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# taz.de -- Deutsche Rüstungsexporte: Noch mehr Panzer für Indonesien
> Die indonesische Regierung will in Deutschland außer Kampfpanzern auch 50
> Marder-Schützenpanzer kaufen. Die Bundesregierung gibt sich unwissend.
Bild: Als Weihnachtsbaumständer getarnt am Zoll vorbei? Marder-Schützenpanzer…
BERLIN taz | Die Desinformation der Bundesregierung über Panzerverkäufe
nach Indonesien wird immer grotesker. Während die indonesische Regierung
Medien ihres Landes über geplante Waffenkäufe in Deutschland berichtet,
stellt sich die deutsche auch gegenüber parlamentarischen Nachfragen dumm.
Am 13. September berichtete die Jakarta Post online unter Berufung auf
Indonesiens Verteidigungsministerium, der Inselstaat wolle nicht nur wie
bekannt 103 deutsche Leopard-Panzer kaufen, sondern auch 50 Schützenpanzer
vom Typ Marder 1A3 sowie zehn Panzer ungenannten Typs.
Vizeverteidigungsminister Sjafrie Sjamsoeddin habe die Geschäftsträgerin
der deutschen Botschaft empfangen, um über Details zu sprechen. Zudem wolle
Ende September eine Delegation der Panzerschmiede Rheinmetall in Jakarta
den Vertrag unterzeichnen, schrieb die Agentur Antara unter Berufung auf
den Vizeminister. Der war in dieser Woche erneut in Deutschland.
Auf eine mündliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Viola von
Cramon-Traubadel (Grüne) dazu gab sich an diesem Mittwoch der
Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Peter
Hintze (CDU), unwissend. Ob es beim Besuch des Vizeministers „auch um den
Kauf von 50 deutschen Schützenpanzern des Typs Marder 1A3 ... ging, ist der
Bundesregierung nicht bekannt.“ Das Wirtschaftsministerium ist im
Bundessicherheitsrat vertreten, der Waffenexporte genehmigt.
Für Cramon-Traubadel ist es kaum vorstellbar, dass die Bundesregierung
nicht Bescheid weiss. Sie fordert „dringend ein Rüstungskontrollgesetz, in
dem auch eine Informationspflicht gegenüber dem Bundestag verankert werden
muss.“ Die Bundesregierung sagt, dass sie Waffenexporte nur posthum im
jährlichen Rüstungsexportbericht veröffentlichen muss.
Während es sich bei den bereits bestellten Leopard-Panzern (Preis laut
indonesischen Medien 280 Millionen US-Dollar) um ausgemusterte Fahrzeuge
der Bundeswehr handelt, geht es bei den Mardern um neue. Alex Flor von der
Menschenrechtsorganisation Watch Indonesia sieht den Leopard-Kauf als
Prestige-Angelegenheit. „Sie sind eigentlich zu groß und zu schwer um in
Indonesien einsetzbar zu sein,“ so Flor: „Doch eine Gefahr für die
Menschenrecht stellen kleinere Schützenpanzer wie der Marder da: Sie können
gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden.“
27 Sep 2012
## AUTOREN
Sven Hansen
## TAGS
Deutschland
Waffen
Waffenexporte
Saudi-Arabien
Bestechung
Indonesien
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