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# taz.de -- Waffen für Israel: Panzerfäuste aus Burbach für Israel
> Der Bundessicherheitsrat beliefert die Regierung Netanjahu mit Waffen für
> eine Landkriegsführung. Auch die „Dolphin“-U-Boote sollen nachgerüstet
> werden.
Bild: Der Bundessicherheitsrat hat weitere Waffenlieferungen nach Israel durchg…
BERLIN taz | Ob Rüstungsexporte eine Region eher stablisieren oder eher
nicht, ist im Falle Israels besonders umstritten. Nicht aber für die
Bundesregierung, die Waffenexporte nach Israel laut Handelsblatt jüngst in
besonders großem Umfang genehmigt hat.
Demnach habe der Bundessicherheitsrat unter anderem der Lieferung von
Ausrüstung für U-Boote zugestimmt, mit der diese zum Abschuss von Torpedos
befähigt werden. Die „Dolphin“-U-Boote für Israel aus der Kieler HDW-Werft
werden seit den neunziger Jahren zu einem guten Drittel vom deutschen
Steuerzahler bezahlt. Bislang hieß es allerdings, sie würden in „zivilem“,
also nicht schussfähigem Zustand geliefert – was auch immer Israel dann
damit mache.
Auch habe der Sicherheitsrat Waffensysteme für die Landkriegsführung
genehmigt, schreibt das Handelsblatt, das sich auf Regierungs- und
Wehrtechnikkreise beruft. Das Auswärtige Amt habe zwar unter anderem gegen
die Lieferung von Panzerfäusten Einspruch erhoben, dann aber doch
zugestimmt. Hergestellt werden die Panzerfäuste vom Unternehmen Dynamit
Nobel, dessen Wehrtechniksparte im nordrhein-westfälischen Burbach seit
2004 dem staatlichen israelischen Rüstungskonzerns Rafael gehört.
Gerechtfertigt werden solche Genehmigungen in Regierungskreisen oft auch
damit, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwarte als Gegenleistung, dass Israel
eine weniger harsche Siedlungspolitik gegenüber den Palästinensern
betreibe. Doch monierten SPD, Grüne und Linkspartei zuletzt, dass von einem
derartigen Entgegenkommen der Regierung Benjamin Netanjahus nichts zu
bemerken sei.
Wie die Bundesrepublik ihre Rüstungsausfuhren – bei schrumpfenden
Nato-Verteidigungsetats – aufrechterhält beziehungsweise sogar noch erhöht,
war zuletzt wegen einer geplanten Lieferung von Leopard-II-Panzern an
Saudi-Arabien in die Kritik geraten. Unter anderem verlangt die Opposition,
Lieferungen von Kriegsgerät nicht mehr geheim vom Bundessicherheitsrat
genehmigen zu lassen, sondern eine Form von parlamentarischer Kontrolle
zuzulassen. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt.
29 Nov 2012
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
Ulrike Winkelmann
## TAGS
Waffen
Israel
Deutschland
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Militär
Waffenexporte
Panzer
Saudi-Arabien
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