# taz.de -- Neue „Nationale Sicherheitsstrategie“: Konkret nur bei der Aufr… | |
> Die neue Sicherheitsstrategie spannt den großen Bogen bis zur | |
> Entwicklungszusammenarbeit. Ausgerechnet dort bleibt sie viel zu vage. | |
Es ist schon eine große Kunst, auf möglichst vielen Seiten die meisten | |
Ansätze im Unklaren zu lassen und doch vom großen Wurf zu sprechen. Bestes | |
Beispiel ist derzeit [1][die mit Spannung erwartete Nationale | |
Sicherheitsstrategie der Bundesregierung]. In den vergangenen Monaten gab | |
es viel Streit und Getöse um das Papier, Zoff um Kompetenzen und neue | |
Gremien, die von dem ein oder anderen Ampelmitglied für nützlich oder | |
unnütz befunden wurden. Oder um die Deutungshoheit der deutschen | |
außenpolitischen Haltung etwa zu China. Herausgekommen ist ein Papier, dass | |
sich größtenteils liest wie eine Zusammenschau einzelner Initiativen der | |
Ministerien, die ohnehin bekannt sind. | |
Die Summe macht aber eindrücklich klar, wie viele Baustellen das Land beim | |
Thema Sicherheit hat. Um gegen Bedrohungen von außen vorzugehen, braucht es | |
einen starken Militärapparat. Zugleich [2][sagt man Attacken aus dem | |
Cyberraum den Kampf an], will gegen Desinformation vorgehen, den | |
Katastrophenschutz stärken, kritische Infrastruktur schützen, | |
Ernährungssicherheit, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit | |
gewährleisten. Alles im Sinne der nationalen Sicherheit, heißt es. Das wird | |
kostspielig sein. | |
Allerdings, einzig beim Thema Aufrüstung und besserer Ausstattung der | |
Bundeswehr wird man konkreter. Der Konsens: Zwei Prozent der | |
Wirtschaftsleistung soll in die militärische Verteidigung fließen, und zwar | |
schon ab kommenden Jahr. Es geht um ein Signal an die internationalen | |
Partner, zu zeigen, dass Deutschland die erhoffte starke Rolle in der | |
internationalen Sicherheitspolitik ausfüllen kann und will. Auch mit großem | |
finanziellen Einsatz. | |
## Wenig zu Entwicklungszusammenarbeit | |
Weniger euphorisch und bestimmt, stattdessen vage ist das Bekenntnis zu | |
friedenssichernden Maßnahmen ohne militärisches Gerät. Zu Recht empören | |
sich entwicklungspolitische Organisationen, dass Finanzzusagen oder die | |
Kopplung von Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit an | |
Verteidigungsausgaben nicht auftauchen. Dort blieb der Konsens aus. Ebenso | |
beim Vorschlag, den Katastrophenschutz stärker auf die Bundesebene zu | |
ziehen und damit die Länder in dieser Frage zu entlasten. | |
Natürlich ist ein Strategiepapier keine versteckte Verhandlung über Budget- | |
und Haushaltsfragen. Aber die Stoßrichtung und damit eine starke Vorlage | |
ist damit gemacht. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 ist die Welt eine | |
andere, und die „Friedensdividende“, wie Finanzminister Lindner sie nannte, | |
ist aufgebraucht. Die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsstrategie wird sich an | |
ihrer Umsetzung messen. Dazu gehört mehr, als Geld in Verteidigung und | |
Aufrüstung zu pumpen. | |
14 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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