Introduction
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# taz.de -- Wirtschaftsministerium
Die Wirtschaftsweisen: Keiner hält sich mehr ans Gelübde
Eigentlich befinden sich die Wirtschaftsweisen in der Schweigeperiode.
Doch insbesondere Veronika Grimm ist sehr mitteilsam.
Kritik an Katherina Reiche: Kritik von NGOs, verhaltenes Lob aus der Industrie
Umweltverbände beklagen die große Nähe von Katherina Reiche zur
Energiewirtschaft. Sie fürchten negative Auswirkungen für die Klimapolitik.
Neues Gesetz zur CO2-Speicherung: Fossile Argumentationshilfe
Die Bundesregierung will Abscheidung und Speicherung von CO2 erlauben. Das
hilft Klimaschutz wenig. Stattdessen stützt es die Fossilen.
Energiepolitik der Union: Studien nach Wunsch
Wirtschaftsministerin Reiche setzt für ihre Energiepolitik auf ein
Institut, das für seine Nähe zur fossilen Energiewirtschaft berüchtigt ist.
Reiches umstrittenes Energiegutachten: Monitoring mit Mängeln
Das von Wirtschaftsministerin Reiche bestellte Energie-Monitoring sollte
keine Entscheidungsgrundlage sein. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Im Klassenkampfmodus
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erscheint schon nach kurzer Amtszeit
als Fehlbesetzung. Sie bringt selbst die eigenen Reihen gegen sich auf.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Lobbyarbeit vom Feinsten
Die Wirtschaftsministerin hat Nachhilfebedarf in Sachen Energiewende – und
lässt sich beraten. Ausgerechnet durch Hilfe eines fragwürdigen Instituts.
Tarifverträge mit dem Bund: Faire Bauaufträge, außer für Kasernen
Bei Aufträgen des Bundes sollen Firmen künftig Tariflöhne zahlen. So lautet
ein Gesetzentwurf von Arbeits- und Wirtschaftsministerium.
Rollback ins fossile Zeitalter: Die neue Gas-Ministerin
Weniger Wasserstoff, Kritik am Klimaziel, ein Trick, um Erneuerbare
abzuwürgen: Legt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die Axt an die
Energiewende?
Wirtschaftsministerin gegen Klimaziele: Reiche opfert uns den Reichen
Die CDU kämpft lieber für den unverminderten Überreichtum einer winzigen
Zahl von Menschen als für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.
Energiewende: Ministerin Reiche hat Auftrag noch immer nicht vergeben
Das Strombedarf-Monitoring verspätet sich. Die Grünen fürchten ein Abwürgen
der Energiewende, wenn der künftige Bedarf heruntergerechnet wird.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Energisch, ostdeutsch, konservativ
Ohne Karenzzeit wird die Energiemanagerin Katherina Reiche
Bundeswirtschaftsministerin. Wohin ihre Politik geht? Zurück zur fossilen
Energie.
Wirtschaftswende von Kanzler Merz: Wie zu Kohls Zeiten
Die Aussichten für die Unternehmen sind düster. Und die neue
Bundesregierung? Hat wenig Ideen und setzt auf alte Rezepte gegen die
Krise.
Energiepolitik unter Katherina Reiche: Neue Ministerin für alte Wirtschaft
Die Ankündigungen von Ressortchefin Katherina Reiche (CDU) zeigen, wohin
die Energiewende gehen soll: hin zu günstigem, fossilem Gas.
Pläne von neuer Wirtschaftsministerin: Ja zu Gas, nein zur Atomkraft
Kurz nach ihrem Amtsantritt als Bundeswirtschaftsministerin macht Katherina
Reiche eine erste öffentliche Bestandsaufnahme – und fordert neue
Gaskraftwerke.
Habeck übergibt Amt an CDU-Frau Reiche: Freundliche Schlüsselübergabe im Wir…
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lobt das
Krisenmanagement ihres Amtsvorgängers. Robert Habeck bleibt für die Grünen
im Bundestag.
Nach Northvolt-Insolvenz: IG Metall fordert Rettung von Batteriefabrik
Die Zukunft einer geplanten Fabrik in Schleswig-Holstein ist nach der
Insolvenz des Mutterkonzerns unklar. Die IG Metall hat einen
Rettungsvorschlag.
