrag von CDU, | |
CSU und SPD“ steht darüber, und darin ist eine Bombe versteckt, die man | |
auch selbst hätte finden können: Die Groko hat in ihrem Koalitionsvertrag | |
zwar festgelegt, dass Rüstungsausfuhren an Länder, die unmittelbar am | |
Jemenkrieg beteiligt sind, nicht mehr genehmigt werden; doch gilt, dass | |
bereits genehmigte Lieferungen noch abgearbeitet werden dürfen. Die neue | |
deutsche Bundesregierung lässt also weiter Militärgüter an ein Land | |
liefern, das Zivilisten abschlachtet. | |
Ein gewisser Sigmar Gabriel hat einst angekündigt, die deutschen | |
Rüstungsexporte einzudämmen. Er hat versagt. Jetzt ist er beliebtester | |
Politiker des Landes. Dafür, dass er ein Jahr den Grüßaußenministeraugust | |
spielte und ernst in Kameras guckte. Während man sich fragt, warum niemand | |
für die Rüstungsexporte an Saudi-Arabien in den Knast wandert, ergötzte | |
sich das Land am Genossenstadl: wie der Schulz den Gabriel als | |
Außenminister absägen wollte und dann doch nicht. Selten war Personalzwist | |
egaler. | |
11 Feb 2018 | |
## AUTOREN | |
Ingo Arzt | |
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