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# taz.de -- Kolumne Liebeserklärung: Burka-Verbot für Flyer-Haie
> Seit einem halben Jahr darf sich in Österreich niemand mehr verschleiern.
> Aber statt Burka-Trägerinnen trifft das vor allem Maskottchen.
In rechten Kreisen heißt es gern: Deutschland könne von Österreich lernen,
zum Beispiel beim „Burka-Verbot“. Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes –
kurz AGesVG -, das im Oktober 2017 eingeführt wurde, soll die radikale
Auslegung des Islams und den Terrorismus im Land eindämmen, sowie die
Integration von Muslim*innen fördern. Das Gesetz besagt, dass an
öffentlichen Orten und in Gebäuden die Gesichtszüge nicht durch Kleidung
oder andere Gegenstände verhüllt werden dürfen. Wer sich doch verhüllt,
muss bis zu 150 Euro Strafe zahlen. Ausgenommen vom Gesetz ist nur der
höchste christliche Feiertag: Halloween.
Das österreichische Nachrichtenmagazin Profil hat nun bei
Polizeidirektionen, Bezirkshauptmannschaften und Strafämtern
[1][nachgefragt, wie es mit der Umsetzung des AGesVG läuft]. Die Antwort
ist erfreulich: Das Gesetz wirkt.
Im letzten halben Jahr gab es 29 Anzeigen. Davon wurden vier wegen des
Tragens einer Burka erstattet – und zwar vier Mal gegen dieselbe Person.
Das heißt, so viele Burka-Träger*innen scheint es in Österreich nicht zu
geben und wenn doch, lassen diese sich wohl nicht von einem Gesetz
abhalten. Eine andere Möglichkeit kann sein, dass sich Frauen, die Burka
tragen, nicht mehr in der Öffentlichkeit bewegen. Inwiefern das
integrationsfördernd sein soll, bleibt schleierhaft.
Doch das Gesetz hat etwas anderes erreicht, etwas in der Tat Positives:
nämlich Werbung aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Zumindest
teilweise. Die restlichen Anzeigen richteten sich nämlich beispielsweise
gegen einen Mann im Haifischkostüm, der als Werbefigur für einen
Computerladen auftrat. Oder gegen das Maskottchen des Parlaments, Hase
Lesko, das beim Drehen eines Werbespots von der Polizei angehalten wurde.
Es stimmt also: Wir können einiges von Österreich lernen. In Berlin werden
noch Unterschriften gesammelt für ein Volksbegehren, dass die Stadt
werbefrei machen will. Wenn genug Unterschriften zusammen kommen, kann ein
Volksentscheid gestartet werden – den der Senat allerdings ignorieren
könnte. Während wir in Berlin also noch dauerwerbebeschallt durch die
Straßen ziehen, hat Wien die Flyer verteilenden Haie schon vertrieben. Und
alles nur, dank des „Burka-Verbots“.
30 Mar 2018
## LINKS
[1] https://www.profil.at/oesterreich/zwischenbilanz-burkaverbot-wien-strafen-9…
## AUTOREN
Carolina Schwarz
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