Historiker über Forschungsbehörden im NS: „Handlungsspielräume wurden nur …
Carsten Reinhardt hat die NS-Geschichte staatlicher Forschungsbehörden
untersucht. Ohne sie wäre das „Dritte Reich“ so nicht möglich gewesen, sa…
er.
Grünen-Politiker Sven Giegold: Attac-Mitgründer verlässt Habecks Ministerium
Sven Giegold gibt sein Amt als Wirtschaftsstaatssekretär auf, um als
Grünen-Vizevorsitzender zu kandidieren. Sein Nachfolger steht bereits fest.
Habeck senkt Erwartung für Wachstum: Das Potenzial schwindet
Die Industrie hat weniger Aufträge, die Autobauer weniger Umsatz, wie neue
Zahlen zeigen. Auch die Ampel geht nun von einem schrumpfenden BIP aus.
Rekord bei Rüstungsexporten: Ehrlich oder anständig?
Deutschlands Rüstungsexporte erreichen durch die Ukraine-Unterstützung
Rekordwerte. Interessant sind aber Empfängerländer wie Saudi-Arabien und
Singapur.
IWF-Prognose zu Deutschland: Schlusslicht Deutschland
Die Konjunkturprognosen sind nicht rosig. Dabei gäbe es Möglichkeiten:
Höhere Steuern für die, die saftige Dividenden kassieren.
Wirtschaftsausblick der Bundesregierung: Mär vom kranken Mann Europas
Ein Sozialabbau würde nur den Rechtsextremismus stärken. Um die Wirtschaft
wirklich anzukurbeln, muss Geld in Energiewende und Infrastruktur fließen.
Verdi kritisiert Verkauf von Post-Aktien: „Schlussverkauf-Mentalität der FDP…
Nach dem Verkauf von Anteilen der DHL Group kritisiert Verdi Finanzminister
Lindner. Die Bahn querzufinanzieren sei „geradezu absurd“.
Subventionen für Unternehmen: Alles über den Industriestrompreis
Was tun gegen hohe Energiekosten für Unternehmen? Noch ein Ampelstreit.
Aber auch Wissenschaft und Wirtschaft sind uneins.
Nach Eilantrag von CDU-Abgeordneten: Erst nach der Sommerpause
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung über das Heizungsgesetz
gestoppt. Erst im September entscheidet der Bundestag darüber.
Börne-Preis für Robert Habeck: Der Staatsmann
Mit einer Art Deutschland-Rede in der Frankfurter Paulskirche erklärt
Vizekanzler Robert Habeck den heftigen gesellschaftlichen Streit dieser
Tage.
Habecks künftiger Staatssekretär: Der Neue kommt aus der Finanzwelt
Der weithin unbekannte Philipp Nimmermann soll neuer Staatssekretär im
Wirtschaftsministerium werden. Er und Minister Habeck kennen sich bereits.
Robert Habecks Wirtschaftsministerium: Neue Vorwürfe gegen Staatssekretär
Das Wirtschaftsministerium kommt nicht zur Ruhe. Laut Medien könnte ein
weiterer Beamter dort Berufliches mit persönlichen Interessen vermischt
haben.
Nach Graichen-Entlassung: „Mastermind“ gesucht
In der Ökoszene dominiert die Enttäuschung, mit Patrick Graichen einen
Mitstreiter im Klimaministerium verloren zu haben. Wer könnte ihm
nachfolgen?
Staatssekretär Graichen entlassen: Habeck ist angezählt
Der Jubel über Graichens Rauswurf ist scheinheilig. Trotzdem hat der
Wirtschaftsminister handwerkliche Fehler gemacht – und das nicht zum ersten
Mal.
Staatssekretär Graichen entlassen: Und nun?
Habeck opfert seinen wichtigsten Staatssekretär. Nach der
„Trauzeugen-Affäre“ war Patrick Graichen angeschlagen und muss nach neuen
Verstößen gehen.
Graichen entlassen nach Trauzeugen-Affäre: Immer neue Ungereimtheiten
Graichen verliert seinen Posten als Staatssekretär. Habeck begründet die
Entscheidung mit einem Verstoß gegen Compliance-Regeln. Auch der Kanzler
hat sich geäußert.
