# taz.de -- CDU fordert mehr Rechte für Bundestag: Ein Vetorecht für Waffenex… | |
> Ein Rüstungsexperte der Union fordert, dass der Bundestag bei | |
> Waffenexporten mitentscheiden darf. Für Exporte in Krisenländer müsse es | |
> ein Vetorecht geben. | |
Bild: Da geht eine Bombe nach der anderen hoch: Protest gegen Waffenexporte. | |
BERLIN afp | In der Debatte über deutsche Waffenexporte hat der | |
Abrüstungsexperte der Unionsfraktion, Roderich Kiesewetter (CDU), für ein | |
Vetorecht des Bundestages plädiert. Es stelle sich die Frage, ob bei | |
weitreichenden Entscheidungen über Rüstungsexporte einem speziellen | |
Parlamentsausschuss eine Rückrufmöglichkeit eingeräumt werden solle – „a… | |
die Möglichkeit, Entscheidungen des Bundessicherheitsrates zu widerrufen“, | |
[1][sagte Kiesewetter dem Tagesspiegel]. Er denke dabei an umstrittene | |
Exporte in kritische Länder, die weder der EU noch der NATO angehörten. | |
Er halte es zudem für sinnvoll, „eine Art Vertrauensgremium des | |
Bundestages“ vorab über Entscheidungen des geheim tagenden | |
Bundessicherheitsrates zu informieren, sagte der ehemalige | |
Bundeswehr-Oberst der Zeitung. | |
Die Regierung könne in der Debatte über Waffenexporte gestärkt werden, | |
„wenn die Koalitionsfraktionen dabei für ihre Entscheidungen argumentieren | |
könnten“, begründete Kiesewetter seinen Vorstoß. | |
In den vergangenen Monaten hatten mehrfach Berichte über geplante | |
Panzergeschäfte mit Saudi-Arabien und anderen Ländern mit fragwürdiger | |
Menschenrechtsbilanz – wie Indonesien – für Protest gesorgt. Die | |
Bundesregierung äußert sich zu solchen Geschäften mit Verweis auf die | |
geheimen Beratungen im zuständigen Bundessicherheitsrat nicht. | |
4 Jan 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.tagesspiegel.de/politik/abgeordnete-fordern-bundestag-soll-ruest… | |
## TAGS | |
Waffen | |
Waffenexporte | |
Bundestag | |
Waffenexporte | |
Deutschland | |
Rüstungsexporte | |
Waffenexporte | |
Rüstungsexporte | |
Panzer | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Buch über deutschen Waffenexport: 114 Heckler & Koch-Opfer pro Tag | |
Jürgen Grässlins „Schwarzbuch Waffenhandel“ belegt, wie sich Politiker | |
aller Couleur für die deutsche Rüstungsindustrie starkmachen. | |
Waffenausfuhren boomen: Rüstungsexporte verdoppelt | |
2012 wurden Lieferungen in Höhe von 1,42 Milliarden Euro genehmigt. Die | |
Ausfuhren nach Saudi-Arabien verneunfachten sich. | |
Deutsche Rüstungsexporte: Saudi-Arabien will Bremer Boote | |
Saudi-Arabien will deutsche Patrouillenboote im Wert von 1,5 Milliarden | |
Euro kaufen. Die Opposition kritisiert, die Bundesregierung wolle | |
Saudi-Arabien hochrüsten. | |
Mehr Kontrolle bei Waffenexporten: „Im Interesse der Demokratie“ | |
Außenminister Westerwelle (FDP) ist offen für mehr Kontrolle durch den | |
Bundestag bei Waffenexporten. Es sei gut, wenn Abgeordnete da genauer | |
hinschauen. | |
Alternativbericht zu Waffenexporten: Nebensache Menschenrechte | |
Immer mehr Länder mit kritischer Menschenrechtslage bekommen deutsche | |
Kriegswaffen. Die Zahl solcher Kunden stieg im Jahr 2011 von 48 auf 64. | |
Möglicher Panzer-Deal mit Saudi-Arabien: Opposition gibt sich verärgert | |
Berichte über Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien sorgen für Kritik an der | |
Regierung. Die Grünen sehen Kanzlerin Merkel als „Kumpanin von | |
Menschenrechtsverletzern“. | |
Deutsche Rüstungsexporte: Noch mehr Panzer für Indonesien | |
Die indonesische Regierung will in Deutschland außer Kampfpanzern auch 50 | |
Marder-Schützenpanzer kaufen. Die Bundesregierung gibt sich unwissend. |