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# taz.de -- Nach dem Krieg in Gaza: Sind zwei Staaten die Lösung?
> Der Nahostkonflikt ist militärisch nicht zu lösen. Joe Biden drängt auf
> die Zweistaatenlösung. Für einen politischen Vorstoß braucht es neue
> Führungen.
Bild: Bringt die Zweistaatenlösung wiederholt und mit Vehemenz ins Spiel: US-P…
Lange wurde sie herbeigesehnt, dann belächelt und schließlich für tot
erklärt. Doch jetzt ist sie zurück: die Idee von der Zweistaatenlösung. Vor
allem ein Mann bringt sie wiederholt und mit Vehemenz ins Spiel:
US-Präsident Joe Biden. In Israel verhält es sich anders. Viele in der
Zivilgesellschaft, die lange für eine Zweistaatenlösung gekämpft haben,
stecken derzeit [1][ihr Herzblut in andere Dinge].
Sie versuchen, Aufmerksamkeit auf die noch [2][im Gazastreifen
festgehaltenen Geiseln] zu lenken und die Regierung zu Verhandlungen zu
bewegen. Sie arbeiten freiwillig auf den Feldern oder helfen denen, die aus
dem Norden oder Süden evakuiert wurden. Einige von ihnen betrauern tote
Familienangehörige und Freund*innen – und mitunter auch ihre früheren
politischen Überzeugungen.
Besatzungskritische Nichtregierungsorganisationen sind nicht verstummt, sie
fordern nach wie vor eine politische Lösung, jetzt mehr denn je, genauso
wie kritische Analyst*innen. Doch vielen Menschen jenseits organisierter
Strukturen hat es die Sprache verschlagen. Sie denken gerade nicht über
Perspektiven und Lösungen nach. Auf beiden Seiten ist die Zustimmung zur
Zweistaatenlösung nach dem 7. Oktober [3][in Talfahrt].
Dass die ohnehin nicht große Beliebtheit der Zweistaatenlösung aktuell
zusätzlich Schaden nimmt, verwundert nicht. Ein Grund dafür dürfte auch
sein, dass ihre Umsetzung zu diesem Zeitpunkt als Sieg der Hamas
missinterpretiert werden könnte. Sie könnte als Sieg all derer gedeutet
werden, die [4][die Gräueltaten der Hamas], das konzertierte Morden und
Vergewaltigen, als legitimes Mittel im palästinensischen Befreiungskampf
betrachten. Eine Vorstellung, die schwer zu ertragen ist.
## Friedensvorstöße kamen von rechten Politikern
Der momentanen politischen Atmosphäre zum Trotz scheint eine
Zweistaatenlösung in diesen Tagen wieder näher zu sein als in den
vergangenen fast 30 Jahren seit der Ermordung von Regierungschef Jitzhak
Rabin im November 1995. Vorsicht ist allerdings geboten bei dem Argument,
es werde die israelische Rechte, nicht die israelische Linke sein, die den
Frieden bringt. Eine These, die von einigen Analyst*innen und
Politiker*innen vertreten wird.
Auch der Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Mohammed Odeh,
erklärte noch kurz vor dem 7. Oktober, dass die linken, friedensbewegten
Parteien gescheitert seien. Sie hätten „[5][Angst, als Verräter betrachtet
zu werden“]. Für diese These spricht, dass der Frieden mit Ägypten erst
unter der rechten israelischen Regierung von Menachem Begin erreicht werden
konnte.
Und die Auflösung aller israelischen Siedlungen im Gazastreifen sowie den
kompletten Truppenabzug 2005 aus der Küstenregion trieb ausgerechnet der
Hardliner Ariel Scharon voran. Dass jedoch dieser Glaubenssatz vom „rechten
Frieden“ für die jetzige extrem rechte Regierungskoalition gilt, ist kaum
vorstellbar. Radikalideologischen Siedlern wie den Ministern Itamar
Ben-Gvir und Bezalel Smotrich geht es vor allem um eines: Gott und dessen
Auftrag, das Land vom Mittelmeer bis zum Jordan jüdisch zu besiedeln.
Frieden, inklusive die Gründung eines palästinensischen Staates, passt
nicht in ihr Konzept. Klar ist aber auch: Der von der Rechten versprochene
Weg, Israel Sicherheit zu bringen und den Konflikt militärisch lösen zu
können, ist gescheitert. Es gibt nunmehr zwei Möglichkeiten. Ein „wir oder
sie“ – oder eine politische Lösung. Und wenn irgendwann, langsam, die
Wunden anfangen zu heilen, oder zumindest etwas Zeit vergangen ist, wird
sich – so ist zu hoffen – die Erkenntnis durchsetzen, dass der zweite Weg
der einzige gangbare ist.
## Bidens Ungeduld wächst
Die Hoffnung liegt auf den USA. Mit jedem Tag wird deutlicher, dass Israels
Abhängigkeit um vieles größer ist, als Israels Regierung wahrhaben will.
Netanjahu versucht seinen Wähler*innen weiszumachen, er bestimme über
den Fortgang des Krieges. Dabei sind die Zeichen aus den USA deutlich. Noch
stehen die Amerikaner an der Seite Israels, mit Flugzeugträgern,
Waffenlieferungen in Milliardenhöhe und breitem Rücken, mit dem sie
Kritiker*innen fernhalten.
Doch die [6][wachsende Ungeduld von US-Präsident Joe Biden] ist deutlich
spürbar und seine Forderung ist klar: Am Ende des Krieges muss der Weg für
eine Zweistaatenlösung geebnet werden. Wenn Netanjahus Regierung diese
Vorstellung nicht mitträgt, muss sie verändert werden. Die Regierung
wohlgemerkt. Nicht die Vision. Ob Abbas mit seiner Palästinensischen
Autonomiebehörde der Richtige ist, um Gaza zu kontrollieren, ist allerdings
zweifelhaft. Auch im eigenen Volk mangelt es dem 88-Jährigen an Rückhalt.
Gerade in den vergangenen Wochen präsentiert sich Abbas erkennbar hilflos.
Eins ist sicher: Eine politische Lösung braucht nach allem, was passiert
ist, Mut. Aber alles andere führt in den Abgrund.
23 Dec 2023
## LINKS
[1] /Autor-Klein-Halevi-ueber-Israel/!5965041
[2] /Israelische-Geiseln/!5980359
[3] https://pcpsr.org/en/node/928
[4] /Angriff-auf-Israel/!5963370
[5] https://www.i24news.tv/en/news/middle-east/palestinian-territories/16940879…
[6] https://www.haaretz.com/israel-news/2023-12-19/ty-article/.premium/biden-kn…
## AUTOREN
Judith Poppe
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Israel
Palästinenser
Zweistaatenlösung
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Israel Defense Forces (IDF)
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