# taz.de -- Deutsche Rüstungsexporte: Noch mehr Panzer für Indonesien | |
> Die indonesische Regierung will in Deutschland außer Kampfpanzern auch 50 | |
> Marder-Schützenpanzer kaufen. Die Bundesregierung gibt sich unwissend. | |
Bild: Als Weihnachtsbaumständer getarnt am Zoll vorbei? Marder-Schützenpanzer… | |
BERLIN taz | Die Desinformation der Bundesregierung über Panzerverkäufe | |
nach Indonesien wird immer grotesker. Während die indonesische Regierung | |
Medien ihres Landes über geplante Waffenkäufe in Deutschland berichtet, | |
stellt sich die deutsche auch gegenüber parlamentarischen Nachfragen dumm. | |
Am 13. September berichtete die Jakarta Post online unter Berufung auf | |
Indonesiens Verteidigungsministerium, der Inselstaat wolle nicht nur wie | |
bekannt 103 deutsche Leopard-Panzer kaufen, sondern auch 50 Schützenpanzer | |
vom Typ Marder 1A3 sowie zehn Panzer ungenannten Typs. | |
Vizeverteidigungsminister Sjafrie Sjamsoeddin habe die Geschäftsträgerin | |
der deutschen Botschaft empfangen, um über Details zu sprechen. Zudem wolle | |
Ende September eine Delegation der Panzerschmiede Rheinmetall in Jakarta | |
den Vertrag unterzeichnen, schrieb die Agentur Antara unter Berufung auf | |
den Vizeminister. Der war in dieser Woche erneut in Deutschland. | |
Auf eine mündliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Viola von | |
Cramon-Traubadel (Grüne) dazu gab sich an diesem Mittwoch der | |
Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Peter | |
Hintze (CDU), unwissend. Ob es beim Besuch des Vizeministers „auch um den | |
Kauf von 50 deutschen Schützenpanzern des Typs Marder 1A3 ... ging, ist der | |
Bundesregierung nicht bekannt.“ Das Wirtschaftsministerium ist im | |
Bundessicherheitsrat vertreten, der Waffenexporte genehmigt. | |
Für Cramon-Traubadel ist es kaum vorstellbar, dass die Bundesregierung | |
nicht Bescheid weiss. Sie fordert „dringend ein Rüstungskontrollgesetz, in | |
dem auch eine Informationspflicht gegenüber dem Bundestag verankert werden | |
muss.“ Die Bundesregierung sagt, dass sie Waffenexporte nur posthum im | |
jährlichen Rüstungsexportbericht veröffentlichen muss. | |
Während es sich bei den bereits bestellten Leopard-Panzern (Preis laut | |
indonesischen Medien 280 Millionen US-Dollar) um ausgemusterte Fahrzeuge | |
der Bundeswehr handelt, geht es bei den Mardern um neue. Alex Flor von der | |
Menschenrechtsorganisation Watch Indonesia sieht den Leopard-Kauf als | |
Prestige-Angelegenheit. „Sie sind eigentlich zu groß und zu schwer um in | |
Indonesien einsetzbar zu sein,“ so Flor: „Doch eine Gefahr für die | |
Menschenrecht stellen kleinere Schützenpanzer wie der Marder da: Sie können | |
gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden.“ | |
27 Sep 2012 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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