# taz.de -- Export-Genehmigung der Bundesregierung: Deutsche Waffen für Saudi-… | |
> Die Bundesregierung hat den Export von 150 Lenkraketen an das saudische | |
> Militär genehmigt. Auch die Lieferung von Kampfjets steht weiter im Raum. | |
Bild: Olaf Scholz auf dem Luftwaffenstützpunkt Jagel neben einem Iris-T Luft-L… | |
BERLIN dpa/rtr | Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an Saudi-Arabien | |
genehmigt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Mittwoch in | |
Berlin einen Bericht des Spiegels, nach dem es um den Export von 150 | |
Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T geht. Laut Spiegel geht dies aus | |
einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums an den | |
Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor. | |
Nach dem Bericht hat der Bundessicherheitsrat Ende vergangenen Jahres | |
[1][den Export der Lenkflugkörper genehmigt.] Dem Bundessicherheitsrat | |
gehören Kanzler Olaf Scholz (SPD) sowie weitere Minister an. | |
Die Nachricht kommt kurz nach Aussagen aus der Bundesregierung, nach denen | |
Saudi-Arabien wegen seiner Annäherung an Israel auf grünes Licht der | |
Bundesregierung für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets hoffen darf. | |
Entsprechende Äußerungen von [2][Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne)] | |
haben die Rückendeckung von Olaf Scholz (SPD). In Teilen ihrer eigenen | |
Partei kamen Baerbocks Äußerungen dagegen [3][weniger gut an]. Verwiesen | |
wurde auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien. | |
Die Bundesregierung hat damit erstmals seit 2018 eine Waffenlieferung nach | |
Riad genehmigt. Die damalige Große Koalition hatte wegen der Beteiligung | |
Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg sowie am Mord an dem Journalisten Jamal | |
Khashoggi die Rüstungsexporte ausgesetzt. Allerdings gab es Ausnahmen für | |
einige französische Firmen, die Gemeinschaftsgüter mit deutschen Bauteilen | |
ausliefern durften. | |
10 Jan 2024 | |
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