# taz.de -- Waffenexportstopp nach Saudi Arabien: Nicht auf Deutschland angewie… | |
> Wegen des Jemen-Krieges bekommt Saudi Arabien keine Waffen mehr aus | |
> Deutschland. Die dortige Regierung hat dafür kein Verständnis. | |
Bild: Szene nach einem saudischen Luftangriff im Jemen | |
BERLIN dpa | Saudi-Arabien hat irritiert auf den deutschen | |
Rüstungsexportstopp für die am Jemen-Krieg beteiligten Länder reagiert. Der | |
saudische Außenminister Adel al-Dschubair nannte die Entscheidung der | |
Bundesregierung „seltsam“, machte aber gleichzeitig deutlich, dass sein | |
Land nicht auf deutsche Waffen angewiesen ist. „Wir brauchen eure | |
Rüstungsgüter nicht. Wir werden sie woanders finden“, sagte er an die | |
Adresse Deutschlands. | |
Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen | |
Exportstopp für alle Länder verständigt, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg | |
beteiligt sind. Saudi-Arabien führt eine Allianz von neun Staaten an, die | |
seit 2015 in dem ärmsten Land auf der arabischen Halbinsel gegen die vom | |
Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. | |
Union und SPD hatten den Exportstopp bereits in ihren Sondierungsgesprächen | |
über eine neue große Koalition vereinbart. Die Bundesregierung erklärte | |
daraufhin Mitte Januar, dass sie keine Exportentscheidungen mehr treffen | |
werde, die dieser Vereinbarung widersprechen. Im Klartext bedeutete das, | |
dass bereits jetzt keine Genehmigungen mehr für Rüstungslieferungen nach | |
Saudi-Arabien erteilt werden. | |
Al-Dschubair zeigte dafür kein Verständnis. „Der Jemen-Krieg ist ein | |
legitimer Krieg“, betonte er. Die jemenitische Regierung habe um die | |
Intervention gebeten, und sie sei von einer Resolution des | |
UN-Sicherheitsrats gedeckt. Der 55-jährige Chefdiplomat sagte, dass | |
Deutschland ja auch Rüstungsgüter an Staaten liefere, die am Kampf gegen | |
den IS in Syrien und im Irak oder gegen die Taliban in Afghanistan | |
beteiligt seien. Die Bundesregierung mache bei ihren Exportentscheidungen | |
also einen Unterschied zwischen „legitimen Kriegen“. „Das kommt mir selts… | |
vor und trägt nicht zur Glaubwürdigkeit der deutschen Regierung bei“, sagte | |
al-Dschubair. | |
Das ölreiche Saudi-Arabien zählte bisher zu den besten Kunden der deutschen | |
Rüstungsindustrie. 2017 lag die aufstrebende Regionalmacht auf Platz 6 mit | |
Exportgenehmigungen im Wert von 255 Millionen Euro. Außer den USA, Russland | |
und China gibt kein anderes Land der Welt mehr Geld fürs Militär aus. Nach | |
Informationen des Friedensforschungsinstituts Sipri entsprechen die | |
Verteidigungsausgaben zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zum | |
Vergleich: Deutschland gibt 1,2 Prozent aus. | |
## Ohnehin belastete Beziehungen | |
Wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich sind Rüstungsexporte dorthin | |
aber schon seit Jahrzehnten höchst umstritten. Al-Dschubair sagte zu der | |
innenpolitischen Diskussion in Deutschland: „Wir werden uns nicht selbst in | |
eine Lage bringen, in der wir zum Spielball werden.“ Entweder Deutschland | |
bewähre sich als zuverlässiger Lieferant von Rüstungsgütern oder nicht. | |
„Wenn Deutschland ein Problem damit hat, Waffen nach Saudi-Arabien zu | |
liefern, dann wollen wir Deutschland auch nicht unter Zugzwang setzen.“ | |
Die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Deutschland sind ohnehin schon | |
