# taz.de -- Gremium im Wirtschaftsministerium: Geheimsache Rüstungsexport | |
> Eine Regierungskommission berät über ein neues Rüstungsexportrecht. Dass | |
> sie einen Abschlussbericht veröffentlicht, ist aber nicht vorgesehen. | |
Bild: 2015 genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von Leopard-2-Panzern nac… | |
BERLIN taz Sigmar Gabriels Kommission für ein neues Rüstungsexportrecht hat | |
am 7. Oktober zwar die Arbeit aufgenommen, die Ergebnisse ihrer Beratungen | |
bleiben aber geheim. Ein öffentlicher Abschlussbericht ist nach | |
Regierungsangaben zunächst nicht vorgesehen. „Ob und wann nach Abschluss | |
der Konsultationen Arbeitsergebnisse des Konsultationsprozesses | |
veröffentlicht werden, bleibt den Beratungen der Beteiligten vorbehalten“, | |
schreibt das Wirtschaftsministerium in der Antwort auf eine Anfrage der | |
Bundestagsabgeordneten Agnieszka Brugger (Grüne). | |
Dem Schreiben zufolge kommen die Mitglieder des Gremiums aus den „fachlich | |
zuständigen Arbeitseinheiten“ des Wirtschaftsministeriums. Lediglich als | |
Beobachter dürfen Vertreter sechs weiterer Ministerien (Außen, | |
Verteidigung, Finanzen, Inneres, Justiz, Entwicklung) und des Kanzleramts | |
teilnehmen. Zu Anhörungen hat die Kommission zudem externe Experten und | |
Lobbyisten eingeladen, darunter Vertreter von Amnesty International und dem | |
Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. | |
Zumindest schriftliche Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen | |
veröffentlicht das Ministerium online. [1][So lobt | |
Amnesty-Vorstandsmitglied Mathias John] einzelne Maßnahmen der | |
Bundesregierung, etwa zur „besseren Kontrolle der Exporte sogenannter | |
Kleinwaffen“. Alles in allem fehle aber eine „kohärente Gesetzgebung für | |
alle Rüstungsexporte, die Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht | |
verbindlich zumindest gleichwertig zu anderen Kriterien berücksichtig“. | |
[2][Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, | |
verteidigt die aktuelle Rechtslage dagegen.] Deutschland verfolge „bereits | |
jetzt im Vergleich zu anderen europäischen Staaten eine restriktive | |
Rüstungsexportpolitik“. Reformen sind ihm zufolge höcshtens auf | |
europäischer Ebene sinnvoll: „Ausschließlich nationale Einschränkungen | |
würden zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für die deutschen | |
Rüstungsbetriebe führen.“ | |
## Reaktion auf Rüstungsrekorde | |
Wirtschaftsminister Gabriel war im Januar wegen Rekordwerten bei den | |
Exportgenehmigungen in die Kritik geraten. Daraufhin kündigte er an, die | |
Rechtslage durch die Kommission überprüfen zu lassen. Kritiker bezweifeln | |
aber, dass deren Arbeit am Ende tatsächlich zu einer Reform führen wird. | |
„Mit seiner Ankündigung einer Kommission und einem möglichen neuen Gesetz | |
zu Rüstungsexporten machte Sigmar Gabriel am Anfang dieses Jahres den ganz | |
großen Bahnhof. Zum Jahresende ist davon fast nichts mehr übrig geblieben“, | |
sagt die Grünen-Abgeordnete Brugger. „Es wird ein paar Gespräche abseits | |
der Öffentlichkeit, ein paar Stellungnahmen auf der Homepage und | |
wahrscheinlich nicht einmal einen Abschlussbericht geben. Neun lange Monate | |
passierte rein gar nichts, nun startet er einen Scheinprozess ohne jeden | |
Ehrgeiz und Anspruch, wirklich etwas zur Beendigung verantwortungsloser | |
Waffendeals beizutragen.“ | |
18 Oct 2016 | |
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[1] http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/J-L/konsultationsprozess-zukunft-der-… | |
[2] http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/J-L/konsultationsprozess-zukunft-der-… | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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