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# taz.de -- Rüstungsexporte unter großer Koalition: Deutsche Waffen, deutsche…
> Die SPD hatte sich 2013 vorgenommen, die deutschen Rüstungslieferungen
> ins Ausland zu bremsen. Es ist jedoch das Gegenteil geschehen.
Bild: Deutsche G36-Gewehre sind ein beliebtes Exportgut
Berlin dpa | Die große Koalition hat in den vergangenen vier Jahren
deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigt als die Vorgängerregierung von
Union und FDP. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei
25,1 Milliarden Euro und damit 21 Prozent höher als in den Jahren der
schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013.
Die Lieferungen in Drittstaaten außerhalb von EU und Nato nahmen sogar um
47 Prozent auf 14,48 Milliarden Euro zu. Alleine im vergangenen Jahr wurden
Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 3,79 Milliarden Euro an diese
sogenannten Drittländer exportiert. Das sind 127 Millionen Euro mehr als im
Vorjahr.
Die noch vorläufigen Zahlen teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage
der Linksfraktion mit. Die Aufstellung liegt der ARD und der Deutschen
Presse-Agentur vor. Der Gesamtwert der Exporte ist im vergangenen Jahr zwar
um 6,3 Prozent auf 6,42 Milliarden Euro gesunken. Das ist aber immer noch
der dritthöchste Wert überhaupt nach den beiden Rekordjahren 2015 und 2016.
Die SPD hatte sich Ende 2013 vorgenommen, in der großen Koalition eine
restriktive Genehmigungspraxis durchzusetzen – allen voran Vizekanzler
Sigmar Gabriel, der drei Jahre lang als Wirtschaftsminister dafür zuständig
war. Die Rüstungsexportpolitik wird auch in den bevorstehenden
Koalitionsverhandlungen ein Thema sein. Bereits in den
Sondierungsgesprächen haben Union und SPD sich verständigt, die
Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000 zu „schärfen“. Was das genau
bedeutet, ist aber noch unklar.
## Algerien ist Hauptempfänger
Die SPD hat zudem einen Stopp aller Exporte an die am Jemen-Krieg
beteiligten Staaten durchgesetzt. Drei dieser Länder waren 2017 aber noch
unter den zehn wichtigsten Empfängerländern der deutschen
Rüstungsindustrie: Ägypten (Platz 2, 708,3 Millionen Euro), Saudi-Arabien
(Platz 6, 254,5 Millionen Euro), Vereinigte Arabische Emirate (Platz 8,
213,9 Millionen Euro).
Saudi-Arabien führt seit 2015 im Jemen-Krieg eine Militärallianz sunnitisch
geprägter Staaten an, die gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen
kämpfen. Die Rüstungslieferungen in das Königreich waren aber schon davor
wegen der Menschenrechtslage dort höchst umstritten. Nummer eins der
Empfänger deutscher Rüstungsgüter ist mit Algerien ebenfalls ein arabischer
Staat, der wegen mangelnder Achtung der Menschenrechte kritisiert wird. Die
Lieferungen dorthin hatten einen Wert von 1,36 Milliarden Euro.
Der Linken-Außenexperte Stefan Liebich kritisierte, es gebe weiterhin keine
Abkehr von einer „rein ökonomisch ausgerichteten Exportpolitik“. „In
Wirklichkeit hat die große Koalition die Schleusen nicht geschlossen,
sondern noch weiter geöffnet.“
24 Jan 2018
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