# taz.de -- Solidarität mit Afrin: Mit Puppen gegen Waffen | |
> Während die Türkei Afrin bombardiert, gibt es in Bremen viele | |
> pro-kurdische Aktionen. Eine von ihnen richtete sich jetzt gegen | |
> Waffenexporteur Rheinmetall. | |
Bild: Aktivist*innen unterwegs: Protest gegen die Bremer Repräsentanz deutsche… | |
Bremen taz | Fast schon traurig fällt eine der mit roter Farbe beschmierten | |
Puppen zu Boden. Den Vorgarten des Rheinmetall-Büros am Bremer Osterdeich | |
hat die Opfer-Attrappe nie erreicht. Sie ist abgeprallt an der aufrechten | |
deutschen Hecke. Eine kalte Windböe reißt sie zu Boden. Der Wind nimmt zu | |
und schleift die farbverschmierte Körperattrappe langsam über den | |
Bürgersteig. Außer dem Schlurfen ist nichts zu hören. | |
Gleich eine Reihe von Demonstrationen und spontanen Aktionen haben linke | |
und kurdische Aktivist*innen am Mittwoch und Donnerstag in Bremen | |
organisiert. Seitdem die türkische Luftwaffe die Stadt Afrin bombardiert, | |
ist die Schlagzahl hoch: Innerhalb von 24 Stunden sind es drei | |
pro-kurdische Kundgebungen. | |
## Aktion gegen Bremer Repräsentanz | |
Die Demo mit der Puppe richtet sich gegen eine Bremer Repräsentanz der | |
deutschen Waffenexporte in die Türkei. Das Büro von Rheinmetall ist | |
unauffällig, vermutlich wissen nicht einmal die Nachbar*innen, wer in dem | |
Haus sein Geschäft betreibt. Häuserfront und Anstrich sind kackbraun und | |
eine zwei Meter hohe deutsche Hecke umgibt das Haus. | |
Mit der Puppen-Aktion will das Bremer Bündnis in Solidarität mit Afrin die | |
Nachbarschaft von Rheinmetall aufklären. Die Spontan-Demo ist nicht bei der | |
Polizei angemeldet – am Ende der 15-minütigen Aktion der 25 Aktivist*innen | |
nehmen ein paar Beamte die Personalien auf. Ein paar Nachbarn*innen gucken | |
aus den Fenstern. Einige Gassigänger lassen sich Flyer in die Hand drücken. | |
## Ausfuhrkontrollen wohl umgegangen | |
Auf den Flyern steht, was ein Aktivist ins Megafon spricht: „Den | |
Angriffskrieg in Afrin führt die Türkei mit deutschen Panzern und Waffen“ �… | |
Rheinmetall umginge gezielt Ausfuhrkontrollen, indem es zunehmend | |
Tochterunternehmen in Ländern ohne strenge Exportgesetze ausbaue. Im Januar | |
hatte der Rüstungsriese mit der türkischen und Erdoğan-nahen Firma BMC | |
[1][einen Deal über die Nachrüstung türkischer Panzer geschlossen] – | |
gleichzeitig [2][plant der Konzern derzeit eine Panzerfirma in der Türkei]. | |
Am Donnerstag [3][wurde auch bekannt], dass die Bundesregierung im Januar | |
und Februar offenbar Waffenexporte in die Türkei in Höhe von 4,4 Millionen | |
Euro genehmigte – obwohl der damalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) | |
offen [4][das Gegenteil behauptete]. | |
Eine Antwort, wie man zu den Protesten und den Vorwürfen stehe, kommt von | |
Rheinmetalls Unternehmenssprecher Oliver Hoffmann aus Düsseldorf: Man | |
respektiere freie Meinungsäußerung und lasse „kritische Positionen | |
Andersdenkender“ gelten – „dabei bitten wir aber um Fairness“. Zur Fair… | |
von Waffenexporten sagt Hoffmann: „Wir halten den strengen gesetzlichen | |
Rahmen ein.“ | |
## Ermittlungen wegen Bestechung | |
Letzteres nimmt gerade Rheinmetall nicht immer allzu genau: Die Bremer | |
Staatsanwaltschaft ermittelt [5][seit 2013 wegen Bestechung in Zusammenhang | |
mit Rüstungsgeschäften in Griechenland gegen Rheinmetall Bremen und Atlas | |
Electronic] und hat jüngst Anklage gegen fünf Personen beim Bremer | |
Landgericht erhoben – auch Steuerhinterziehung ist laut Auskunft des | |
Landgerichts Teil der Anklage. Zu dem Verfahren will sich die Firma | |
allerdings nicht äußern. Die [6][37 Millionen Euro Bußgeld] zahlte der | |
Konzern ohne mit der Wimper zu zucken. Es ist nicht der einzige | |
[7][Korruptionsvorwurf im internationalen Handel]. | |
Aus dem Rheinmetall-Büro in Bremen guckt trotz Lärm und Opfer-Attrappen auf | |
der Hecke niemand raus. Wenn die Toten von Afrin nicht weh tun, tut es das | |
bisschen Protest auch nicht. Gegen den Schmerz helfen ja auch noch die | |
kontinuierlich steigenden [8][Jahresumsätze von drei Milliarden Euro] | |
allein aus der Rüstung, die Firmenchef Armin Pappenberger Donnerstag | |
präsentierte. Die Aktionäre des „[9][Depot-Lieblings]“ (Handelsblatt) | |
dürfen sich über gesteigerte Ausschüttungen freuen und die Aktie steigt. | |
16 Mar 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.tagesschau.de/inland/tuerkei-ruestungsexporte-103.html | |
[2] https://www.stern.de/politik/ausland/rheinmetall--deutsche-uni-an-planung-f… | |
[3] /Deutsche-Ruestungsexporte-an-die-Tuerkei/!5491930/ | |
[4] /!5475190/ | |
[5] /!456369/ | |
[6] /Archiv-Suche/!5383783&s=rheinmetall+millionen+euro/ | |
[7] https://de.wikipedia.org/wiki/Rheinmetall#Kritik_und_strafrechtliche_Ermitt… | |
[8] https://www.rheinmetall.com/de/rheinmetall_ag/press/news/latest_news/index_… | |
[9] http://www.handelsblatt.com/finanzen/anlagestrategie/trends/musterdepots-wi… | |
## AUTOREN | |
Gareth Joswig | |
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