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# taz.de -- Kommentar Waffenhandel: Es riecht nach doppelter Moral
> Seit gut zwanzig Jahren dauert nun schon der Kampf, die Kontrolle des
> Waffenhandels auf die Tagesordnung der EU zu setzen. Jetzt ist es endlich
> soweit.
Heiße Wünsche der Friedensbewegung und vergleichbarer NGOs begleiten die
deutschen Unterhändler, die heute in New York in die Verhandlungen um den
Internationalen Waffenhandelsvertrag einsteigen.
Seit zwanzig Jahren kämpft die Zivilgesellschaft Seit’ an Seit’ mit
wechselnden Bundesregierungen dafür, die Rüstungsexportkontrolle auf die
UN-Tagesordnung zu schubsen. Jetzt ist es so weit.
In der Tat brauchen sich die EU und erst recht die Bundesrepublik dabei
nicht zu verstecken. Gemessen an den Geschäften, die etwa die USA oder
Russland so machen, sind die menschenrechtlichen Maßstäbe für europäische,
insbesondere auch deutsche Ausfuhren strikt. Es hat auch mit Kolonialismus
nichts zu tun, wenn Europäer nun verlangen, dass aufstrebende
Industriestaaten sich beim Waffenexport demnächst in die Geschäftsbücher
schauen lassen sollen.
Und doch riecht es ein wenig streng nach Doppelmoral, wenn Deutschland als
größter europäischer Exporteur jetzt bei der UNO einreitet und höchste
ethische Standards beim Waffenhandel verlangt.
Denn nicht etwa das tiefe Einvernehmen zwischen Regierung und
Friedensbewegten über Gut und Böse ist ja der Grund für das gemeinsame
Engagement. Es ist eher das Interesse der deutschen Rüstungsindustrie. Denn
diese verlangt Gleichbehandlung: Wenn sich Rheinmetall, EADS und
Krauss-Maffei Wegmann an die Rüstungsexportrichtlinien halten sollen, möge
man der Konkurrenz im Ausland doch bitte auch endlich Restriktionen
aufdrücken.
Wenn nun Waffengegner und Waffenhändler einmal dasselbe Ziel verfolgen,
muss das nicht von Schaden sein. Es verrät bloß – wieder einmal – die
Doppelbödigkeit der „wertegebundenen“ deutschen Außenpolitik.
1 Jul 2012
## AUTOREN
Ulrike Winkelmann
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt Syrien
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