# taz.de -- Kolumne Liebeserklärung: Burka-Verbot für Flyer-Haie | |
> Seit einem halben Jahr darf sich in Österreich niemand mehr verschleiern. | |
> Aber statt Burka-Trägerinnen trifft das vor allem Maskottchen. | |
In rechten Kreisen heißt es gern: Deutschland könne von Österreich lernen, | |
zum Beispiel beim „Burka-Verbot“. Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes – | |
kurz AGesVG -, das im Oktober 2017 eingeführt wurde, soll die radikale | |
Auslegung des Islams und den Terrorismus im Land eindämmen, sowie die | |
Integration von Muslim*innen fördern. Das Gesetz besagt, dass an | |
öffentlichen Orten und in Gebäuden die Gesichtszüge nicht durch Kleidung | |
oder andere Gegenstände verhüllt werden dürfen. Wer sich doch verhüllt, | |
muss bis zu 150 Euro Strafe zahlen. Ausgenommen vom Gesetz ist nur der | |
höchste christliche Feiertag: Halloween. | |
Das österreichische Nachrichtenmagazin Profil hat nun bei | |
Polizeidirektionen, Bezirkshauptmannschaften und Strafämtern | |
[1][nachgefragt, wie es mit der Umsetzung des AGesVG läuft]. Die Antwort | |
ist erfreulich: Das Gesetz wirkt. | |
Im letzten halben Jahr gab es 29 Anzeigen. Davon wurden vier wegen des | |
Tragens einer Burka erstattet – und zwar vier Mal gegen dieselbe Person. | |
Das heißt, so viele Burka-Träger*innen scheint es in Österreich nicht zu | |
geben und wenn doch, lassen diese sich wohl nicht von einem Gesetz | |
abhalten. Eine andere Möglichkeit kann sein, dass sich Frauen, die Burka | |
tragen, nicht mehr in der Öffentlichkeit bewegen. Inwiefern das | |
integrationsfördernd sein soll, bleibt schleierhaft. | |
Doch das Gesetz hat etwas anderes erreicht, etwas in der Tat Positives: | |
nämlich Werbung aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Zumindest | |
teilweise. Die restlichen Anzeigen richteten sich nämlich beispielsweise | |
gegen einen Mann im Haifischkostüm, der als Werbefigur für einen | |
Computerladen auftrat. Oder gegen das Maskottchen des Parlaments, Hase | |
Lesko, das beim Drehen eines Werbespots von der Polizei angehalten wurde. | |
Es stimmt also: Wir können einiges von Österreich lernen. In Berlin werden | |
noch Unterschriften gesammelt für ein Volksbegehren, dass die Stadt | |
werbefrei machen will. Wenn genug Unterschriften zusammen kommen, kann ein | |
Volksentscheid gestartet werden – den der Senat allerdings ignorieren | |
könnte. Während wir in Berlin also noch dauerwerbebeschallt durch die | |
Straßen ziehen, hat Wien die Flyer verteilenden Haie schon vertrieben. Und | |
alles nur, dank des „Burka-Verbots“. | |
30 Mar 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.profil.at/oesterreich/zwischenbilanz-burkaverbot-wien-strafen-9… | |
## AUTOREN | |
Carolina Schwarz | |
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