schwer belastet, seit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) der Regierung in | |
Riad indirekt „Abenteurertum“ in den Konflikten im Nahen Osten vorgeworfen | |
hat. Der saudische Botschafter wurde deshalb aus Berlin abgezogen und ist | |
bis heute nicht zurückgekehrt – obwohl Gabriel seine Äußerung inzwischen | |
relativiert hat. Er hat sich auch gegen den Export von Bauteilen für eine | |
Gewehrfabrik in Saudi-Arabien gestemmt. | |
Ganz werden die Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien bei einer neuen | |
Koalition trotz Jemen-Kriegs aber nicht eingestellt. Bereits genehmigte | |
Exporte sollen laut Koalitionsvertrag nicht gestoppt werden. Dazu zählen | |
Patrouillenboote, die von der Lürssen-Werft in Wolgast in | |
Mecklenburg-Vorpommern produziert werden. | |
23 Feb 2018 | |
## TAGS | |
Saudi-Arabien | |
Waffenexporte | |
Rüstungsexporte | |
Sigmar Gabriel | |
Jemen | |
Jemen Bürgerkrieg | |
Sanaa | |
Saudi-Arabien | |
Waffenhandel | |
Saudi-Arabien | |
Krieg | |
Syrien | |
Rüstung | |
Jemen Bürgerkrieg | |
Rüstungsexporte | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Krieg im Jemen: Entscheidungsschlacht am Roten Meer | |
Mit einer Offensive auf Hudaida im Jemen sollen die pro-iranischen | |
Huthi-Rebellen niedergekämpft werden. Der humanitäre Preis ist hoch. | |
Dritter Jahrestag des Jemen-Krieges: Großdemonstration in Sanaa | |
Zehntausende Huthi-Rebellen gehen in der jemenitischen Hauptstadt auf die | |
Straße. Sie protestieren gegen die mittlerweile dreijährige | |
Militäroffensive Saudi-Arabiens. | |
Importe aus Deutschland und den USA: Neue Rüstungsgüter für Saudi-Arabien | |
Die neue Bundesregierung genehmigt trotz des Jemen-Krieges ein | |
millionenschweres Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien. Auch die USA billigen | |
Militärhilfen. | |
Globaler Waffenhandel hält an: Ausfuhren in Nahen Osten steigen | |
Waffengeschäfte boomen, auch Deutschland profitiert. Ein Großteil der | |
Exporte geht nach Asien und Ozeanien. Russlands Anteil am Handel schrumpft. | |
Saudi-Arabiens König entlässt Militärs: Generalstabschef gefeuert | |
Der Umbau der saudischen Armeeführung hat begonnen. Kurz nach der Eröffnung | |
einer Rüstungsmesse tauscht König Salman mehrere hochrangige Militärs aus. | |
Militärhistoriker über Kriegsvergleiche: „Der Krieg war unter Kontrolle“ | |
Vor 400 Jahren begann der Dreißigjährige Krieg. Vieles erinnert an Syrien | |
2018, aber die Unterschiede sind gravierend, meint Peter H. Wilson. | |
Analyse der Situation in Syrien: Das Schlachtfeld | |
Längst geht es nicht mehr um den Aufstand gegen das Regime. Auch die Türkei | |
will bei einer Aufteilung Syriens dabei sein. | |
Kolumne Liebeserklärung: Einer, der gegen Waffen kämpft | |
Bei der Rüstungsexportkontrolle versagt die Groko. Wie gut, dass Menschen | |
wie Jürgen Grässlin gegen die tödliche Heuchelei ankämpfen. | |
Bewaffneter Konflikt im Jemen: Separatisten erobern Regierungssitz | |
Der Regierungschef spricht von einem Putsch: Im Jemen kämpfen ehemalige | |
Verbündete gegeneinander. Weitere Auseinandersetzungen sind zu erwarten. | |
Rüstungsexporte unter großer Koalition: Deutsche Waffen, deutsches Geld | |
Die SPD hatte sich 2013 vorgenommen, die deutschen Rüstungslieferungen ins | |
Ausland zu bremsen. Es ist jedoch das Gegenteil geschehen. |