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# taz.de -- Krieg in Nahost: Zehn Mal mehr Waffen für Israel
> Deutschland will Panzermunition an Israel liefern. Die Linke
> solidarisiert sich mit Israels Friedensbewegung und fordert einen
> Waffenstillstand.
Bild: Der Abgeordnete Ofer Cassif (Chadash-Partei) will sich der Klage vor dem …
Berlin taz | Südafrikas Genozid-Klage gegen Israels Krieg sorgt dort für
innenpolitische Turbulenzen. Nachdem der Abgeordnete Ofer Cassif von der
linken Chadash-Partei ankündigte, sich der Klage Südafrikas vor dem
Internationalen Gerichtshof in Den Haag anzuschließen, lief die Rechte im
israelischen Parlament Sturm. Sie beschuldigte Cassif des „Hochverrats“,
und 85 von 120 Abgeordneten unterzeichneten eine Petition, die seinen
Ausschluss aus der Knesset forderte. Die Petition, die damit eine Mehrheit
fand, war von einem Oppositionspolitiker der extrem rechten Partei Yisrael
Beitenu („Unser Haus Israel“) eingebracht worden.
[1][Auch die israelische Friedensbewegung], die gegen den Krieg auf die
Straße geht, ist unter Druck. Am Dienstag löste die Polizei in Tel Aviv
eine kleine Kundgebung von Gegnern des Gaza-Kriegs gewaltsam auf.
Videobilder in sozialen Medien zeigten, wie Polizisten den Demonstranten
Schilder mit der Aufschrift „Stoppt das Massaker!“ entrissen.
Der Vorstand der Linkspartei hat sich in dieser Woche mit Ofer Cassif und
der Friedensbewegung in Israel solidarisiert. Der Ausschluss von Ofer
Cassif „wäre ein Präzedenzfall, mit dem zukünftig auch anderen Abgeordneten
gedroht werden könnte, die sich deutlich gegen Siedlungsbau und Krieg
stellen“, sagte Janine Wissler der taz. In Zeiten wie diesen brauche es
„klare Stimmen für den Frieden, Stimmen von Menschen, die sich für
politische Gleichberechtigung aller und eine friedliche Lösung des
Konfliktes und eine solidarische Welt einsetzen, so die Linken-Vorsitzende.
„Wir erklären unsere Solidarität mit Ofer Cassif, dessen Abgeordnetenmandat
aberkannt werden soll, obwohl er demokratisch gewählt wurde, sowie mit
allen demokratischen Kräften in Israel, die sich für ein Ende des
Gazakriegs, für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts, für ein
solidarisches Miteinander und gegen den Siedlungsbau einsetzen“, heißt es
in dem Beschluss.
## Panzermunition für Israel
Die Bundesregierung plant unterdessen, jetzt auch Panzermunition an Israel
zu liefern, wie der Spiegel berichtet. Die beteiligten Ressorts hätten sich
bereits „grundsätzlich geeinigt“, eine entsprechende Bitte der israelischen
Regierung zu erfüllen, berichtete das Blatt. Das Kabinett von Benjamin
Netanjahu hätte bereits im November konkret rund 10.000 Schuss
120-Millimeter-Präzisionsmunition für die israelische Armee angefragt.
Seitdem hätten Kanzleramt, Wehrressort, Außen- und Wirtschaftsministerium
darüber beraten. Da die Industrie die Munition nicht sofort liefern könne,
könnte die Bundeswehr zunächst Munition aus ihren Beständen abgeben. Über
Details des Vertrags wird noch verhandelt.
Anfang Januar hatte das Wirtschaftsministerium bekannt gegeben, dass die
Ampelregierung im vergangenen Jahr Rüstungslieferungen für insgesamt 326,5
Millionen Euro an Israel genehmigt hat – zehnmal so viel wie im Vorjahr.
2022 hatten die genehmigten Rüstungsexporte für Israel nur einen Umfang von
32,3 Millionen Euro. Der größte Teil der Exporterlaubnisse aus dem
vergangenen Jahr geht nach Angaben des Wirtschaftsministeriums auf die Zeit
nach dem 7. Oktober zurück.
[2][Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)] hatte nach dem Angriff der
islamistischen Hamas vom 7. Oktober immer wieder bekräftigt, dass [3][die
Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson] gehört. Das für Waffenexporte
zuständige Wirtschaftsministerium erklärte im November, dass als Konsequenz
aus den Terrorattacken „Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel
prioritär bearbeitet und beschieden“ würden.
Linken-Chef Martin Schirdewan kritisiert diesen Kurs: „Ich würde mir von
Deutschland aus mehr Friedensinitiativen und den Einsatz für einen
Waffenstillstand wünschen, nicht mehr Waffenlieferungen“, sagte er der taz.
„Israel hat selbstverständlich das Recht, sich nach dem furchtbaren
Massaker vom 7. Oktober zu verteidigen. Aber wenn man die Bilder aus Gaza
sieht, das furchtbare Leid der Zivilbevölkerung, und dann sagt die Ampel:
‚Na klar liefern wir dafür Munition, wir verhandeln nur noch über den
Preis‘, dann stimmt doch was nicht.“
18 Jan 2024
## LINKS
[1] /Palaestinenserin-und-Jude-ueber-den-Krieg/!5976681
[2] /Appell-fuer-Waffenstillstand-in-Gaza/!5986550
[3] /Baerbock-im-Nahen-Osten/!5983908
## AUTOREN
Daniel Bax
## TAGS
Martin Schirdewan
Die Linke
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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