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# taz.de -- Deutsche Rüstungsexporte: Saudi-Arabien will Bremer Boote
> Saudi-Arabien will deutsche Patrouillenboote im Wert von 1,5 Milliarden
> Euro kaufen. Die Opposition kritisiert, die Bundesregierung wolle
> Saudi-Arabien hochrüsten.
Bild: Ob der Deal der Bremer Lürssen Werft das Geld einspült, muss noch entsc…
BERLIN dpa | Saudi-Arabien will laut einem Zeitungsbericht deutsche
Patrouillenboote im Wert von 1,5 Milliarden Euro kaufen. Eine Voranfrage
der Bremer Lürssen Werft sei bereits vom Bundessicherheitsrat positiv
beschieden worden, berichtete die Bild am Sonntag. Das geheim tagende
Gremium, dem neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) acht Bundesminister
angehören, muss solchen Rüstungsexporten zustimmen.
Das Bundeswirtschaftsministerium lehnte eine Stellungnahme mit Hinweis auf
den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ab. Von der Opposition
kam scharfe Kritik an dem geplanten Geschäft in die politisch sensible
Region. Sie befürchtet, dass solche und andere Rüstungsgüter von den
Herrschenden auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden könnten.
Nach Angaben der Zeitung sollen die Grenzschutzboote zum Stückpreis
zwischen 10 und 25 Millionen Euro binnen zwei Jahren nach
Vertragsunterzeichnung an Saudi-Arabien übergeben werden. Die Kanzlerin
hatte bereits 2011 den Verkauf von Militärschiffen der Lürssen Werft an
Angola ausdrücklich befürwortet.
Militärische Geschäfte mit Saudi-Arabien sorgen immer wieder für
politischen Zündstoff. Im vergangenen Jahr war eine geplante
Panzerlieferung bekanntgeworden. Dabei ging es um mehrere hundert Radpanzer
vom Typ Boxer. Eine Entscheidung war im November im Bundessicherheitsrat
vertagt worden. 2011 hatte die Bundesregierung eine Voranfrage des
Königreichs wegen der Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern befürwortet.
## Kritik der SPD, Grünen und Linken
„Die Bundesregierung will offenbar Saudi-Arabien total hochrüsten und hat
aus den öffentlichen Protesten gegen Waffenlieferungen in dieses Land
nichts gelernt“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, das geplante Geschäft. Die Grünen forderten
Merkel auf, ihren Kurs bei Waffenexporten öffentlich zu rechtfertigen. Die
Linkspartei verlangte den Stopp aller Rüstungslieferungen in die Region.
Der Zeitung zufolge könnte die auf Jachten und Militärschiffe
spezialisierte Lürssen Werft für den neuen Großauftrag von Mai an auch die
Kapazität der Peene-Werft in Wolgast an der Ostsee nutzen. Lürssen hatte
die ehemals größte Militärwerft der DDR im Dezember für rund 17 Millionen
Euro aus der insolventen Gruppe P+S herausgekauft. Wolgast ist der
insgesamt siebte Standort.
10 Feb 2013
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