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# taz.de -- Debatte Rüstungsexporte nach Ägypten: Die Kairo-Kumpanei
> 2017 gingen so viele Rüstungsexporte wie noch nie an Ägypten. Der
> Bundesregierung sind menschenrechtliche Verpflichtungen nicht so wichtig.
Bild: Gute Freunde, schon 2015: Ägyptens Präsident al-Sisi und Sigmar Gabriel
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Rüstungsexporte in Höhe von 428
Millionen Euro genehmigte die Bundesregierung im Jahr 2017 an Ägypten. Das
sind fast sieben Prozent mehr als im Vorjahr, so viel wie nie zuvor.
Bereits zum zweiten Mal in Folge liegt das Folterregime Abdel Fattah
al-Sisis damit unter den Top Five der Empfänger deutscher Wehrtechnik
weltweit – ungeachtet des anhaltenden Abbaus rechtsstaatlicher Verfahren,
Zehntausender politischer Gefangener und des lautlosen Verschwindenlassens
von Dissidenten durch al-Sisis Sicherheitsapparat.
Die skrupellose Zusammenarbeit Berlins mit Kairo in sicherheitspolitischen
Fragen hat einen einfachen Grund: die Sorge, dass sich Zehntausende Ägypter
über das Mittelmeer Richtung Europa begeben könnten. Um das zu verhindern,
unterzeichneten Außenminister Sigmar Gabriel und sein ägyptischer Kollege
Samih Shoukry bereits im vergangenen Herbst ein Abkommen über „bilateralen
Dialog zu Migration“. Das sieht auch die Zusammenarbeit mit
Sicherheitsbehörden vor, die für Folter und möglicherweise
außergerichtliche Tötung verantwortlich sind.
Anlass zur Flucht gibt es für viele der neunzig Millionen Ägypter. Im
fünften Jahr der Herrschaft al-Sisis liegt die Wirtschaft am Boden, die
Inflation treibt immer mehr Menschen in die Armut. Längst verblasst ist das
Versprechen al-Sisis nach dem Militärputsch 2013, Ägypten zu alter Größe
zurückzuführen. Wenn der einstige Armeechef im Frühjahr als Staatsoberhaupt
wiedergewählt werden sollte, dann nur, weil es ihm gelungen ist, jegliche
Opposition mit aller Gewalt zu unterdrücken. Durch ihre Rüstungsexporte
unterstützt die Bundesregierung diesen Repressionskurs.
Die augenzwinkernde Kumpanei Gabriels und Angela Merkels mit dem Regime
al-Sisi hat aber noch einen anderen Grund: die Handelsfixierung der
deutschen Außenpolitik. Kanzlerin und Vizekanzler sind Gewinne der
deutschen Verteidigungsindustrie wichtiger als menschenrechtliche
Verpflichtungen. So machten 330 Luft-Luft-Raketen des Munitionsmultis Diehl
Defence und ein von ThyssenKrupp Marine Systems hergestelltes U-Boot den
Löwenanteil der Exporte an Ägypten aus, die der von Merkel geleitete
Bundessicherheitsrat im vergangenen Jahr genehmigte.
## Stagnation als Stabilität
Tödliches Material, das übrigens nicht nur im eigenen Land eingesetzt
werden kann. Die Waffenbrüderschaft al-Sisis mit Saudi-Arabien und den
Vereinigten Arabischen Emiraten reicht von Jemen bis Libyen. Ziel der
konterrevolutionären Achse ist es, die bis 2011 herrschende Ordnung in
Nahost und Nordafrika wiederherzustellen – unter undemokratischen
Bedingungen. Im Golf von Aden unterstützt die ägyptische Marine die von
Riad geführte Militärkoalition gegen die Huthis; Kampfflieger aus den
Emiraten dürfen auf ägyptischen Militärstützpunkten zwischenlanden, um von
dort zu Angriffen auf Dschihadistenstellungen in Libyen zu starten.
Ein völkerrechtliches Mandat für diesen Antiterrorkrieg hat der
UN-Sicherheitsrat nie erteilt, doch das tangiert deren Nutznießer nicht.
Wie Rheinmetall Defence, Airbus und Krauss-Maffei Wegmann profitieren Diehl
Defence und ThyssenKrupp Marine Systems von den laxen deutschen
Ausfuhrkontrollen, die Exporte in Spannungsgebiete und Staaten, die
Menschenrechte verletzen, eigentlich verhindern sollten. Doch davon ist
mehr als ein halbes Jahrzehnt nach den Protesten auf dem Tahrirplatz keine
Rede mehr: Allein seit Beginn des Jemenkriegs im Jahr 2015 sind für rund
850 Millionen Euro Waffen aus Deutschland nach Ägypten geliefert worden.
Und das, obwohl die EU nach der Tötung von mehr als 800 Demonstranten durch
Sisis Sicherheitskräfte im August 2013 einen Ausfuhrstopp für Munition und
Waffen verhängt hatte. Dass trotzdem weitergeliefert wird, zeigt, wie wenig
Merkel und Gabriel aus dem Aufstand gegen Husni Mubarak 2011 gelernt haben:
Abermals setzt die Bundesregierung auf einen Machthaber, der der Welt
Stagnation als Stabilität verkauft – und bleierne Friedhofsruhe als
Strategie gegen den Terror. Soziale Dimensionen von Sicherheit spielen
offenbar keine Rolle, solange der neue Krieg gegen den Terror den deutschen
Rüstungsriesen laufende Umsätze garantiert.
## Schmusekurs beenden!
Man könne das Land am Nil nicht im Chaos versinken lassen, lautet die Logik
hinter der deutschen Leisetreterei angesichts anhaltender Anschläge des
„Islamischen Staats“ (IS). Statt sich aber für die drangsalierte
Zivilgesellschaft einzusetzen, adelte Gabriel al-Sisi bei seinem letzten
Besuch in Kairo mit den Worten: „Sie haben einen beeindruckenden
Präsidenten.“ Deutlicher lässt sich eine Realpolitik nicht auf den Punkt
bringen, die Menschenrechte hintanstellt und den Antiterrorkampf an erste
Stelle setzt.
Doch auch sechs Wochen nach dem verheerenden [1][Angriff auf eine
Sufimoschee im Norden des Sinais] mit 311 Toten zeigt sich, dass den
bewaffneten Islamisten mit militärischen Mitteln allein nicht beizukommen
ist. Nach dem Anschlag hatte al-Sisi die Sicherheitskräfte angewiesen, „mit
aller brutaler Gewalt“ vorzugehen. Neu ist diese Linie nicht: Seit dem
Putsch gegen Staatspräsident Mohammed Mursi 2013 setzt al-Sisi erfolglos
auf Gewalt, um den dschihadistischen Aufstand auf der Halbinsel Sinai
niederzuschlagen. Statt Konsequenzen aus dem Scheitern seiner
Antiterrorstrategie zu ziehen, weitet er die Bombardierung von Wohngebieten
im verarmten Grenzgebiet zum Gazastreifen und zu Israel immer weiter aus.
Den Preis für das anhaltende Aufrüsten zahlen auch die entweder ins Exil
gegangenen oder im Gefängnis gelandeten Revolutionäre vom Tahrirplatz.
Sieben Jahre nach Beginn der Proteste in Kairo könnte die Bundesregierung
ein deutliches Zeichen der Solidarität setzen, indem sie ihren Schmusekurs
mit al-Sisi endlich beendet.
8 Jan 2018
## LINKS
[1] /Nach-Angriff-auf-Moschee-in-Aegypten/!5466220
## AUTOREN
Markus Bickel
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