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# taz.de -- UN-Konferenz zum Waffenhandel: Löcheriges Abkommen zum Schluss
> Die UN-Verhandlungen zur Regulierung und Reduzierung des weltweiten
> Waffenhandels sind quasi gescheitert. Der Schlussvertrag hat riesige
> Schlupflöcher.
Bild: Sie ahnten es schon vorher: Demonstranten der „Control Arms Coalition�…
GENF taz | Die New Yorker UN-Verhandlungen über ein globales Abkommen zur
Regulierung und Begrenzung des Waffenhandels stehen vor dem Scheitern.
Entweder gibt es bei der für Freitag vorgesehenen Schlussabstimmung nicht
den für die Verabschiedung erforderlichen Konsens aller 193
Teilnehmerstaaten, oder es wird ein zahnloses Abkommen voller Schlupflöcher
beschlossen.
Ein Abkommen, das der bestehenden Praxis des Waffenhandels mit all ihren
negativen Auswirkungen auf Menschenrechte, das humanitäre Völkerrecht sowie
die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den Empfängerländern „sogar
noch ein legitimatorisches Mäntelchen verpassen würde“, wie in New York
vertretene Nichtregierungsorganisationen befürchten. Der Entwurf für ein
Abkommen wurde nach dreiwöchigen Verhandlungen am Dienstagabend
veröffentlicht.
Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) äußerte ungewöhnlich
deutliche Kritik: „Die wichtigsten Paragrafen des Vertragsentwurfs haben
immer noch große Schlupflöcher; sie würden nur den Status quo bestätigen,
anstatt einen hohen internationalen Standard zu setzen, der die Praxis der
Staaten tatsächlich verändert und Leben rettet“, erklärte
IKRK-Rüstungsexperte Peter Herby.
Laut dem Entwurf sollen nicht einmal alle konventionellen Großwaffensysteme
unter das Abkommen fallen. Das hatten zu Beginn der Verhandlungen Anfang
Juli noch über 80 Prozent aller Teilnehmerstaaten verlangt. Doch die USA
setzten eine Ausnahme für unbemannte Drohnen durch.
## Die USA an der Seite von Syrien, Iran und Kuba
Auf Verlangen der USA und einer Handvoll weiterer Staaten soll auch der
Handel mit Munition für konventionelle Waffen nicht durch das Abkommen
reguliert werden. Die USA, Russland und China verhinderten im Verein mit
Ländern wie Syrien, Kuba und Iran zudem die Aufnahme verbindlicher
menschen- und völkerrechtlicher sowie entwicklungspolitischer Kriterien,
nach denen Waffenlieferungen künftig unterbleiben sollen.
Nicht einmal die völkerrechtlich verbindlichen Bestimmungen der Genfer
Konventionen – zum Beispiel zum Verbot des Beschusses ziviler Ziele –
wurden als Kriterien in den Entwurf aufgenommen. Zudem sollen
zwischenstaatliche Verträge über Waffenlieferungen, die noch vor
Verabschiedung des UNO-Abkommens abgeschlossen wurden, erfüllt werden
dürfen, unabhängig davon, wie sich die Lage in dem Empfängerland inzwischen
entwickelt hat.
„Laut dieser Bestimmung könnte Russland weiterhin Waffen und Munition an
Syrien liefern, auch wenn die syrischen Regierungsstreitkräfte damit
Massaker an der Bevölkerung begehen“, kritisierte Control Arms, das
internationale „NGO-Netzwerk für einen wirkungsvollen
Waffenhandelsvertrag“. Control Arms kritisiert auch die „völlig
unzureichenden Vorschriften“ des Entwurfs für die Umsetzung und Überwachung
eines Abkommens. Die Regierungen der Vertragsstaaten müssten sich zumindest
dazu verpflichten, über ihre Genehmigungs- und Lieferpraxis regelmäßig
öffentlich zu berichten.
25 Jul 2012
## AUTOREN
Andreas Zumach
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
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