# taz.de -- Rüstungsexporte der Ampel-Regierung: Meistens leider notwendig | |
> Deutschland hat in diesem Jahr so viele Rüstungsgüter exportiert wie noch | |
> nie. In Anbetracht der Weltlage war das Meiste notwendig, aber nicht | |
> alles. | |
Bild: Berlin, 27.02.2022: Bundeskanzler Olaf Scholz vor seiner Regierungserklä… | |
Es ist nicht das erste – und wahrscheinlich auch nicht das letzte | |
Versprechen, das die Ampel bricht: Anstatt den Export von Rüstungsgütern | |
wie im Koalitionsvertrag geplant einzudämmen, [1][genehmigt sie in diesem | |
Jahr so viele Waffenausfuhren wie noch nie]. Wirklich freuen kann sich | |
darüber wohl nur die hiesige Rüstungsindustrie. Ansonsten ist der Rekord | |
zwar ein außenpolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung – aber in | |
Anbetracht der „Zeitenwende“, Russlands Krieg gegen die Ukraine, absolut | |
notwendig. Leider. | |
Wenn die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen von der | |
Wagenknecht-Gruppierung und weitere Linke die Waffenexporte nun | |
instrumentalisieren, um gegen den „sinnlosen Abnutzungskrieg in der | |
Ukraine“ zu wettern, verkennen diese, dass die [2][Waffen] für das | |
angegriffene Land auch ihre Freiheiten in Westeuropa sichern. | |
Mehr als ein Drittel der genehmigten Ausfuhren ging an die Ukraine. Und | |
möglicherweise müssen Berlin und Europa im kommenden Jahr sogar noch eine | |
Schippe drauflegen, falls die USA sich wegen innenpolitischer Scharmützel | |
zwischen Demokraten und Republikanern weiter als Sheriff der Weltpolitik | |
zurückziehen. | |
Wie es richtig ist, dass 90 Prozent der übrigen Waffenexporte auf Staaten | |
aus der EU, der Nato, Israel, Japan, Australien oder Südkorea entfallen, | |
genauso stimmt es auch, dass Deutschland dringend ein | |
[3][Waffenexport-Kontrollgesetz] benötigt. Denn: Weiter gibt es – wenn auch | |
in geringem Umfang – Exporte an Diktaturen wie die Vereinigten Arabischen | |
Emirate, Saudi-Arabien, Katar oder Ägypten. | |
Für Ausfuhren in diese nicht dem westlichen Lager zuzurechnenden Staaten | |
gilt die Ausrede der „Zeitenwende“ nur eingeschränkt. Es muss der | |
Bundesregierung möglich sein, diese Staatengruppe auch ohne Waffenexporte | |
halbwegs freundlich zu stimmen. Auch mit Eurofighter-Kampfjets könnte man | |
sie wohl kaum vom „Abdriften aus dem westlichen Lager“ fernhalten, wie das | |
die CDU insinuiert – da waren sie nie drin. | |
27 Dec 2023 | |
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## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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