Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien: Dingos gegen den Iran
> Nach Zeitungsberichten soll der Bundessicherheitrat dem Verkauf von
> gepanzerten Fahrzeugen an Saudi-Arabien zugestimmt haben. Das Land gilt
> der Bundesregierung als Stabilitätsfaktor.
Bild: Der „Dingo“ macht eine gute Figur in der Region. Im Bild: Bundeswehrs…
BERLIN dpa | Saudi-Arabien soll laut einem Zeitungsbericht Interesse an
einem weiteren Rüstungsgeschäft mit Deutschland angemeldet haben. Riad
wolle für 100 Millionen Euro zunächst 30 ABC-Spürpanzer vom Typ „Dingo 2“
kaufen und sei langfristig an bis zu 100 Modellen interessiert, berichtet
die Bild am Sonntag.
Der geheim tagende Bundessicherheitsrat habe seine Zustimmung signalisiert
und damit den Weg für Verhandlungen der Hersteller mit den Saudis
freigemacht, das Geschäft aber noch nicht endgültig genehmigt.
Rüstungsgeschäfte mit dem autoritär geführten Land sind wegen der dortigen
Menschenrechtsverletzungen höchst umstritten. Erst Anfang des Monats hatte
ein Spiegel-Bericht über eine Anfrage Saudi-Arabiens nach mehreren hundert
Radpanzern „Boxer“ für Aufregung gesorgt. Nach einem früheren Bericht des
Magazins ist Riad auch an bis zu 200 Kampfpanzern „Leopard“ interessiert.
Die Bundesregierung äußert sich zu solchen Berichten üblicherweise nicht.
## Angst vor dem Iran
Die zur Aufklärung atomarer, biologischer und chemischer Angriffe (ABC)
ausgerüsteten „Dingos“ sollten die 36 Spürpanzer vom Typ „Fuchs“ erse…
die Thyssen 1991 an Saudi-Arabien geliefert habe, berichtet die BamS. Mit
dem Kauf wolle sich Riad auch auf einen befürchteten Angriff durch den Iran
vorbereiten.
Für die Verhandlungen habe das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen positiven Vorbescheid an den Hersteller
Krauss Maffei Wegmann geschickt, der den Spürpanzer mit der Firma Bruker
Daltonik aus Leipzig produziere. Die Verhandlungen mit dem saudischen
Verteidigungsministerium stünden nun kurz vor dem Abschluss.
Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium habe auf Anfrage der Zeitung
lediglich mitgeteilt, dass „die Bundesregierung grundsätzlich keine Angaben
zu Voranfragen über die Genehmigungsfähigkeit bestimmter Ausfuhrvorhaben
macht“.
Trotz massiver Kritik der Opposition hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) sich erst Anfang des Monats zu Rüstungsgeschäften mit Ländern wie
Saudi-Arabien bekannt. Aus Sicht der Bundesregierung sei das Königreich ein
„Stabilitätsfaktor“, hatte sie Regierungssprecher Steffen Seibert erklären
lassen.
Im vergangenen Jahr wurden Kriegswaffen im Wert von 30 Millionen Euro aus
Deutschland nach Saudi-Arabien exportiert. Genehmigt wurden sogar Ausfuhren
für 140 Millionen Euro. Dazu gehören unter anderem Bodenstationen für
unbemannte Fluggeräte, Kampfflugzeug-Teile und Munition etwa für
Granatwerfer, Haubitzen oder Mörser. Solche Geschäfte werden bislang erst
mit monatelanger Verzögerung im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung
veröffentlicht.
30 Dec 2012
## TAGS
Saudi-Arabien
Waffenexporte
Bundessicherheitsrat
Rüstungsexporte
Rüstungsexporte
Panzer
Panzer
Saudi-Arabien
## ARTIKEL ZUM THEMA
Deutsche Rüstungsexporte: Saudi-Arabien will Bremer Boote
Saudi-Arabien will deutsche Patrouillenboote im Wert von 1,5 Milliarden
Euro kaufen. Die Opposition kritisiert, die Bundesregierung wolle
Saudi-Arabien hochrüsten.
Alternativbericht zu Waffenexporten: Nebensache Menschenrechte
Immer mehr Länder mit kritischer Menschenrechtslage bekommen deutsche
Kriegswaffen. Die Zahl solcher Kunden stieg im Jahr 2011 von 48 auf 64.
Deutsche Waffengeschäfte: Regierung will geheim bleiben
Zu dem möglichen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien will sich die
Bundesregierung nicht äußern. Das sei geheim und sei schon seit Jahrzehnten
geheim gewesen.
Möglicher Panzer-Deal mit Saudi-Arabien: Opposition gibt sich verärgert
Berichte über Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien sorgen für Kritik an der
Regierung. Die Grünen sehen Kanzlerin Merkel als „Kumpanin von
Menschenrechtsverletzern“.
Deutsche Rüstungsexporte: Saudis wollen 100 „Boxer“
Abermals soll Saudi-Arabien an deutschen Rüstungsgütern interessiert sein,
wie ein Magazin berichtet. Diesmal geht es wohl um Radpanzer des Modells
„Boxer“.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.