Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Möglicher Panzer-Deal mit Saudi-Arabien: Opposition gibt sich ver�…
> Berichte über Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien sorgen für Kritik an der
> Regierung. Die Grünen sehen Kanzlerin Merkel als „Kumpanin von
> Menschenrechtsverletzern“.
Bild: Der mögliche Waffendeal zwischen Deutschland und Saudi-Arabien sorgt in …
BERLIN/MÜNCHEN afp/dapd | Die Grünen warnen die Bundesregierung vor einem
neuen Waffengeschäft mit Saudi-Arabien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
stehe „für einen radikalen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik“, sagte
Parteichefin Claudia Roth der Süddeutschen Zeitung. Die Kanzlerin bewege
sich „weg von der restriktiven Rüstungsexportpolitik“ und „hin zu einer
Doktrin, die auf Waffen und Militär setzt“.
Damit mache sich Merkel „zur Kumpanin von Menschenrechtsverletzern, im Fall
von Saudi-Arabien sogar von militanten Fundamentalisten“, sagte Roth.
Hintergrund der Kritik Roths ist der Süddeutschen Zeitung zufolge, dass
Merkel vor einiger Zeit die Linie vorgegeben habe, sich in internationale
Konflikte möglichst nicht militärisch einzumischen. Stattdessen sollten
strategische Partnerländer über entsprechende Aufrüstung in die Lage
versetzt werden, sich selbst zu behaupten.
Saudi-Arabien hat [1][laut einem Bericht des Spiegel] erneut Interesse an
deutschen Rüstungsgütern bekundet. Konkret gehe es um den Kauf von mehreren
hundert Radpanzern vom Typ „Boxer“. Die entsprechende Kaufanfrage des
Königreichs sei bereits am vergangenen Montag in einer geheimen Sitzung des
Bundessicherheitsrats verhandelt worden, berichtete der Spiegel. Die
Entscheidung über die Anfrage sei auf das kommende Jahr verschoben worden.
Der „Boxer“ zählt zu den modernsten Gefechtsfahrzeugen der Welt. Er wird
von der Bundeswehr in Afghanistan als gepanzerter Truppentransporter
eingesetzt. Saudi-Arabien hatte in der Vergangenheit bereits Interesse an
deutschen „Leopard“-Kampfpanzern gezeigt. Waffenexporte in das arabische
Land stoßen wegen der Menschenrechtslage und der verbreiteten Unterdrückung
von Frauen regelmäßig auf scharfe Kritik. Laut Rüstungsexportbericht für
2011 lag Saudi-Arabien auf Platz zwölf der größten Empfänger deutscher
Rüstungsgüter.
3 Dec 2012
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/moeglicher-panzer-deal-mit-saudi-…
## TAGS
Panzer
Saudi-Arabien
Deutschland
Opposition
Deutschland
Waffen
Saudi-Arabien
Waffenexporte
Rüstungsexporte
Waffenexporte
Panzer
Saudi-Arabien
Waffen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Waffenausfuhren boomen: Rüstungsexporte verdoppelt
2012 wurden Lieferungen in Höhe von 1,42 Milliarden Euro genehmigt. Die
Ausfuhren nach Saudi-Arabien verneunfachten sich.
CDU fordert mehr Rechte für Bundestag: Ein Vetorecht für Waffenexporte
Ein Rüstungsexperte der Union fordert, dass der Bundestag bei
Waffenexporten mitentscheiden darf. Für Exporte in Krisenländer müsse es
ein Vetorecht geben.
Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien: Dingos gegen den Iran
Nach Zeitungsberichten soll der Bundessicherheitrat dem Verkauf von
gepanzerten Fahrzeugen an Saudi-Arabien zugestimmt haben. Das Land gilt der
Bundesregierung als Stabilitätsfaktor.
Kommentar Rüstungsreport der Kirchen: Die Pinguine sind unschuldig
Von Afghanistan bis zur „Arabellion“: Die Friedensinstitute haben fast
alles verschlafen. Und auch bei den Rüstungsexporten setzt sich ihre
Trägheit fort.
Alternativbericht zu Waffenexporten: Nebensache Menschenrechte
Immer mehr Länder mit kritischer Menschenrechtslage bekommen deutsche
Kriegswaffen. Die Zahl solcher Kunden stieg im Jahr 2011 von 48 auf 64.
Regeln für den Waffenexport: „Windelweiche Leitlinien“
Der frühere Vize des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle warnt:
Das neue Außenwirtschaftsgesetz soll bloß die Rüstungsindustrie
beschäftigen.
Deutsche Waffengeschäfte: Regierung will geheim bleiben
Zu dem möglichen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien will sich die
Bundesregierung nicht äußern. Das sei geheim und sei schon seit Jahrzehnten
geheim gewesen.
Deutsche Rüstungsexporte: Saudis wollen 100 „Boxer“
Abermals soll Saudi-Arabien an deutschen Rüstungsgütern interessiert sein,
wie ein Magazin berichtet. Diesmal geht es wohl um Radpanzer des Modells
„Boxer“.
Waffen für Israel: Panzerfäuste aus Burbach für Israel
Der Bundessicherheitsrat beliefert die Regierung Netanjahu mit Waffen für
eine Landkriegsführung. Auch die „Dolphin“-U-Boote sollen nachgerüstet
werden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.