Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar US-Justizminister: So dumm und korrupt kann Politik sein
> Waffen aus den USA finden ihren Weg zu Käufern in Mexiko. Doch statt den
> Waffenhandel zu kontrollieren, spricht der Kongress lieber dem
> Justizminister das Misstrauen aus.
Verantwortungslos, ideologisch und lobbygetrieben, das ist das Bild, das
der republikanisch dominierte US-Kongress dieser Tage erneut von sich
selbst zeichnet.
Da versuchte die Bundesbehörde ATF vor zwei Jahren, die Käufer von Waffen
unbehelligt zu lassen, um den Weg der Waffen zu den mexikanischen Kartellen
zu erkunden, scheiterte aber – und die Waffen tauchen an Tatorten
beiderseits der Grenze wieder auf. Die politischen Folgerungen müssten auf
der Hand liegen: eine stärkere Kontrolle des Waffenhandels, eine
Absicherung der Grenze nicht nur gegen „illegale“ Migranten aus dem Süden,
sondern gegen Waffengeschäfte aus dem Norden. Nichts dergleichen geschieht.
Stattdessen behauptet die Waffenlobby NRA, dass die Regierung genau dies
vorgehabt und deshalb die dann gescheiterte Operation angeordnet habe. Auf
dieser Verschwörungstheorie gründet auch ein Missbilligungsverfahren der
Republikaner im Kongress gegen den amtierenden Justizminister Eric Holder,
unterstützt von ein paar NRA-gesponserten Demokraten. So dumm und korrupt
kann Politik sein.
Die meisten der knapp 50.000 Todesopfer in den letzten Jahren des
sogenannten Drogenkriegs wurden mit Waffen umgebracht, die ebendiesen Weg
hinter sich hatten. Die USA müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht
werden, diesem Handel Einhalt zu gebieten. Aber in einem politischen
System, das Wirtschafts- und Lobbyinteressen derartigen Zugriff auf die
Politik erlaubt, scheint das fast ausgeschlossen.
So ist das Votum gegen den US-Justizminister ein neues Beispiel für die
Reformbedürftigkeit des Kongresses. Aber auch diese Reform wird es nicht
geben – aus denselben Gründen, aus denen sie notwendig wäre. Politische
Beobachter kostet diese Debatte ein müdes Lächeln. Andere das Leben.
29 Jun 2012
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Schwerpunkt Syrien
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
## ARTIKEL ZUM THEMA
Waffenschmuggel nach Mexiko: Argloser US-Justizminister
Operation „Fast & Furious“ ging nach hinten los. Waffen wurden an
Drogenbosse verkauft, die Spur verlor sich. Der zuständige Minister wusste
von nichts.
US-Republikaner in Israel: Nackt baden im See Genezareth
Ein US-Politiker ist nicht ganz nüchtern in den See Genezareth gestiegen –
nackt. Sein republikanischer Fraktionschef hat ihn dafür
„zusammengefaltet.“ Das FBI ermittelt.
UN-Waffenhandelsvertrag: Unsichere Chancen
In New York beginnen die 193 UN-Mitgliedstaaten die Verhandlungen über den
internationalen „Arms Trade Treaty“. Er kann an vielen offenen Streitfragen
scheitern.
Kommentar Waffenhandel: Es riecht nach doppelter Moral
Seit gut zwanzig Jahren dauert nun schon der Kampf, die Kontrolle des
Waffenhandels auf die Tagesordnung der EU zu setzen. Jetzt ist es endlich
soweit.
US-Justizministerium: Aktion Fast and Furious
Das Repräsentantenhaus spricht US-Justizminister Eric Holder das Misstrauen
aus – ein bisher einmaliger Vorgang, den die Demokraten für einen
„politischen Trick“ halten.
US-Justizminister unter Druck: Republikaner wollen Holder abstrafen
Es geht um Waffenschmuggel an der Grenze zu Mexiko und Machtspielchen im
Wahlkampf: Die Republikaner wollen Eric Holder im Kongress mit einer
„Missbilligung“ bestrafen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.