# taz.de -- Deutsche Rüstungsexporte: Saudi-Arabien will Bremer Boote | |
> Saudi-Arabien will deutsche Patrouillenboote im Wert von 1,5 Milliarden | |
> Euro kaufen. Die Opposition kritisiert, die Bundesregierung wolle | |
> Saudi-Arabien hochrüsten. | |
Bild: Ob der Deal der Bremer Lürssen Werft das Geld einspült, muss noch entsc… | |
BERLIN dpa | Saudi-Arabien will laut einem Zeitungsbericht deutsche | |
Patrouillenboote im Wert von 1,5 Milliarden Euro kaufen. Eine Voranfrage | |
der Bremer Lürssen Werft sei bereits vom Bundessicherheitsrat positiv | |
beschieden worden, berichtete die Bild am Sonntag. Das geheim tagende | |
Gremium, dem neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) acht Bundesminister | |
angehören, muss solchen Rüstungsexporten zustimmen. | |
Das Bundeswirtschaftsministerium lehnte eine Stellungnahme mit Hinweis auf | |
den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen ab. Von der Opposition | |
kam scharfe Kritik an dem geplanten Geschäft in die politisch sensible | |
Region. Sie befürchtet, dass solche und andere Rüstungsgüter von den | |
Herrschenden auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden könnten. | |
Nach Angaben der Zeitung sollen die Grenzschutzboote zum Stückpreis | |
zwischen 10 und 25 Millionen Euro binnen zwei Jahren nach | |
Vertragsunterzeichnung an Saudi-Arabien übergeben werden. Die Kanzlerin | |
hatte bereits 2011 den Verkauf von Militärschiffen der Lürssen Werft an | |
Angola ausdrücklich befürwortet. | |
Militärische Geschäfte mit Saudi-Arabien sorgen immer wieder für | |
politischen Zündstoff. Im vergangenen Jahr war eine geplante | |
Panzerlieferung bekanntgeworden. Dabei ging es um mehrere hundert Radpanzer | |
vom Typ Boxer. Eine Entscheidung war im November im Bundessicherheitsrat | |
vertagt worden. 2011 hatte die Bundesregierung eine Voranfrage des | |
Königreichs wegen der Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern befürwortet. | |
## Kritik der SPD, Grünen und Linken | |
„Die Bundesregierung will offenbar Saudi-Arabien total hochrüsten und hat | |
aus den öffentlichen Protesten gegen Waffenlieferungen in dieses Land | |
nichts gelernt“, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der | |
SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, das geplante Geschäft. Die Grünen forderten | |
Merkel auf, ihren Kurs bei Waffenexporten öffentlich zu rechtfertigen. Die | |
Linkspartei verlangte den Stopp aller Rüstungslieferungen in die Region. | |
Der Zeitung zufolge könnte die auf Jachten und Militärschiffe | |
spezialisierte Lürssen Werft für den neuen Großauftrag von Mai an auch die | |
Kapazität der Peene-Werft in Wolgast an der Ostsee nutzen. Lürssen hatte | |
die ehemals größte Militärwerft der DDR im Dezember für rund 17 Millionen | |
Euro aus der insolventen Gruppe P+S herausgekauft. Wolgast ist der | |
insgesamt siebte Standort. | |
10 Feb 2013 | |
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