# taz.de -- Rüstungsexporte an Israel: Notwendige Grundsatzdiskussion | |
> Unter welchen Umständen sind Rüstungsexporte zulässig und geboten? | |
> Klärung jenseits von den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten ist | |
> angesagt. | |
Bild: Teile für den F-35 Kampfjet dürfen nicht mehr aus den Niederlanden nach… | |
Spanien stoppt alle Rüstungsexporte nach Israel. Die belgische Region | |
Wallonien, wo sich Belgiens Rüstungsschmieden befinden, hebt die | |
bestehenden Exportlizenzen nach Israel auf. Und nun hat in den Niederlanden | |
ein Gericht die Regierung angewiesen, die Genehmigung für geplante | |
[1][Lieferungen von Teilen des hypermodernen US-Kampfjets F35 nach Israel] | |
zu widerrufen. | |
Die Begründung ist überall ähnlich: Das Risiko, das mit den Rüstungsgütern | |
Verbrechen begangen werden könnten, ist zu groß. Unterfüttert wird das mit | |
der Feststellung des [2][Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag vom | |
26. Januar], es bestünden hinreichende Anhaltspunkte für den Verdacht, dass | |
Israel in Gaza einen Völkermord an den Palästinensern begeht. | |
Gemäß der geltenden EU-Regeln zum Rüstungsexport ist eine | |
Ausfuhrgenehmigung zu verweigern, „wenn eindeutig das Risiko besteht, dass | |
die Militärtechnologie oder die Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt | |
sind, verwendet werden, um schwere Verstöße gegen das humanitäre | |
Völkerrecht zu begehen“. Nach diesem Kriterium müssten alle Rüstungsexporte | |
aus EU-Ländern nach Israel in der aktuellen Lage sofort beendet werden. | |
Diese Forderung wird auch in Deutschland erhoben. | |
Die Bundesregierung lehnt das ab und verweist auf das Recht auf | |
Selbstverteidigung sowie die [3][besondere deutsche Verpflichtung gegenüber | |
Israel]. Beide Positionen haben gewichtige Argumente auf ihrer Seite. Eine | |
politische Diskussion darüber findet in Deutschland allerdings nicht statt. | |
Es gibt auch nicht den Versuch einer juristischen Klärung. Solange allein | |
die Wiedergabe des Völkermordverdachts gegenüber Israel in Teilen der | |
Politik als antisemitisch gebrandmarkt wird, dürfte eine offene Diskussion | |
hierüber auch sehr schwierig sein. | |
Trotzdem ist sie unerlässlich – und zwar über den Fall Israel hinaus. Die | |
Frage, unter welchen Umständen Rüstungsexporte zulässig und geboten sind, | |
sollte jenseits von Einzelfällen diskutiert werden. Damit nicht auf | |
unselige Ukrainedebatten ebenso unselige Israeldebatten folgen. | |
12 Feb 2024 | |
## LINKS | |
[1] https://rp-online.de/politik/ausland/nahostkonflikt/niederlaendisches-geric… | |
[2] /Voelkermord-Verfahren-gegen-Israel/!5985407 | |
[3] /Deutsche-Waffenlieferungen/!5983280 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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