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# taz.de -- Waffenexporte aus Deutschland: Rüstungskunden haben Glück
> Die Bundesregierung könnte kontrollieren, ob gelieferte Waffen an Dritte
> weitergegeben werden. Sie nutzt diese Möglichkeit kaum.
Bild: Die Bundesregierung könnte kontrollieren, wo exportierte Waffen landen. …
Eine einzige Kontrolle gab es im Jahr 2018. Im ersten Halbjahr prüften
deutsche Beamte in Südkorea, ob aus Deutschland gelieferte Waffen noch im
Land sind oder an Dritte weitergegeben wurden. Es war ein Termin mit
Seltenheitswert.
Vor drei Jahren hatte die Bundesregierung die Möglichkeit für sogenannte
Endverbleibskontrollen eingeführt, genutzt hat sie die Option bisher aber
nur drei Mal – 2017 in Indien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten
und jetzt eben in Korea. Das geht aus dem neuen [1][Halbjahresbericht zum
Rüstungsexport] hervor, den das Kabinett am Mittwoch absegnete.
Die Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte oft nur, wenn das
Empfängerland verspricht, die Waffen selbst zu behalten und nicht
weiterzuverkaufen. Die Endverbleibskontrollen wurden eingeführt, um diese
Versprechen auch überprüfen zu können.
Derzeit konzentrieren sich die Behörden dabei noch auf Stichproben bei
exportierten Kleinwaffen, also Pistolen und Gewehre. Durchgeführt werden
die Kontrollen durch Mitarbeiter des Bundesausfuhramtes und der jeweiligen
deutschen Botschaft.
Die Opposition kritisiert die niedrige Zahl der Kontrollen. „Die
Bundesregierung kommt ihrer Verantwortung für die Kontrolle des
Endverbleibs der ausgeführten Rüstungsgüter in keiner Weise nach“, sagte
Sevim Dağdelen (Linkspartei). Florian Post (SPD) bezeichnete dagegen die
Kontrollen, „die wir als einziges EU-Land eingeführt haben“, als „wichti…
Weichenstellungen“.
25 Oct 2018
## LINKS
[1] https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Aussenwirtschaft/ruestungsex…
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Waffenexporte
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Rüstungsexporte
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