# taz.de -- Krieg in Nahost: Zehn Mal mehr Waffen für Israel | |
> Deutschland will Panzermunition an Israel liefern. Die Linke | |
> solidarisiert sich mit Israels Friedensbewegung und fordert einen | |
> Waffenstillstand. | |
Bild: Der Abgeordnete Ofer Cassif (Chadash-Partei) will sich der Klage vor dem … | |
BERLIN taz | Südafrikas Genozid-Klage gegen Israels Krieg sorgt dort für | |
innenpolitische Turbulenzen. Nachdem der Abgeordnete Ofer Cassif von der | |
linken Chadash-Partei ankündigte, sich der Klage Südafrikas vor dem | |
Internationalen Gerichtshof in Den Haag anzuschließen, lief die Rechte im | |
israelischen Parlament Sturm. Sie beschuldigte Cassif des „Hochverrats“, | |
und 85 von 120 Abgeordneten unterzeichneten eine Petition, die seinen | |
Ausschluss aus der Knesset forderte. Die Petition, die damit eine Mehrheit | |
fand, war von einem Oppositionspolitiker der extrem rechten Partei Yisrael | |
Beitenu („Unser Haus Israel“) eingebracht worden. | |
[1][Auch die israelische Friedensbewegung], die gegen den Krieg auf die | |
Straße geht, ist unter Druck. Am Dienstag löste die Polizei in Tel Aviv | |
eine kleine Kundgebung von Gegnern des Gaza-Kriegs gewaltsam auf. | |
Videobilder in sozialen Medien zeigten, wie Polizisten den Demonstranten | |
Schilder mit der Aufschrift „Stoppt das Massaker!“ entrissen. | |
Der Vorstand der Linkspartei hat sich in dieser Woche mit Ofer Cassif und | |
der Friedensbewegung in Israel solidarisiert. Der Ausschluss von Ofer | |
Cassif „wäre ein Präzedenzfall, mit dem zukünftig auch anderen Abgeordneten | |
gedroht werden könnte, die sich deutlich gegen Siedlungsbau und Krieg | |
stellen“, sagte Janine Wissler der taz. In Zeiten wie diesen brauche es | |
„klare Stimmen für den Frieden, Stimmen von Menschen, die sich für | |
politische Gleichberechtigung aller und eine friedliche Lösung des | |
Konfliktes und eine solidarische Welt einsetzen, so die Linken-Vorsitzende. | |
„Wir erklären unsere Solidarität mit Ofer Cassif, dessen Abgeordnetenmandat | |
aberkannt werden soll, obwohl er demokratisch gewählt wurde, sowie mit | |
allen demokratischen Kräften in Israel, die sich für ein Ende des | |
Gazakriegs, für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts, für ein | |
solidarisches Miteinander und gegen den Siedlungsbau einsetzen“, heißt es | |
in dem Beschluss. | |
## Panzermunition für Israel | |
Die Bundesregierung plant unterdessen, jetzt auch Panzermunition an Israel | |
zu liefern, wie der Spiegel berichtet. Die beteiligten Ressorts hätten sich | |
bereits „grundsätzlich geeinigt“, eine entsprechende Bitte der israelischen | |
Regierung zu erfüllen, berichtete das Blatt. Das Kabinett von Benjamin | |
Netanjahu hätte bereits im November konkret rund 10.000 Schuss | |
120-Millimeter-Präzisionsmunition für die israelische Armee angefragt. | |
Seitdem hätten Kanzleramt, Wehrressort, Außen- und Wirtschaftsministerium | |
darüber beraten. Da die Industrie die Munition nicht sofort liefern könne, | |
könnte die Bundeswehr zunächst Munition aus ihren Beständen abgeben. Über | |
Details des Vertrags wird noch verhandelt. | |
Anfang Januar hatte das Wirtschaftsministerium bekannt gegeben, dass die | |
Ampelregierung im vergangenen Jahr Rüstungslieferungen für insgesamt 326,5 | |
Millionen Euro an Israel genehmigt hat – zehnmal so viel wie im Vorjahr. | |
2022 hatten die genehmigten Rüstungsexporte für Israel nur einen Umfang von | |
32,3 Millionen Euro. Der größte Teil der Exporterlaubnisse aus dem | |
vergangenen Jahr geht nach Angaben des Wirtschaftsministeriums auf die Zeit | |
nach dem 7. Oktober zurück. | |
[2][Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)] hatte nach dem Angriff der | |
islamistischen Hamas vom 7. Oktober immer wieder bekräftigt, dass [3][die | |
Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson] gehört. Das für Waffenexporte | |
zuständige Wirtschaftsministerium erklärte im November, dass als Konsequenz | |
aus den Terrorattacken „Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel | |
prioritär bearbeitet und beschieden“ würden. | |
Linken-Chef Martin Schirdewan kritisiert diesen Kurs: „Ich würde mir von | |
Deutschland aus mehr Friedensinitiativen und den Einsatz für einen | |
Waffenstillstand wünschen, nicht mehr Waffenlieferungen“, sagte er der taz. | |
„Israel hat selbstverständlich das Recht, sich nach dem furchtbaren | |
Massaker vom 7. Oktober zu verteidigen. Aber wenn man die Bilder aus Gaza | |
sieht, das furchtbare Leid der Zivilbevölkerung, und dann sagt die Ampel: | |
‚Na klar liefern wir dafür Munition, wir verhandeln nur noch über den | |
Preis‘, dann stimmt doch was nicht.“ | |
18 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Palaestinenserin-und-Jude-ueber-den-Krieg/!5976681 | |
[2] /Appell-fuer-Waffenstillstand-in-Gaza/!5986550 | |
[3] /Baerbock-im-Nahen-Osten/!5983908 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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