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# taz.de -- Rüstungsexporte an Israel: Notwendige Grundsatzdiskussion
> Unter welchen Umständen sind Rüstungsexporte zulässig und geboten?
> Klärung jenseits von den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten ist
> angesagt.
Bild: Teile für den F-35 Kampfjet dürfen nicht mehr aus den Niederlanden nach…
Spanien stoppt alle Rüstungsexporte nach Israel. Die belgische Region
Wallonien, wo sich Belgiens Rüstungsschmieden befinden, hebt die
bestehenden Exportlizenzen nach Israel auf. Und nun hat in den Niederlanden
ein Gericht die Regierung angewiesen, die Genehmigung für geplante
[1][Lieferungen von Teilen des hypermodernen US-Kampfjets F35 nach Israel]
zu widerrufen.
Die Begründung ist überall ähnlich: Das Risiko, das mit den Rüstungsgütern
Verbrechen begangen werden könnten, ist zu groß. Unterfüttert wird das mit
der Feststellung des [2][Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag vom
26. Januar], es bestünden hinreichende Anhaltspunkte für den Verdacht, dass
Israel in Gaza einen Völkermord an den Palästinensern begeht.
Gemäß der geltenden EU-Regeln zum Rüstungsexport ist eine
Ausfuhrgenehmigung zu verweigern, „wenn eindeutig das Risiko besteht, dass
die Militärtechnologie oder die Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt
sind, verwendet werden, um schwere Verstöße gegen das humanitäre
Völkerrecht zu begehen“. Nach diesem Kriterium müssten alle Rüstungsexporte
aus EU-Ländern nach Israel in der aktuellen Lage sofort beendet werden.
Diese Forderung wird auch in Deutschland erhoben.
Die Bundesregierung lehnt das ab und verweist auf das Recht auf
Selbstverteidigung sowie die [3][besondere deutsche Verpflichtung gegenüber
Israel]. Beide Positionen haben gewichtige Argumente auf ihrer Seite. Eine
politische Diskussion darüber findet in Deutschland allerdings nicht statt.
Es gibt auch nicht den Versuch einer juristischen Klärung. Solange allein
die Wiedergabe des Völkermordverdachts gegenüber Israel in Teilen der
Politik als antisemitisch gebrandmarkt wird, dürfte eine offene Diskussion
hierüber auch sehr schwierig sein.
Trotzdem ist sie unerlässlich – und zwar über den Fall Israel hinaus. Die
Frage, unter welchen Umständen Rüstungsexporte zulässig und geboten sind,
sollte jenseits von Einzelfällen diskutiert werden. Damit nicht auf
unselige Ukrainedebatten ebenso unselige Israeldebatten folgen.
12 Feb 2024
## LINKS
[1] https://rp-online.de/politik/ausland/nahostkonflikt/niederlaendisches-geric…
[2] /Voelkermord-Verfahren-gegen-Israel/!5985407
[3] /Deutsche-Waffenlieferungen/!5983280
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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Israel
Völkerrecht
Israel
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Martin Schirdewan
Saudi-Arabien
Waffen
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