# taz.de -- Rüstungsexporte unter großer Koalition: Deutsche Waffen, deutsche… | |
> Die SPD hatte sich 2013 vorgenommen, die deutschen Rüstungslieferungen | |
> ins Ausland zu bremsen. Es ist jedoch das Gegenteil geschehen. | |
Bild: Deutsche G36-Gewehre sind ein beliebtes Exportgut | |
BERLIN dpa | Die große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren | |
deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung von | |
Union und FDP. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei | |
25,1 Milliarden Euro und damit 21 Prozent höher als in den Jahren der | |
schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013. | |
Die Lieferungen in Drittstaaten außerhalb von EU und Nato nahmen sogar um | |
47 Prozent auf 14,48 Milliarden Euro zu. Alleine im vergangenen Jahr wurden | |
Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 3,79 Milliarden Euro an diese | |
sogenannten Drittländer exportiert. Das sind 127 Millionen Euro mehr als im | |
Vorjahr. | |
Die noch vorläufigen Zahlen teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage | |
der Linksfraktion mit. Die Aufstellung liegt der ARD und der Deutschen | |
Presse-Agentur vor. Der Gesamtwert der Exporte ist im vergangenen Jahr zwar | |
um 6,3 Prozent auf 6,42 Milliarden Euro gesunken. Das ist aber immer noch | |
der dritthöchste Wert überhaupt nach den beiden Rekordjahren 2015 und 2016. | |
Die SPD hatte sich Ende 2013 vorgenommen, in der großen Koalition eine | |
restriktive Genehmigungspraxis durchzusetzen – allen voran Vizekanzler | |
Sigmar Gabriel, der drei Jahre lang als Wirtschaftsminister dafür zuständig | |
war. Die Rüstungsexportpolitik wird auch in den bevorstehenden | |
Koalitionsverhandlungen ein Thema sein. Bereits in den | |
Sondierungsgesprächen haben Union und SPD sich verständigt, die | |
Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 zu „schärfen“. Was das genau | |
bedeutet, ist aber noch unklar. | |
## Algerien ist Hauptempfänger | |
Die SPD hat zudem einen Stopp aller Exporte an die am Jemen-Krieg | |
beteiligten Staaten durchgesetzt. Drei dieser Länder waren 2017 aber noch | |
unter den zehn wichtigsten Empfängerländern der deutschen | |
Rüstungsindustrie: Ägypten (Platz 2, 708,3 Millionen Euro), Saudi-Arabien | |
(Platz 6, 254,5 Millionen Euro), Vereinigte Arabische Emirate (Platz 8, | |
213,9 Millionen Euro). | |
Saudi-Arabien führt seit 2015 im Jemen-Krieg eine Militärallianz sunnitisch | |
geprägter Staaten an, die gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen | |
kämpfen. Die Rüstungslieferungen in das Königreich waren aber schon davor | |
wegen der Menschenrechtslage dort höchst umstritten. Nummer eins der | |
Empfänger deutscher Rüstungsgüter ist mit Algerien ebenfalls ein arabischer | |
Staat, der wegen mangelnder Achtung der Menschenrechte kritisiert wird. Die | |
Lieferungen dorthin hatten einen Wert von 1,36 Milliarden Euro. | |
Der Linken-Außenexperte Stefan Liebich kritisierte, es gebe weiterhin keine | |
Abkehr von einer „rein ökonomisch ausgerichteten Exportpolitik“. „In | |
Wirklichkeit hat die große Koalition die Schleusen nicht geschlossen, | |
sondern noch weiter geöffnet.“ | |
24 Jan 2018 | |
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