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# taz.de -- US-Justizministerium: Aktion Fast and Furious
> Das Repräsentantenhaus spricht US-Justizminister Eric Holder das
> Misstrauen aus – ein bisher einmaliger Vorgang, den die Demokraten für
> einen „politischen Trick“ halten.
Bild: Das Votum ist eine bittere Niederlage für Eric Holder.
WASHINGTON afp | Das US-Repräsentantenhaus hat erstmals in seiner
Geschichte einem amtierenden Minister das Misstrauen ausgesprochen. In der
Affäre um eine misslungene Waffenschmuggel-Aktion des US-Justizministeriums
habe Ressortchef Eric Holder den Kongress missachtet, urteilte die Mehrheit
der von den Republikanern dominierten Kammer am Donnerstag über den
Demokraten. Das Weiße Haus sprach von einem „durchsichtigen politischen
Trick“.
255 Abgeordnete, darunter 17 Demokraten, votierten für den Antrag des
Untersuchungsausschusses zu der Affäre. 67 Abgeordnete lehnten es ab, den
Demokraten Holder wegen „Missachtung des Kongresses“ zur Verantwortung zu
ziehen. Rund hundert demokratische Abgeordnete mit Minderheitsführerin
Nancy Pelosi an der Spitze verließen zu Beginn der Abstimmung aus Protest
den Saal. Sie werfen den Republikanern vor, mit ihrem Schritt lediglich die
Regierung von US-Präsident Barack Obama vor der Wahl im November
diskreditieren zu wollen.
Die Republikaner werfen Holder unter anderem vor, den Forderungen nach
Einsicht in Akten des Ministeriums nicht nachgekommen zu sein. Der
Justizminister muss sich dafür im Extremfall auf eine Anklage gefasst
machen; bei einer Verurteilung droht dann eine Geldstrafe von 1000 Dollar
und bis zu ein Jahr Haft. Experten rechnen allerdings nicht mit einem
strafrechtlichen Nachspiel. Stattdessen dürften die Republikaner auf die
Herausgabe der unter Verschluss gehaltenen Informationen klagen.
Holder selbst sprach nach der Abstimmung von „dem bedauerlichen Höhepunkt
einer fehlgeleiteten und politisch motivierten Untersuchung in einem
Wahljahr“. Er verwies darauf, dass er selbst eine „unabhängige
Untersuchung“ der Affäre angeordnet habe. Ein Sprecher des Weißen Hauses
erklärte in Washington, die Republikaner verlegten sich auf „politisches
Theater“ statt einer „legitimen Aufsicht“ durch den Kongress.
Ein Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses befasst sich seit
Februar mit der Aktion „Fast and Furious“ des Justizministeriums. In den
Jahren 2009 und 2010 ließen US-Agenten rund 2000 Schusswaffen über die
Grenze nach Mexiko schmuggeln, um die Waffenkäufe mexikanischer
Drogenkartelle zu verfolgen.
## Akten zurückgehalten
Die meisten der Waffen konnten aber nicht wieder aufgespürt werden. Zwei
der verloren gegangenen Waffen wurden nach dem Mord an einem
US-Grenzschützer am Tatort gefunden. Dies führte zum Ende der verdeckten
Aktion und schließlich zu einer Untersuchung durch den Kongress.
Das Justizministerium hat dem Kongressausschuss rund 7600 Seiten an
Dokumenten zu „Fast and Furious“ zur Verfügung gestellt, nach Angaben des
Untersuchungsausschusses sind dies aber weniger als zehn Prozent des
angeforderten Materials. Holder stand bei neun Anhörungen im Kongress Rede
und Antwort.
Sein Ministerium hält einige Dokumente zurück und begründet dies damit,
dass deren Veröffentlichung „schädliche Konsequenzen“ hätte und den
Spielraum der Regierung bei internen Beratungen künftig einengen würde.
US-Präsident Obama selbst hatte dieses „Privileg der Exekutive“ angeführt.
29 Jun 2012
## TAGS
Schwerpunkt USA unter Donald Trump
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