# taz.de -- Kommentar Gestoppter Panzerdeal: Finger weg von Rüstungsgeschäften | |
> Waffendeals mit der Türkei waren von vornherein eine schlechte Idee. Ein | |
> schwerer Fehler Sigmar Gabriels entwickelt sich jetzt zum Debakel. | |
Bild: Türkische Soldaten und Leopard-Panzer des Typs 2A4 | |
Man soll keine Versprechen machen die man nicht halten kann. Es bleibt ein | |
Rätsel, wie Sigmar Gabriel, zweifellos ein erfahrener Politiker, im Rahmen | |
seiner Wiederannäherungspolitik in Sachen Türkei öffentlich versprechen | |
konnte, einen Panzerdeal zu befürworten. Noch dazu mit einigem Pathos in | |
der Stimme, als er sagte, er wisse nicht, wie er das Ansinnen seines | |
türkischen Kollegen ablehnen könne. | |
Denn es sollte ja darum gehen, [1][den Panzerschutz gegen Minen und anderes | |
Ungemach zu verbessern], damit die türkische Armee noch besser gegen den | |
sogenannten Islamischen Staat vorgehen könne. Nun hätte Gabriel auch damals | |
in Goslar schon wissen können, dass der Islamische Staat nicht zu den | |
Hauptkontrahenten Erdogans in Syrien gehörte und vor allem in naher Zukunft | |
nicht mehr gehören wird. | |
Er hätte wissen können, dass Rüstungsgeschäfte mit der Türkei immer heikel | |
sind und man über vieles sprechen kann, doch möglichst nicht über deutsche | |
Panzer – deren Export an den Bosporus immer wieder für Ärger gesorgt hat. | |
Je klarer man deshalb der Türkei macht, dass Waffenlieferungen aus | |
Deutschland nicht zu erwarten sind, umso besser lässt sich dann über andere | |
mögliche Geschäfte reden. | |
Seine unheilvolle Verknüpfung von möglichen Waffenlieferungen und der | |
Freilassung von Deniz Yücel war schon vor dem Einmarsch der türkischen | |
Armee [2][im syrischen Afrin] ein schwerer Fehler. Jetzt wird sie zu einem | |
Debakel. | |
## Die richtigen Schlüsse ziehen | |
In Absprache mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel musste der | |
geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel jetzt die Reißleine ziehen | |
und verkünden, dass erst eine neue ordentlich im Bundestag gewählte | |
Regierung darüber entscheiden wird, ob Rheinmetall die türkischen Leopard | |
Panzer mit einem neuen Minenschutz versehen darf oder nicht. | |
Die türkische Regierung hat nun einen neuen Vorwand, sich über den | |
deutschen Bündnispartner zu empören, und wird ihrerseits Schritte zur | |
Verbesserungen der Beziehungen auf die lange Bank schieben. | |
Hoffentlich wird die zukünftige Bundesregierung aus diesem Desaster die | |
richtigen Schlüsse ziehen. Die Beziehungen zur Türkei sind schwierig und | |
haben immer auch eine moralische Komponente, gerade in Zeiten, in denen | |
Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit so sehr bedroht sind wie | |
heute. Finger weg von Rüstungsgeschäften muss da das Gebot der Stunde sein. | |
26 Jan 2018 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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