# taz.de -- Rekord bei Rüstungsexporten: Ehrlich oder anständig? | |
> Deutschlands Rüstungsexporte erreichen durch die Ukraine-Unterstützung | |
> Rekordwerte. Interessant sind aber Empfängerländer wie Saudi-Arabien und | |
> Singapur. | |
Bild: Die deutsche Panzerhaubitze 2000 in der ukrainischen Armee | |
Das Spannende ist nicht der neue Rekord. Neuen Zahlen der Bundesregierung | |
zufolge, erfragt von der BSW-Abgeordneten Sevim Dağdelen, steuert | |
Deutschland zwar auf einen Höchststand der Rüstungsexporte zu. | |
Der Anstieg ist aber vor allem auf [1][die Waffenhilfe für die Ukraine] | |
zurückzuführen, deren Volumen sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum | |
verdreifacht hat. Beistand für eine Demokratie, die sich gegen einen | |
Überfall wehrt und dabei das Völkerrecht achtet: Daran ist nichts | |
auszusetzen. | |
Interessant wird es auf den Plätzen hinter der Ukraine und bei den Kunden, | |
die dort dominieren. Es sind Länder außerhalb von EU und Nato wie | |
Saudi-Arabien, Indien oder Katar. Seitdem die Ampel regiert, spielen | |
Exporte an solche Drittstaaten zwar keine so große Rolle mehr wie zuvor. Im | |
ersten Halbjahr ist aber auch ihr Umfang wieder gestiegen. Besonders ins | |
Auge springt der Zweitplatzierte der Exportrangliste: Singapur. | |
Rüstungsgeschäfte mit dem Stadtstaat unterstützt die Ampelregierung aktiv. | |
[2][Das grüne Wirtschaftsministerium kündigte 2022 in Eckpunkten für ein | |
Rüstungsexportgesetz an], Genehmigungsprozesse „im Falle besonderer Werte- | |
und Sicherheitspartnerschaften“ [3][zu vereinfachen]. | |
## Klare Kriterien benennen | |
Das Gesetz gibt es bis heute nicht, für Singapur hat das Ministerium die | |
Vorgaben trotzdem gelockert – obwohl das mit den gemeinsamen Werten so eine | |
Sache ist: Singapur ist autoritär regiert und einigen wichtigen | |
völkerrechtlichen Abkommen nicht beigetreten. | |
Ein Widerspruch, den die Bundesregierung auf zwei Wegen auflösen könnte. | |
Der ehrliche: Sie bekennt sich dazu, dass es ihr global eben doch mehr um | |
Interessen als um Werte geht; dass sie zum Beispiel in Südostasien auch mit | |
Autokratien zusammenarbeitet, um China zurückzudrängen. Oder der | |
anständige: Sie benennt klare Kriterien für Wertepartner. | |
Staaten wie Singapur würden dann rausfallen. Wenn es um Verbündete im | |
Indopazifik geht, blieben aber immerhin noch Länder wie Südkorea. Auch | |
Exporte dorthin hat die Bundesregierung vereinfacht – und dagegen ist viel | |
weniger einzuwenden. | |
30 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /EU-Hilfe-fuer-die-Ukraine/!6006182 | |
[2] /Regelung-der-Ruestungsexporte/!5898430 | |
[3] /Ruestungsexporte-der-Ampel-Regierung/!5979436 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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