# taz.de -- Waffen für Israel: Panzerfäuste aus Burbach für Israel | |
> Der Bundessicherheitsrat beliefert die Regierung Netanjahu mit Waffen für | |
> eine Landkriegsführung. Auch die „Dolphin“-U-Boote sollen nachgerüstet | |
> werden. | |
Bild: Der Bundessicherheitsrat hat weitere Waffenlieferungen nach Israel durchg… | |
BERLIN taz | Ob Rüstungsexporte eine Region eher stablisieren oder eher | |
nicht, ist im Falle Israels besonders umstritten. Nicht aber für die | |
Bundesregierung, die Waffenexporte nach Israel laut Handelsblatt jüngst in | |
besonders großem Umfang genehmigt hat. | |
Demnach habe der Bundessicherheitsrat unter anderem der Lieferung von | |
Ausrüstung für U-Boote zugestimmt, mit der diese zum Abschuss von Torpedos | |
befähigt werden. Die „Dolphin“-U-Boote für Israel aus der Kieler HDW-Werft | |
werden seit den neunziger Jahren zu einem guten Drittel vom deutschen | |
Steuerzahler bezahlt. Bislang hieß es allerdings, sie würden in „zivilem“, | |
also nicht schussfähigem Zustand geliefert – was auch immer Israel dann | |
damit mache. | |
Auch habe der Sicherheitsrat Waffensysteme für die Landkriegsführung | |
genehmigt, schreibt das Handelsblatt, das sich auf Regierungs- und | |
Wehrtechnikkreise beruft. Das Auswärtige Amt habe zwar unter anderem gegen | |
die Lieferung von Panzerfäusten Einspruch erhoben, dann aber doch | |
zugestimmt. Hergestellt werden die Panzerfäuste vom Unternehmen Dynamit | |
Nobel, dessen Wehrtechniksparte im nordrhein-westfälischen Burbach seit | |
2004 dem staatlichen israelischen Rüstungskonzerns Rafael gehört. | |
Gerechtfertigt werden solche Genehmigungen in Regierungskreisen oft auch | |
damit, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwarte als Gegenleistung, dass Israel | |
eine weniger harsche Siedlungspolitik gegenüber den Palästinensern | |
betreibe. Doch monierten SPD, Grüne und Linkspartei zuletzt, dass von einem | |
derartigen Entgegenkommen der Regierung Benjamin Netanjahus nichts zu | |
bemerken sei. | |
Wie die Bundesrepublik ihre Rüstungsausfuhren – bei schrumpfenden | |
Nato-Verteidigungsetats – aufrechterhält beziehungsweise sogar noch erhöht, | |
war zuletzt wegen einer geplanten Lieferung von Leopard-II-Panzern an | |
Saudi-Arabien in die Kritik geraten. Unter anderem verlangt die Opposition, | |
Lieferungen von Kriegsgerät nicht mehr geheim vom Bundessicherheitsrat | |
genehmigen zu lassen, sondern eine Form von parlamentarischer Kontrolle | |
zuzulassen. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. | |
29 Nov 2012 | |
## AUTOREN | |
Ulrike Winkelmann | |
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