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# taz.de -- Verhandlungen über Waffenhandel: Berlin bereit zum Kompromiss
> Die Bundesregierung will in den Verhandlungen zum internationalen
> Waffenhandelsvertrag die EU-Standards vertreten – ohne große Hoffnung auf
> deren Durchsetzung.
Bild: Gefragtes Ungetüm: Saudi-Arabien möchte solche Kampfpanzer vom Typ Leop…
BERLIN taz | Für einen Mann vom Auswärtigen Amt sprach Jörg Ranau relativ
klare Worte: Deutschland ziehe in die Verhandlungen um den Internationalen
Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT) mit der Position, „möglichst
viel davon zu erreichen, was in der EU gilt“, so der Beauftragte für
Exportkontrolle im Auswärtigen Amt im Juni auf einer Konferenz zum Thema.
„Wir müssen aber kompromissbereit sein“, so Ranau weiter. „Wir werden uns
irgendwo in der Mitte treffen müssen.“ Die Botschaft: Hofft nicht zu viel.
Doch nannte Ranau immerhin ein paar Eckpunkte der deutschen Vorstellungen:
Unter den vom Vertrag umfassten Gütern sollten nicht nur Panzer und
Großgeräte, sondern auch Kleinwaffen und Munition sein. „Das ist für uns
ein Muss“, sagte Ranau. Auch eine Kontrolle über den Verbleib sei nötig:
„Die Waffen müssen im Staat bleiben, in den sie exportiert wurden.“
Nun gelingt etwa diese „Endverbleibskontrolle“ selbst der Bundesrepublik,
die weltweit sowohl als drittgrößter Waffenexporteur als auch für ihre
strikten Exportrichtlinien bekannt ist, nur teilweise.
Auch die neuen Bestrebungen, den Export stärker in den Nahen und Mittleren
Osten auszurichten – zu erkennen am geplanten Leopard-2-Export nach
Saudi-Arabien –, dürften in New York eine Rolle spielen. Denn das
Menschenrechtsargument der EU und namentlich der Bundesrepublik wird
dadurch eher nicht gestärkt.
## Schwellenländer als künftige Exporteure
Wie groß auch das sonstige deutsche Interesse am Vertrag ist, brachte auf
der Konferenz in Berlin die Rüstungslobby ohne Scheu zum Ausdruck. „Wir
unterstützen den ATT“, rief der Vertreter der Aerospace & Defence
Industrial Association of Europe.
„Die Importeure von heute sind die Exporteure von morgen.“ Sollte heißen:
Noch kaufen die großen Schwellenländer wie Brasilien oder Indien unsere
Waffen. Bald werden sie sie selbst bauen und verkaufen – dann aber bitte zu
unseren Konditionen.
2 Jul 2012
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
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