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# taz.de -- Rekord bei Rüstungsexporten: Ehrlich oder anständig?
> Deutschlands Rüstungsexporte erreichen durch die Ukraine-Unterstützung
> Rekordwerte. Interessant sind aber Empfängerländer wie Saudi-Arabien und
> Singapur.
Bild: Die deutsche Panzerhaubitze 2000 in der ukrainischen Armee
Das Spannende ist nicht der neue Rekord. Neuen Zahlen der Bundesregierung
zufolge, erfragt von der BSW-Abgeordneten Sevim Dağdelen, steuert
Deutschland zwar auf einen Höchststand der Rüstungsexporte zu.
Der Anstieg ist aber vor allem auf [1][die Waffenhilfe für die Ukraine]
zurückzuführen, deren Volumen sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
verdreifacht hat. Beistand für eine Demokratie, die sich gegen einen
Überfall wehrt und dabei das Völkerrecht achtet: Daran ist nichts
auszusetzen.
Interessant wird es auf den Plätzen hinter der Ukraine und bei den Kunden,
die dort dominieren. Es sind Länder außerhalb von EU und Nato wie
Saudi-Arabien, Indien oder Katar. Seitdem die Ampel regiert, spielen
Exporte an solche Drittstaaten zwar keine so große Rolle mehr wie zuvor. Im
ersten Halbjahr ist aber auch ihr Umfang wieder gestiegen. Besonders ins
Auge springt der Zweitplatzierte der Exportrangliste: Singapur.
Rüstungsgeschäfte mit dem Stadtstaat unterstützt die Ampelregierung aktiv.
[2][Das grüne Wirtschaftsministerium kündigte 2022 in Eckpunkten für ein
Rüstungsexportgesetz an], Genehmigungsprozesse „im Falle besonderer Werte-
und Sicherheitspartnerschaften“ [3][zu vereinfachen].
## Klare Kriterien benennen
Das Gesetz gibt es bis heute nicht, für Singapur hat das Ministerium die
Vorgaben trotzdem gelockert – obwohl das mit den gemeinsamen Werten so eine
Sache ist: Singapur ist autoritär regiert und einigen wichtigen
völkerrechtlichen Abkommen nicht beigetreten.
Ein Widerspruch, den die Bundesregierung auf zwei Wegen auflösen könnte.
Der ehrliche: Sie bekennt sich dazu, dass es ihr global eben doch mehr um
Interessen als um Werte geht; dass sie zum Beispiel in Südostasien auch mit
Autokratien zusammenarbeitet, um China zurückzudrängen. Oder der
anständige: Sie benennt klare Kriterien für Wertepartner.
Staaten wie Singapur würden dann rausfallen. Wenn es um Verbündete im
Indopazifik geht, blieben aber immerhin noch Länder wie Südkorea. Auch
Exporte dorthin hat die Bundesregierung vereinfacht – und dagegen ist viel
weniger einzuwenden.
30 Jun 2024
## LINKS
[1] /EU-Hilfe-fuer-die-Ukraine/!6006182
[2] /Regelung-der-Ruestungsexporte/!5898430
[3] /Ruestungsexporte-der-Ampel-Regierung/!5979436
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Rüstungsexporte
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Singapur
Wirtschaftsministerium
BSW
Nato
Saudi-Arabien
Rüstungsexporte
Waffenexporte
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