Graichen-Affäre im Wirtschaftsministerium: Nepotismus und Klassengesellschaft
Die Graichen-Affäre erregt die Gemüter so sehr, weil sie eine Selbstlüge
offenlegt: Nicht Leistung entscheidet über Erfolg, sondern das Netzwerk.
Transparency-Chefin über Fall Graichen: „Es braucht eine Integritätskultur�…
Transparency International will Aufklärung in der Graichen-Affäre.
Geschäftsführerin Mertens fordert bessere Strukturen im
Wirtschaftsministerium.
Wirtschaftsministerium in der Krise: Habeck will an Graichen festhalten
Bundeswirtschaftsminister Habeck stärkt seinem in die Kritik geratenen
Staatssekretär Graichen den Rücken. Doch die Opposition lässt nicht locker.
Interessenkonflikte in Trauzeugenaffäre: Mehr Transparenz auf allen Seiten
Die Trauzeugenaffäre im Bundeswirtschaftsministerium köchelt weiter. Zeit,
die Sache mal abzuschmecken und über den heißen Lobbybrei zu reden.
Der Pate und der Filz: Filz im Ministerium
Filz ist, nachhaltig, grün und hat Bindekraft. Getragen wird er gern von
der Basis der Grünen. Nun ist Filz auch im Wirtschaftsministerium angesagt.
Vorwürfe gegen Staatssekretär Graichen: Steilvorlage für die Opposition
Bei der Wahl des Dena-Chefs hätte es mehr Transparenz gebraucht. Die
Verflechtungen sind ein gefundenes Fressen für die Gegner grüner
Klimapolitik.
Klüngel im Bundeswirtschaftsministerium: Chefsuche beginnt von vorn
Die Energieagentur Dena startet ein neues Chef-Findungsverfahren. Nach der
Affäre um Staatssekretär Graichen erhebt die CDU weitere Vorwürfe.
Verflechtungen im Wirtschaftsministerium: Freunde der Energiewende
Der neue Chef der Deutschen Energie-Agentur war Trauzeuge von Robert
Habecks Staatssekretär Patrick Graichen.
Kosten der Klimakrise in Deutschland: Bis zu 900 Milliarden Euro Schäden
Die Schäden durch den Klimawandel sind immens, rechnet eine Studie vor.
Doch konsequente Politik könnte die hohen Kosten dämpfen.
Austausch klimafeindlicher Heizungen: Wärmewende peu à peu
Das Wirtschafts- und Bauministerium halten am Stopp für neue Öl- und
Gasheizungen fest. Für bestehende Anlagen gibt es lange Übergangszeiten.
Reform der Briefzustellung: Die Post wirft Klassenfragen auf
Mit einer langsamen und einer schnellen Briefzustellung will die Deutsche
Post zuverlässiger werden. Derweil stimmt Verdi über den Arbeitskampf ab.
Wirtschaftsminister in Bedrängnis: Grüner im Gegenangriff
Beim Umgang mit Energiekrise und Inflation agierte der
Bundeswirtschaftsminister zuletzt unglücklich. Im Bundestag verteidigte
sich Habeck nun offensiv.
Die Wahrheit: Auf Mauses Pfaden ab ins Ego-Tal
Kann sich Robert Habeck im Sommer 2022 überhaupt Urlaub leisten? Der
Wahrheit-Faktencheck zum Kanzler der Herzen.
Kommunikationsforscher über Habeck: „In keiner Weise Panikmache“
Die CDU kritisiert Aussagen zum Gas von Wirtschaftsminister Habeck (Grüne)
als „Panikmache“. Forscher Andreas Schwarz sieht das anders.
Mehr Tempo bei der Energiewende: Habecks Osterpaket
Mit einem dicken Gesetzespaket will der Klimaminister die Energiewende
forcieren. Und sein Ministerium sitzt bereits an den nächsten Konzepten.
Höhere Gaspreise für Schnäppchenjäger: Geiz ist eben nicht geil
Verbraucherzentralen beklagen, dass die ehemalige Kundschaft von
Billiganbietern mehr zahlen soll. Die Kritik ist unberechtigt.
Robert Habeck als Wirtschaftsminister: Die Visionen des Robert H.
Der neue Wirtschaftsminister will den Kapitalismus nicht abschaffen,
sondern ihn für die Wende zur Klimaneutralität einspannen. Kann das
klappen?
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