# taz.de -- Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien: Dingos gegen den Iran | |
> Nach Zeitungsberichten soll der Bundessicherheitrat dem Verkauf von | |
> gepanzerten Fahrzeugen an Saudi-Arabien zugestimmt haben. Das Land gilt | |
> der Bundesregierung als Stabilitätsfaktor. | |
Bild: Der „Dingo“ macht eine gute Figur in der Region. Im Bild: Bundeswehrs… | |
BERLIN dpa | Saudi-Arabien soll laut einem Zeitungsbericht Interesse an | |
einem weiteren Rüstungsgeschäft mit Deutschland angemeldet haben. Riad | |
wolle für 100 Millionen Euro zunächst 30 ABC-Spürpanzer vom Typ „Dingo 2“ | |
kaufen und sei langfristig an bis zu 100 Modellen interessiert, berichtet | |
die Bild am Sonntag. | |
Der geheim tagende Bundessicherheitsrat habe seine Zustimmung signalisiert | |
und damit den Weg für Verhandlungen der Hersteller mit den Saudis | |
freigemacht, das Geschäft aber noch nicht endgültig genehmigt. | |
Rüstungsgeschäfte mit dem autoritär geführten Land sind wegen der dortigen | |
Menschenrechtsverletzungen höchst umstritten. Erst Anfang des Monats hatte | |
ein Spiegel-Bericht über eine Anfrage Saudi-Arabiens nach mehreren hundert | |
Radpanzern „Boxer“ für Aufregung gesorgt. Nach einem früheren Bericht des | |
Magazins ist Riad auch an bis zu 200 Kampfpanzern „Leopard“ interessiert. | |
Die Bundesregierung äußert sich zu solchen Berichten üblicherweise nicht. | |
## Angst vor dem Iran | |
Die zur Aufklärung atomarer, biologischer und chemischer Angriffe (ABC) | |
ausgerüsteten „Dingos“ sollten die 36 Spürpanzer vom Typ „Fuchs“ erse… | |
die Thyssen 1991 an Saudi-Arabien geliefert habe, berichtet die BamS. Mit | |
dem Kauf wolle sich Riad auch auf einen befürchteten Angriff durch den Iran | |
vorbereiten. | |
Für die Verhandlungen habe das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und | |
Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen positiven Vorbescheid an den Hersteller | |
Krauss Maffei Wegmann geschickt, der den Spürpanzer mit der Firma Bruker | |
Daltonik aus Leipzig produziere. Die Verhandlungen mit dem saudischen | |
Verteidigungsministerium stünden nun kurz vor dem Abschluss. | |
Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium habe auf Anfrage der Zeitung | |
lediglich mitgeteilt, dass „die Bundesregierung grundsätzlich keine Angaben | |
zu Voranfragen über die Genehmigungsfähigkeit bestimmter Ausfuhrvorhaben | |
macht“. | |
Trotz massiver Kritik der Opposition hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel | |
(CDU) sich erst Anfang des Monats zu Rüstungsgeschäften mit Ländern wie | |
Saudi-Arabien bekannt. Aus Sicht der Bundesregierung sei das Königreich ein | |
„Stabilitätsfaktor“, hatte sie Regierungssprecher Steffen Seibert erklären | |
lassen. | |
Im vergangenen Jahr wurden Kriegswaffen im Wert von 30 Millionen Euro aus | |
Deutschland nach Saudi-Arabien exportiert. Genehmigt wurden sogar Ausfuhren | |
für 140 Millionen Euro. Dazu gehören unter anderem Bodenstationen für | |
unbemannte Fluggeräte, Kampfflugzeug-Teile und Munition etwa für | |
Granatwerfer, Haubitzen oder Mörser. Solche Geschäfte werden bislang erst | |
mit monatelanger Verzögerung im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung | |
veröffentlicht. | |
30 Dec 2012 | |
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